"Gescheiterte" Außenpolitik

"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."

Klage gegen Zustimmungsgesetz

Bundesverfassungsgericht will Zustimmung zu EU-Verfassung offenbar ruhen lassen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht die EU-Verfassung auch in Deutschland als "endgültig gescheitert" an. Gauweiler, der beim Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Zustimmungsgesetz klagt, begründete seine Einschätzung am Dienstag mit einer neuen Mitteilung des Gerichts. Verfassungsrichter Siegfried Broß legt nach Angaben von Gauweiler in einer Stellungnahme vom Montag dar, dass das Gericht die Arbeit an der Verfassungsbeschwerde Gauweilers vorerst weiter ruhen lasse.

"Eingebettete" Entwicklungspolitik

Entwicklungshelfer wollen von Soldaten unterscheidbar bleiben

Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedete "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" wird vom Bundesverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO) kritisch bewertet. Sicherheit werde im Weißbuch nicht im Sinne einer umfassenden und weltweiten menschlichen Sicherheit definiert, sondern aus einer nationalstaatlichen und stark von militärischem Denken geprägten Perspektive. "Damit besteht die Gefahr, dass Entwicklungspolitik sicherheitspolitischen Überlegungen untergeordnet und in diese eingebettet wird", fürchtet der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.

"Informationsfreiheitsgesetz"

Verbände kritisieren teure Behördenauskünfte in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisieren die Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. "Höchstsummen von 1.000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig. Kaum ist die Informationsfreiheit an der Ostsee Realität geworden, wird sie auch schon wieder in Frage gestellt", kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, die nun veröffentlichte Kostenverordnung. Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli in Kraft getreten. Informationsfreiheitsgesetze räumen Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein. Die Gebührenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern sehe vor, "dass Behörden bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Aufwand zwischen 50 und 1.000 Euro Gebühren für Auskunft, Herausgabe von Kopien oder Akteneinsicht verlangen können - sind verschiedene Handlungen nötig, auch mehrfach nebeneinander".

"Akzeptanzmanagement"

Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte erneut die elektronische Gesundheitskarte und will mit einer Unterschriftenaktion Druck machen. Die elektronische Gesundheitskarte solle in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der Patienten - also der Bürgerinnen und Bürger - "zentral gespeichert werden", kritisiert das Grundrechtekomitee.

Diskussion von Steinmeier

Schröder bestreitet Wissen um Fall Kurnaz

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestreitet, in seiner Amtszeit vom Fall des von den USA nach Afghanistan verschleppten Bremers Murat Kurnaz gewusst zu haben. "Ich kannte nicht einmal den Namen, bevor die Dinge öffentlich wurden. Und öffentlich wurden sie nach meiner Regierungszeit", sagte Schröder am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Ich wusste nichts über die Hindergründe und bin auch nie mit dem Fall, so wie er sich jetzt darstellt, beschäftigt worden."

Anstieg im Bereich Gentechnik

Versuchstierzahlen 2005 offenbar höher als je zuvor

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen. Nach der Analyse von Erhebungen aus einzelnen Bundesländern geht der Verband davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln.

"Mangelnde Wartung"

2004 wurden mehr Störfälle in der Chemischen Industrie gemeldet

Katastrophale Unfälle in Chemieanlagen hat es in Deutschland schon länger nicht gegeben. Doch die Störfälle nahmen zu. Die Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle (ZEMA) am Umweltbundesamt (UBA) verzeichnete im Jahr 2004 insgesamt 31 Störfälle - knapp die Hälfte davon im Bereich der chemischen Industrie. Das seien rund ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. 2004 habe es drei Tote und 42 Verletzte gegeben. Die Sachschäden beliefen sich den Angaben zufolge auf rund 22 Millionen Euro, wobei Schäden an der Umwelt mit weiteren fast 200.000 Euro zu Buche schlugen. Probleme ergäben sich häufig durch mangelnde Wartung technischer Geräte oder fehlerhafte Anwendungen.

