Verbote

Bundestagsgutachten sieht Möglichkeiten für umfassenden Nichtraucherschutz

Für den Erlass eines umfassenden Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Gaststätten hat der Bund angeblich weit mehr rechtliche Möglichkeiten als bisher angenommen. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnten sich Bundesregierung und Bundestag auf das im Grundgesetz formulierte Ziel stützen, dass im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen, berichtete die "Berliner Zeitung". Die gegenwärtigen "Missstände" beim Schutz der Gesundheit der Nichtraucher in öffentlichen Einrichtungen und in Arbeitsstätten erforderten demnach das Eingreifen des Bundes mit einer einheitlichen bundesweiten Regelung. Nur durch ein Bundesgesetz werde ein umfassender und abgestimmter Gesundheitsschutz gewährleistet.

In dem Gutachten würden die Wege untersucht, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bund ein Rauchverbot erlassen könne, schrieb die Zeitung. Dafür komme zum einen das Arbeitsrecht in Frage. Zum anderen werde in dem Gutachten drauf verwiesen, dass der Bund Regelungen zum Schutz vor gemeingefährlichen Krankheiten und zum "Verkehr mit Giften" erlassen dürfe.

Das Blatt schrieb, die Gegner eines Rauchverbots wollten das Recht des Bundes in Frage stellen, um so zum Beispiel Verbote in Gaststätten zu verhindern. Sie pochten darauf, dass nur die Bundesländer die Regelungskompetenz haben. Befürworter eines verbesserten Nichtraucherschutzes im Bundestag stünden indes auf dem Standpunkt, der Bund dürfe und müsse im Rahmen der "konkurrierenden Gesetzgebung" tätig werden. Sie können sich nun auf das Gutachten berufen.

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Am 15. Sep. 2006 unter:

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