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"Das ist die Quittung für die von der PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik"

Einzug der WASG in 7 Bezirksverordnetenversammlungen

Die WASG Berlin hat ihr Wahlziel, den Einzug ins Abgeordnetenhaus, eigenen Angaben zufolge nicht erreicht. Dennoch seien 40.000 Zweitstimmen für die WASG "ein durchaus respektables Ergebnis", auf dem die Partei aufbauen könne. Sie habe den Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Verordneten geschafft, was eine gute Basis für die weitere kommunalpolitische Arbeit sei. "Die Linkspartei.PDS fuhr einen Verlust von 9 Prozent der Stimmen ein", heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner WASG. Damit habe sie fast die Hälfte der 2001 für sie abgegebenen Stimmen verloren. "Das ist die Quittung der Berliner Wählerinnen und Wähler für die von der L.PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik der letzten fünf Jahre."

Diese herbe Niederlage zeige, "dass die Wählerinnen und Wähler die Politik des Sozialabbaus nicht honorieren. Wir fordern den Bundesvorstand der WASG und Oskar Lafontaine auf, aus dieser Niederlage die Konsequenz zu ziehen, dass die neue Partei nicht auf der Grundlage der Politik der Berliner Linkspartei.PDS gegründet werden darf", schreiben die Kritiker der PDS-Politik in der Regierungshauptstadt.

Die WASG Berlin werde ihr Wahlversprechen halten und "weiterhin als oppositionelle soziale Kraft die Politik in dieser Stadt beeinflussen". Nächster Höhepunkt sei die Gewerkschaftsdemonstration am 21. Oktober 2006.

Lafontaine: Wenn eine solche Sparpolitik begonnen wird, dann gibt es immer unpopuläre Entscheidungen

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, führte im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" das schlechte Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses auf die Konkurrenzkandidatur der WASG zurück.

Nach Auffassung von Lafontaine waren die Entscheidungen des Berliner Wirtschaftssenators Wolf (PDS) "in grosso modo im Grunde natürlich richtig, aber es gibt die eine oder andere Entscheidung, die heftig umstritten war, insbesondere im sozialen Bereich. Ich denke einmal an das Blindengeld, oder ich denke auch an die Lernmittelfreiheit. Da gab es natürlich heftige Diskussionen auch in unserer Anhängerschaft, aber im Nachhinein lässt sich immer viel diskutieren. Wenn eine solche Sparpolitik begonnen wird und wenn auch der Koalitionspartner darauf drückt und drängt, dass eingespart wird, dann gibt es immer unpopuläre Entscheidungen."

Berliner Linkspartei.PDS will Sondierungsgespräche mit SPD führen

Die Berliner Linkspartei will das Angebot der Sozialdemokraten zu Sondierungsgesprächen über die Fortsetzung der Koalition annehmen. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefasst, sagte Landeschef Klaus Lederer am Dienstag im RBB-Inforadio. Zugleich sagte er, dass die Linkspartei nicht um jeden Preis regieren wolle. Es sei jetzt angesagt, seriös zu prüfen, ob von den inhaltlichen Schwerpunkten der Linkspartei - "auch geschwächt - noch irgend etwas in dieser Stadt" durchzusetzen sei.

Wagenknecht verlangt Kurswechsel bei der Linkspartei

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Sahra Wagenknecht, verlangt nach den Stimmenverlusten bei den jüngsten Landtagswahlen eine Kursänderung ihrer Partei. Vor allem in Berlin sei eine "neoliberale" Politik mitgetragen worden, der eine linke Partei niemals zustimmen dürfe, sagte Wagenknecht der Chemnitzer "Freien Presse".

Dazu gehörten soziale Kürzungen und Einschnitte bei der Bildung sowie die Privatisierung tausender Wohnungen. "Dafür haben wir von den Wählern die Quittung bekommen", sagte die Europaabgeordnete. Auch in Schwerin habe die Linkspartei die Wähler nicht überzeugen können, dass sie in der rot-roten Koalition für eine soziale Politik eingetreten sei.

Wagenknecht sagte, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde bei Koalitionsverhandlungen alles versuchen, "um die Linken bis zur Selbstaufgabe auszuquetschen". Dann wäre es besser, in die Opposition zu gehen. Die Linkspartei müsse in den Verhandlungen zur Regierungsbildung deutlich Profil zeigen. Alles andere hieße, die Fehler der Vergangenheit fortzusetzen. Sie hoffe, dass die "Ohrfeige" der Wähler von der eigenen Partei auch als eine solche verstanden werde.

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