Bombenkrater

UN untersucht den möglichen Einsatz von uranhaltigen Waffen durch Israel

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern von der israelischen Regierung Aufklärung über den Einsatz von uranhaltigen Waffen im Krieg gegen den Libanon. Die britische Zeitung "Independent" berichtete am 28. September, dass angereichertes Uran in Erdproben von Bombenkratern in Khiam und At-Tiri gefunden wurden. Das UN-Programm für die Umwelt (UNEP) untersucht die Vorwürfe, Israel habe solche Waffen eingesetzt.

Gen-Food

Genmanipulierter Reis nach Rückrufaktion im Hamburger Hafen gelagert

Nach einer bundesweiten Rückrufaktion soll illegaler genmanipulierter Reis der Firma Bayer nach Recherchen von Greenpeace im Hamburger Hafengebiet lagern. Der Gen-Reis LL601 solle nach Auskunft des Reishandelsunternehmens Euryza GmbH möglicherweise zur weiteren Verwendung als Nahrungsmittel exportiert werden. Euryza-Reisprodukte seien in den vergangenen Wochen bundesweit aus Supermärkten entfernt worden, nachdem Greenpeace und die staatlichen Überwachungsbehörden Verunreinigung mit der nicht zugelassenen Gen-Reis-Sorte festgestellt hatten. Die Auswirkungen von LL601-Reis auf die menschliche Gesundheit seien bisher nicht erforscht. Der Reis dürfe daher weder angebaut, noch als Nahrungsmittel verkauft werden. Greenpeace fordert, dass die kontaminierten Lagerbestände im Hamburger Hafen umgehend vernichtet werden.

Sonderregelungen beim Emissionshandel

Umweltverbände kritisieren Gabriels Privilegien für Kohlekraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace haben den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Zuteilung der Kohlendioxid-Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 kritisiert. Neben der Tatsache, dass die Emissionsrechte kostenlos verteilt würden und die Minderungsziele für die Energieversorger und Industrie viel zu niedrig seien, bemängelten die Verbände "die vielen Privilegien für Kohlekraftwerke". Insbesondere die Sonderregelungen für die Braunkohlenkraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und Boxberg in Sachsen sind den Verbänden ein Dorn im Auge.

"Hineinspähen"

Israelischer Geheimdienst verärgert über deutsches Spionageboot

Das deutsche Spionageboot "Alster", über dessen Einsatz die deutsche Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht informiert hatte, ist offenbar auf Bitten des Mossad von der israelischen Luftwaffe "ins Visier genommen worden". Der israelische Geheimdienst sei über das deutsche Spionageschiff, das vor der libanesischen Küste kreuzt, verärgert, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Montag in Tel Aviv. Der israelische Geheimdienst empfinde das mit modernsten Spionagegeräten ausgestattete Schiff als "Dorn im Auge". Dies erkläre die drei Zwischenfälle der vergangenen Tage, in die auch deutsche Hubschrauber verwickelt gewesen seien. Zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 hatten das deutsche Spionageschiff überflogen und zwei Schüsse abgegeben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert.

"Die Kompetenz von Frau Dr. Erler"

"Focus" darf Verheugens Urlaubs-Fotos mit Kabinettschefin zeigen

Der wegen seiner Personalentscheidungen in die Kritik geratene EU-Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) hat im Rechtsstreit mit der Zeitschrift "Focus" eingelenkt. Verheugen habe gegenüber "Focus" erklärt, auf Unterlassungsansprüche wegen des Abdrucks seiner Urlaubsfotos mit Kabinettschefin Petra Erler zu verzichten, teilte das Magazin am Montag mit. Dies habe der Anwalt des EU-Kommissars, Winfried Seibert, mitgeteilt.

