Pro Asyl kritisiert Abschiebung aus Deutschland

Charterflug nach Westafrika

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fand vom 18. September bis zum 20. September unter deutscher Leitung und unter Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas eine brutale Sammelabschiebung per Charterflug in die westafrikanischen Staaten Guinea, Togo und Benin statt. Die Koordination sei durch die Bundespolizei und die Hamburger Innenbehörde erfolgt. Pünktlich zum Weltkindertag habe der Bundesinnenminister die Aktion gelobt - "nachdem der letzte Abgeschobene in Benin abgesetzt war". Der Flug sei für den Minister ein "wichtiges Zeichen für den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration gemeinsam wirksam zu bekämpfen". Die Aktion, bei der eine Familie mit voller Absicht getrennt worden sei, habe unter größter Geheimhaltung stattgefunden, so Pro Asyl.

Abschiebung

Pro Asyl: Pilot in Frankfurt wollte sich an der Abschiebung der Frauen nicht beteiligen
Pro Asyl: Vater unternahm aus Angst vor der Abschiebung einen Suizidversuch

Abgeschoben wurde den Angaben zufolge eine togoische Familie aus Cölbe in Mittelhessen. Nach dreizehnjährigem Aufenthalt des Vaters wurden die Familienmitglieder laut Pro Asyl vor der Abschiebung zu verschiedenen Flughäfen gebracht. Von Hamburg aus sollte der Vater mit vier volljährigen und zwei minderjährigen Kindern abgeschoben werden. Die Mutter, der jüngste Sohn, eine Tochter und deren Kleinkind wurden zu einem Linienflug nach Frankfurt transportiert. "Die dramatischen Szenen, die sich bei einem solchen Trennungsszenario entwickelt haben, dessen Sinn den Betroffenen wohl kaum zu vermitteln war, sind leicht vorstellbar. Sie wurden von den Behörden aber offenbar sehenden Auges herbeigeführt", kritisiert die Organisation.

Während in Hamburg der Familienvater wegen massiven Bluthochdrucks von einem Arzt für nicht reisefähig erklärt worden sei, transportierte man offenbar die zum Teil minderjährigen Kinder nach Togo. "Kinder brauchen ihre Eltern?", fragt Pro Asyl. "Offenbar nicht nach deutschem Behördenverständnis."

Pro Asyl: Pilot in Frankfurt wollte sich an der Abschiebung der Frauen nicht beteiligen

Parallel dazu die Situation am Flughafen Frankfurt: Der Pilot des Linienfluges habe sich geweigert, die Widerstand leistenden Frauen mitzunehmen. "Beide Erwachsene wurden daraufhin zunächst in Abschiebungshaft genommen, die Kinder in ein Frankfurter Kinderheim eingeliefert - Frankfurter Lokalkolorit zum Weltkindertag."

Glücklicherweise seien die Kinder inzwischen wieder beim Vater und bei deutschen Freunden. Die Abschiebung der restlichen Familienangehörigen sei angekündigt. "Jetzt soll ein Minijet gechartert werden."

Pro Asyl: Vater unternahm aus Angst vor der Abschiebung einen Suizidversuch

Der Vater unternahm den Angaben zufolge "aus Angst vor der Abschiebung gestern einen Suizidversuch". Nach Informationen, die Unterstützer in Togo eingeholt hätten, sollen die bereits abgeschobenen Kinder bei Verwandten "unter extrem schwierigen Bedingungen" leben.

Während sich in der politischen Diskussion eine Bleiberechtsregelung immer deutlicher abzeichne und für die Innenministerkonferenz Mitte November angekündigt sei, "haben sich Ausländerbehörden nicht gescheut, den Charterflug ab Hamburg auch mit Angehörigen dieses Personenkreises zu füllen", kritisiert Pro Asyl.

Abschiebungen per Charterflug dienen nach Auffassung der Organisation "der Kriminalisierung der Abgeschobenen und der Rechtfertigung einer rigiden europäischen Abschiebungspolitik". Deshalb würden denen, die nach teilweise jahrzehntelangem Aufenthalt aus guten Gründen "reiseunwillig" seien, die (angeblichen) Straftäter "beigemischt". Unter dem Etikett "Abschiebung von Straftätern" seien solche Flüge dann "offenbar jeglicher Kritik entzogen".