Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Bulgarien
Hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit schreibt die deutsche Bundesregierung, sie habe deutsche Interessen gewahrt. So sollten Arbeitssuchende aus Bulgarien und Rumänien erst sieben Jahre nach dem Beitritt Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt bekommen - also frühestens 2014. Und selbst danach könnten einzelne Länder ihren Arbeitsmarkt noch weiter abgrenzen.
Deutschland und Österreich hätten auch durchgesetzt, dass das grenzüberschreitende Erbringen von Dienstleistungen eingeschränkt werde. Die Einschränkungen sind nach Regierungsangaben in Deutschland allerdings auf das Baugewerbe, Reinigung (Gebäude, Inventar, Verkehrsmittel) und Innendekoration begrenzt. Dies gelte auch nur so lange, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt sein werde. "Die Einschränkung der so genannten Dienstleistungsfreiheit konnte erstmals in der Geschichte der Beitrittsverhandlungen erreicht werden", betont die Bundesregierung.
Weitere Bedingungen
Rumänien und Bulgarien sollen offenbar wie geplant 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU) werden. Die EU-Kommission werde bei der Vorlage des so genannten Fortschrittsberichtes am 26. September einen Beitritt der beiden Staaten zum 1. Januar befürworten, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission. Allerdings knüpfe die EU die Aufnahme an Bedingungen.
Die Kommission werde ankündigen, Rumänien und Bulgarien künftig EU-Fördergelder zu streichen, falls die beiden Staaten eine ordnungsgemäße Verteilung nicht garantieren könnten, schrieb die Zeitung. Zudem werde sie beiden Ländern mit Handelsbeschränkungen drohen, falls zum Beispiel die Lebensmittelsicherheit nicht EU-Standards entspreche. Auch bei der Justiz werde die Kommission eine eingeschränkte Zusammenarbeit ankündigen, falls der Kampf gegen Korruption und Bestechlichkeit nicht nachhaltig sei - insbesondere in Bulgarien. Dies könne beispielsweise dazu führen, dass die Urteile bulgarischer Gerichte in der EU nicht anerkannt würden. Diese Maßnahmen könnten bis zu drei Jahre nach dem Beitritt ergriffen, bei Bedarf jedoch auch noch länger angewandt werden.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn wollten einen Tag nach Verkündung der Entscheidung nach Sofia und Bukarest reisen, um ihre Entscheidung zu erläutern, schrieb die Zeitung.
Ursprünglich sollte die Entscheidung über die Erweiterung der Union auf 27 Mitgliedstaaten schon im Mai fallen. Die EU-Kommission stellte damals jedoch mangelnde Reformen fest, und forderte auf zehn Gebieten deutliche Fortschritte. Laut Beitrittsvertrag vom April 2005 hätte der Beitritt Rumäniens und Bulgariens noch einmal um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 verschoben werden können, falls die notwendigen Anforderungen nicht erfüllt gewesen wären.
Am 13. Sep. 2006
Beitrittskriterien
Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.
Dies würde die bulgarische Gesellschaft entmutigen und außerdem "ein sehr negatives Zeichen für die fragilen Demokratien und Marktwirtschaften" im früheren Jugoslawien setzen, sagte Stanischew.
Am 25. April 2005 hatten Bulgarien und Rumänien den Beitrittsvertrag unterzeichnet, in dem als Termin der 1. Januar 2007 genannt wird. Sollte die Kommission ernste Gefahren sehen, dass einer der beiden Staaten die Beitrittsanforderungen bis dahin nicht erfüllt, könnte sie empfehlen, den Beitritt Bulgariens oder Rumäniens auf den 1. Januar 2008 zu verschieben. Darüber soll am 16. Mai entschieden werden.
Vorbehalte kamen erneut aus den Reihen der Union. Der bayerische Chef der Jungen Union, Manfred Weber, lehnte einen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab. Der CSU-Europaparlamentarier nannte eine Aufnahme der beiden Länder im Augenblick "fahrlässig, und es wäre besser, jetzt noch Nein zu sagen". Die von der rot-grünen Bundesregierung unterzeichneten Beitrittsverträge müssten "eigentlich noch einmal auf den Prüfstand".
SPD und Grüne begrüßten indes den Beginn der Ratifikation in Deutschland. "Es ist gut, dass das populistische Sperrfeuer aus München somit keinen Erfolg hatte", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock. Von SPD-Seite wurde darauf verwiesen, dass Deutschland das letzte Land der Europäischen Union sei, das den Prozess eingeleitet habe. Die Liberalen meinten, zunächst hätte der für 16. Mai angekündigte Fortschrittsbericht der EU-Kommission abgewartet werden sollen.
Am 05. Apr. 2006