Sorge um "Sprachgebrauch"

Weiterer CDU-Politiker will nicht, dass die Union als unsozial gilt

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten macht sich jetzt ein weiterer Spitzenpolitiker der CDU Sorgen um das Image der Partei in der Öffentlichkeit. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf fordert eine Entlastung unverschuldet in Not geratener Langzeitarbeitsloser bei der Berechnung der "Hartz IV"-Bezüge. Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen dürften nicht mehr wie bisher zu Lasten des Betroffenen angerechnet werden, sagte Baldauf der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei zu finanzieren, indem Mitnahmeeffekte und falsche Anreize stärker ausgeschlossen würden. Dem CDU-Politiker sagte, die Positionen von Volker Kauder (CDU) könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte.

Armee von 250.000 Soldaten

FDP und Grüne fordern mehr Soldaten für Auslandseinsätze

Vertreter von FDP und Grünen machten sich am Wochenende für einen militärischen Beitrag im Sudan stark und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte dagegen zu Zurückhaltung bei weiteren Auslandsmissionen. Sein Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) plädierte für eine Reduzierung der Auslandseinsätze.

"Militärische Sozialisation"

Bundeswehr soll Gewaltverbrechen begünstigen

Auf Anfrage der Linksfraktion gab die Bundesregierung Antworten "zum Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten". Demnach begehen Soldaten offenbar "weitaus häufiger Gewaltverbrechen als Kriegsdienstverweigerer", kommentierte die innenpolitische Sprecherin Die Linksfraktion-Abgeordnete, Ulla Jelpke. "Unsere Kleine Anfrage zielte auf einen Vergleich zwischen den Zahlen der wegen Mordes, Totschlags, Sexualverbrechen und Körperverletzung verurteilten Bundeswehrsoldaten und der wegen der gleichen Verbrechen verurteilten Zivildienstleistenden." Im Ergebnis lägen bei allen Gewaltdelikten Soldaten eindeutig vorne.

"Unbescholtene Bürger überprüfen"

Beckstein verteidigt Anti-Terror-Datei gegen Kritik von Datenschützern

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigt die geplante Antiterror-Datei gegen Kritik von Datenschützern. Bei der Nutzung neuer und moderner Fahndungsmöglichkeiten gehe es um Schwerverbrecher und nicht darum, "unbescholtene Bürger zu überprüfen", sagte Beckstein am Freitag im Deutschlandfunk. Eine sorgfältige Überwachung aller Sicherheitsbehörden beispielsweise durch parlamentarische Kontrollgremien sei jedoch notwendig.

"Menschen als Verfügungsmasse"

Reaktionen auf Schäubles Gastarbeiter-Vorschlag

Das Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, Gastarbeitern einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthalt in EU-Staaten zu gewähren, stößt auf Skepsis in der deutschen Politik. "Ich kann auch keinen Bedarf für Gastarbeiter auf Zeit erkennen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen könne eine weitere Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nicht zugelassen werden. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor Jahren für die IT-Branche Arbeitskräfte nach Deutschland holen wollen. Im Blick waren vor allem Inder. Diese verzichteten damals aber großteils auf das Angebot aus Deutschland.

Demografische Entwicklung & Staatsverschuldung

Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"

Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.

"Call-Center in Irland"

Mehrere tausend deutsche Arbeitslose finden "Jobs" im Ausland

Viele Arbeitslose nehmen einen "Job" im Ausland an. Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn zählte nach Informationen der "Welt" bis Ende September 10.277 Vermittlungen aus Deutschland in alle Welt. 2005 seien es insgesamt 12.702 gewesen. "Wir rechnen damit, dass 2006 die Zahl aus dem Vorjahr übertroffen wird", sagte eine Sprecherin der internationalen Personalagentur der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Zeitung. 2005 waren rund drei Viertel der Vermittelten zuvor arbeitslos.

"Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen"

Linke geben Grünen Mitschuld am Krieg in Afghanistan

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, warf den Grünen eine "falsche Empörung über den Kriegsverlauf in Afghanistan" vor. "NATO-Truppen fliegen Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen und nehmen erhebliche zivile Kollateralschäden in Kauf", so Schäfer. Die ISAF-Mission werde "mehr und mehr zu einem Kampfeinsatz; sie ist immer weniger von einem Anti-Terrorkrieg zu unterscheiden. Die bislang stabile Interventions-Koalition aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne muss endlich die Konsequenzen aus der katastrophalen NATO Afghanistanpolitik ziehen und das tun, was Die Linke seit langem fordert: Die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze im Bundestag unterstützen." Der "plötzlichen Betroffenheit" einiger aus der "Koalition der Ja-Sager" müssten nun Taten folgen. Dies betreffe vor allem "die selbsternannten Aufklärer aus den Reihen der Grünen".

Umfrage-Affäre

Prozess gegen Ex-Justizministerin hat begonnen

Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen muss sich die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) seit Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Sommer 2004 dem damaligen Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) unbefugt Informationen aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben. Die Verteidigung beantragte zu Prozessbeginn, das Verfahren einzustellen. Das Gericht vertagte die Verhandlung bereits nach 15 Minuten auf den 2. November.

Zuvor gelogen?

Regierung musste sich im Fall Kurnaz offenbar erneut korrigieren

Die Bundesregierung hat im Verteidigungsausschuss offenbar erneut Angaben zum Fall des Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz korrigieren müssen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben US-Stellen bereits im Dezember 2001 deutsche Vertreter in den USA darüber informiert, dass ein Deutscher in Afghanistan festgehalten werde. Darüber habe der deutsche Verbindungsoffizier beim US-Einsatzführungskommando Centcom in Florida am 29. Dezember 2001 vorgesetzte Stellen in Berlin informiert.

Souveränität Libanons

Israelische Kampfflugzeuge gaben Schüsse über deutschem Kriegsschiff ab

Beim Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste ist es nach einem Bericht des "Berliner "Tagesspiegel" zu einem Zwischenfall mit der israelischen Luftwaffe gekommen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), habe am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 ein deutsches Schiff überflogen und zwei Schüsse in die Luft abgegeben haben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert. Zu Datum und Ursachen des Zwischenfalls machte Schmidt dem Blatt zufolge keine Angaben. Unterdessen wurde bekannt, dass sich der Libanon unter Rückgriff auf die Vereinten Nationen ein Stück Souveränität zurückerobert hat: Die deutschen Kriegsschiffe dürfen sich innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht mehr frei bewegen.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Erbschafts- und Schenkungssteuer entlastet Firmen jährlich um 450 Millionen Euro

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer beschlossen. Damit kann Firmen die Steuer erlassen werden, falls der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird und die Arbeitsplätze "weitgehend" erhalten bleiben. Die neue Regelung trägt laut Bundeswirtschaftsministerium "den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll bereits ab 1. Januar 2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Bei späterer Verabschiedung würde das Gesetz rückwirkend gelten. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Laut Gesetzentwurf werden die Unternehmen künftig mit 450 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

"Immer wieder zur Sprache bringen"

Rüttgers kritisiert "Kardinalfehler" von Hartz IV

In Teilen der Union wird der Ruf nach sozialen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" lauter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlangte am Mittwoch eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für langjährige Beitragszahler. Rüttgers kritisierte, "Hartz IV" habe "einen Kardinalfehler": Die Reform habe "ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat". Der CDU-Politiker fügte hinzu: Wer das Versicherungsprinzip aushöhle, dürfe sich nicht wundern, "dass die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren. Denn Leistung muss sich lohnen." Eine konkrete politische Initiative - wie etwa ein Gesetzentwurf - ist derzeit aber nicht in Sicht. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte lediglich an, seine Landesregierung werde diese Forderung "immer wieder zur Sprache bringen".

In Biblis B nur Stichproben

50 Prozent der Dübel im Atomkraftwerk Biblis falsch montiert

Bei einer Überprüfung von Dübeln im Atomkraftwerk Biblis sind bei rund der Hälfte der bislang kontrollierten Bauteile Montagefehler aufgefallen. In Block A seien zwischen 130 und 200 Dübel kontrolliert worden, rund 50 Prozent seien nicht richtig montiert gewesen, sagte eine Sprecherin des hessischen Umweltministeriums am Mittwoch in Wiesbaden. In den Blöcken A und B sind jeweils zwischen 3500 und 4000 Dübel der betroffenen Sorte verbaut.

