Rechtssicherheit für Ärzte

Medizinische Versorgung von "Menschen ohne Papiere" gefordert

Ärzte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern eine "angemessene" medizinische Versorgung für "Menschen ohne Papiere" und eine "verbesserte Rechtssicherheit" für die behandelnden Ärzte. Es gehe um rund 1 Million Menschen, die ohne Ausweispapiere in Deutschland leben. "Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen", fordern die Ärzte. Viele "in der Illegalität" lebende Menschen "sind oder werden krank, haben aber bisher keinen regulären Zugang zum Gesundheitssystem". Diese Menschen ohne Papiere nähmen ärztliche Hilfe daher meist zu spät oder gar nicht in Anspruch. Im Rahmen ihrer Kampagne "achten statt verachten" überreichte die Ärzteorganisation am Mittwoch Unterschriften von rund 5800 Unterzeichnern an die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt.

Die "Menschen ohne Papiere" sind den Angaben zufolge nicht krankenversichert und können die Kosten für die Behandlung meist nicht selbst aufbringen. Hinzu komme: "Bei Weitergabe ihrer Daten an die Ausländerbehörde droht ihnen die Abschiebung."

Die IPPNW fordert von den Entscheidungsträgern daher Rechtssicherheit für Ärzte und medizinisches Personal bei der Behandlung von Kranken ohne legalen Aufenthaltsstatus. Zudem solle die Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde für öffentliche Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten aufgehoben werden.

Nach Auffassung der Organisation ist weiterhin eine "Kostenregelung für die medizinische Behandlung von statuslosen Migranten" erforderlich. Notwendig sei zudem eine "selbstverständliche und gefahrlose Beschulung von Kindern".

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Am 27. Sep. 2006 unter:

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