Parlament verlängert den Bundeswehr Einsatz in Afghanistan

Hoyer: Veritabler Kampfeinsatz auch im Norden Afghanistans

FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erklärte in seiner Rede, dass seine Fraktion "mit großem Bauchgrimmen" zustimmen werde. Er vertrat die Auffassung, dass man die Menschen in Afghanistan insbesondere mit Blick auf die sich veschlechternden Sicherheitslage nicht allein lassen dürfe. Vor diesem Hintergrund werde die FDP-Fraktion der Verlängerung des Mandats zustimmen. Zugleich gebe es jedoch "sehr viele Dinge, die uns sehr besorgt machen", so Hoyer. Denn: "Auch im Norden ist der Einsatz von ISAF längst zu einem veritablen Kampfeinsatz geworden."

Die Linksfraktion kritisierte in einem Gegenantrag, dass sich die Situation in Afghanistan im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert habe. Die Zahl der Anschläge habe zugenommen. Die Regierung in Kabul würde trotz der militärischen Unterstützung durch die ISAF faktisch nicht die Kontrolle über das Staatsgebiet ausüber. Selbst die Bundesregierung würde die Lage in Afghanistan inzwischen als "nicht ruhig und nicht stabil" bezeichnen. Ein Konzept für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan würde nach wie vor nicht existieren, nicht einmal Kriterien nach denen Erfolg oder den Misserfolg des Bundeswehr-Einsatzes bewertet werden könne.

Die Fraktion der Linken forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eine "Exit-Strategie" und einen Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr vorzulegen und die durch die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes freiwerdenden Mittel in zivile Hilfsprojekte in Afghanistan zu investieren. Das "illisionäre Afghanistan Konzept", das rein von der militärischen Logik, nach der "die NATO das Feld nicht als Verlierer verlassen" dürfe bestimmt sei, müsse aufgegeben werden, meint der aussenpolitische Sprecher der Linksfraktion Norman Paech.

Bereits im Vorfeld der Dabatte hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, eine dringende Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes angemahnt. Er beklagte eine "deutliche Diskrepanz" zwischen den Aufgaben der unterschiedlichen an dem Einsatz beteiligten Gruppen. Während sich im Süden des Landes Kampfverbände im Krieg befänden, unter anderem Einheiten der deutschen "Kommando Spezialkräfte", würde es in anderen Regionen um die Stabilisierung des Landes gehen. Dies zeige, dass die jeweiligen Konzepte der beteiligten Länder nicht wirklich zusammenpassten.

Auch der Bundesaussschuss Friedensratschlag befürchtet, "dass durch die bewusste Vermischung von UN-Mandat und Kriegseinsatz die UN-Truppe ISAF zur Kriegspartei wird. Deutschland wird sich darauf einstellen müssen, Objekt gegnerischer Angriffe zu werden."

Die Verlängerung des Einsatzes beruhe auf falschen Voraussetzungen, so der Bundesausschuss Friedensratschlag weiter. Wieder besseres Wissen würde die Bundesregierng ihren Antrag für eine Verlängerung des Einsatzes damit begründen, dass es gelungen sei "in Afghanistan eine auf demokratischen Grundsätzen basierende politische Ordnung zu etablieren ..."

Ein Blick in die afghanische Realität zeige jedoch, dass Afghanistan heute von demokratischen Verhältnissen ähnlich weit entfernt sei wie vor fünf Jahren. In den meisten Regionen regierten Warlords und Drogenbarone. Die Autorität der afghanischen Regierung reiche kaum über die Grenzen der Hauptstadt Kabul hinaus. Gerade in diesem Jahr hätten Gewalt, Terror und Drogenhandel in Afghanistan stark zugenommen, was die Erfolglosigkeit der unter UNO-Flagge operierenden, von der NATO geführten "Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe" (ISAF) in Afghanistan zeige.

Ausweitung des Einsatzes auf die Osthälfte Afghanistans

Verteidigungsminister Jung reiste nach der Debatte zur NATO Verteidigungsministerkonferenz nach Slowenien. Dort soll über eine Ausdehnung des NATO-Einsatzes in die Osthälfte Afghanistans entschieden werden. Dies störe natürlich einige Kreise im Land, insbesondere Drogenbarone, die darauf mit neuen Terroraktionen reagierten, sagte Jung. Die Bevölkerung sei jedoch eines der größten Schutzschilder der Soldaten. Daher müsse klar werden, dass die Soldaten nicht Besatzer, sondern Wiederaufbauhelfer seien.

Diese Ausweitung des Einsatzgebietes der NATO Truppen kritisierte der Bundesausschuss Friedensratschlag. Damit wachse, das Risiko, auch in größere Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Auch werde es immer wahrscheinlicher, dass die Bundeswehr zur militärischen Bekämpfung des Schlafmohnanbaus herangezogen werden solle, obwohl dies das bisherige Mandat ausdrücklich ausschliesse. Alle bisherigen Erfahrungen etwa aus Kolumbien würden zeigen, dass der Kampf gegen die Produktion von und den Handel mit Opium militärisch nicht zu gewinnen sei.