Krieg

Bundeswehrsoldaten sollen in Afghanistan Toten geschändet haben

Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan offenbar einen Toten geschändet. Die "Bild"-Zeitung veröffentlichte am Mittwoch mehrere Fotos, die den Vorfall dokumentieren. Die Aufnahmen sind nach Aussage eines Bundeswehr-Angehörigen im Frühjahr 2003 entstanden. Das Bundeskabinett wollte am Mittwoch über eine Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan entscheiden. Eines der fünf Fotos, die das Blatt veröffentlicht, zeigt einen deutschen Soldaten, der mit der rechten Hand stolz einen Totenschädel hochhält. Auf einem weiteren Foto wird ein Totenschädel auf dem Tarnscheinwerfer eines Kleinpanzers vom Typ "Wiesel" präsentiert. Ein anderes Bild zeigt einen Mercedes-Jeep vom Typ "Wolf". Ein Bundeswehrsoldat spießt den Schädel an einer Spezialvorrichtung zur Durchtrennung von Stahlseilen ("cablecutter") auf. Drei Kameraden schauen dem makabren Treiben zu.

BA-Überschuss

Arbeitgeber wollen weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen

Angesichts des deutlich höher ausfallenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die Arbeitgeber ihre Forderung nach einer stärkeren Senkung ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneuert. Es sei schon im kommenden Jahr ganz ohne Risiko möglich, den Beitragssatz auf 4,0 Prozent statt nur auf 4,5 Prozent zu senken, sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, der "Berliner Zeitung". Clever ist nicht nur Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, sondern zugleich auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

Entmilitarisierung oder Militarisierung?

Weißbuch der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg hgegen China.

Lohndumping

Müntefering berichtet über Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit

Im so genannten "Kampf gegen" Lohndumping und Schwarzarbeit aus EU-Beitrittsländern hat es seit 2005 offenbar mehr als 2000 Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Das geht nach Angaben der "Ruhr Nachrichten" aus dem "Bericht zu den Aktivitäten der Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit" hervor. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stellt den Bericht am Mittwoch dem Bundeskabinett vor.

Konsequenzen angedroht

"Vertragsärzte müssen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten"

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat seine grundsätzliche Kritik an der Gesundheitsreform bekräftigt. Die Vertragsärzte müssten mittlerweile unter Bedingungen arbeiten, die "unwürdig" seien, sagte Hoppe am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Sie hätten auch nicht genügend Geld, um ihre Patienten vernünftig zu versorgen. Denn das Versprechen der Regierung sei gewesen, eine nachhaltige und solide Finanzierung des Gesundheitswesens herzustellen. "Das ist nicht der Fall", so Hoppe.

Recht auf konsularische Unterstützung

Karlsruhe stärkt Rechte ausländischer Beschuldigter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte ausländischer Beschuldigter gestärkt. In Deutschland festgenommene Ausländer müssten "unverzüglich" über ihr Recht auf konsularische Unterstützung ihres Heimatlandes belehrt werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter hoben zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, in denen die entsprechende Vorschrift aus dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) nicht genügend berücksichtigt worden sei. Die Verfassungsbeschwerden zweier Türken, die wegen unterschiedlicher Tötungsdelikte verurteilt worden waren, hatte Erfolg.

"Enduring Freedom" mit KSK

Kabinett beschließt Verlängerung von Afghanistan-Einsatz

Das Bundeskabinett hat nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der US-geführten "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan beschlossen. Das teilte Jung am Mittwoch in Berlin mit. Im Rahmen der Verlängerung des Mandats sei vorgesehen, die maximale Personalstärke von 2800 auf 1800 Soldaten zu reduzieren.

