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Haushalts-Politiker will die Renten kürzen

"Basisrente"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), fordert weitere Einsparungen bei der Altersversorgung. "Mich stört, dass wir beim Sparen Tabus aufstellen", sagte Fricke dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand will die Renten um zehn Prozent kürzen. Aber wir müssen und können trotzdem die Ausgaben sinnvoll zurückdrehen", sagte er.

Als Beispiel nannte Fricke die Rente mit 67 für diejenigen, die heute jünger als 45 Jahre alt sind. Im Gegenzug sollten Arbeitnehmer, die mit 63 noch arbeiten, schon heute überhaupt keinen Rentenbeitrag mehr zahlen müssen. "Sie kosten dann auch den Arbeitgeber weniger Geld, bekommen netto mehr raus - und das Rentensystem spart auch noch Geld", sagte Fricke.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sprach sich für Einschnitte bei der Beamtenversorgung aus. Die geplante Rente ab 67 müsse wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden, sagte Raffelhüschen dem Magazin. "Das bedeutet, dass das Renteneintrittsalter für die Staatsdiener nicht auf 67, sondern auf 68 steigen muss." Der Grund liege darin, dass das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Pensionären mittelfristig noch schlechter sei als die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern in der gesetzlichen Alterssicherung. Die Bundesländer mit ihrem hohen Personalanteil von beamteten Lehrern und Polizisten müssten in zwanzig Jahren doppelt so viel für Pensionen ausgeben wie heute.

Ausdrücklich lobte Raffelhüschen die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67. "Wenn man das richtig macht, ist die Rente sicher", behauptete der Finanzwissenschaftler. Auch nach 2030 könne der Staat dann eine Basisrente finanzieren. Wer aber eine Absicherung des Lebensstandards wolle, müsse darüber hinaus auf jeden Fall vorsorgen.