Abbau von "Überversorgung"

Kabinett beschloss Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von "einem der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode". Mit dem Gesetzentwurf werden laut Schmidt vier Reformen auf den Weg gebracht: eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzierung und eine Reform der privaten Krankenversicherung. Mit vielem werde Neuland beschritten, so bei den Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, dem Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen, der Honorierung der Ärzte, der neuen Finanzierung und in der Ausgestaltung der Privatversicherung.

Inhalte und Maßnahmen

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Das Bundesgesundheitsministerium informiert ausführlich über die Inhalte und Maßnahmen des Gesetz-Entwurfs. Die Internet Zeitung Ngo-online dokumentiert diese Darstellung aus Sicht des Ministeriums im Wortlaut:

"Die internationale Gemeinschaft"

Verteidigungsausschuss-Chefin für weiteren KSK-Einsatz in Afghanistan

Nach dem Willen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), soll die Bundeswehr-Elitetruppe KSK weiter in Afghanistan eingesetzt werden. "Die internationale Gemeinschaft verlässt sich darauf, dass wir die Aufgabe weiterhin wahrnehmen", sagte Merten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Sie wandte sich damit gegen einen auch aus Reihen der SPD geforderten Stopp des Einsatzes. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über eine Verlängerung des Mandates für den Antiterror-Einsatz entscheiden.

"Selbstkontrolle"

Steinbrück will "Maßlosigkeit" von Managern nicht stoppen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Kritik an den Managergehältern in Deutschland geübt. "Es geht mir gegen den Strich, wenn Aufsichtsräte und Vorstände nicht mehr die Proportionen im Blick haben und nicht wissen, dass auch sie eine Vorbildfunktion haben", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe "in Teilen der Wirtschaft eine gewisse Maßlosigkeit - und das in einer Zeit, wo weite Teile der Bevölkerung mit Zumutungen beladen werden". Ändern will der Minister daran allerdings nichts.

Unterschrift verweigert

Köhler stoppt Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung wird vorerst nicht privatisiert. Bundespräsident Horst Köhler hat nach Angaben seines Hauses vom Dienstag ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestoppt und seine Unterschrift verweigert. Damit kann die Neuregelung, die einen Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile vorsieht, nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Der Bundestag hatte am 7. April das Gesetz zur Kapitalprivatisierung der Flugsicherung verabschiedet. Köhler, der das Gesetz unterzeichnen muss, begründete seine Weigerung unter anderem damit, dass die Luftverkehrssicherung eine klassische hoheitliche Aufgabe sei.

"Mitnahme- und Drehtüreffekte"

Bundesrechnungshof kritisiert private Stellenvermittlung

Der Bundesrechnungshof hat Bedenken gegen das Verfahren der privaten Arbeitsvermittlung per Gutschein. Die Rechnungsprüfer kritisierten in einem Bericht "Mitnahme- und Drehtüreffekte", berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" vorab. Das Gutscheinverfahren habe zwar zur Gründung einer Vielzahl privater Arbeitsvermittlungen beigetragen, allerdings bisher keine wesentlich Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gebracht.

Proteste in 60 Städten

Deutsche Bank und HypoVereinsBank weiter unter Druck von Atomkraftgegnern

Die Atomkraftgegner lassen nicht locker. Nach den Erklärungen der Deutschen Bank und der HypoVereinsBank, sich an der Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene offenbar wegen der öffentlichen Proteste nicht zu beteiligen, verlangen die Atomkraftgegner von den Großbanken einen generellen Verzicht auf die Finanzierng von Atomkraftwerken. "Wir wollen ein verbindliches Nein zu jeglicher Finanzierung im Atomsektor", fordert die Energieexpertin der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD, Bettina Dannheim.

Nahost-Krieg

Israel gibt Einsatz von Phosphorbomben zu

Medienberichte zufolge hat der israelische Gesundheitsminister Yaakov Edri zugegeben, dass die israelische Armee während des jüngsten Krieges gegen den Libanon Phosphorbomben eingesetzt hatte. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern die israelische Regierung nun erneut dazu auf, den Einsatz von Phosphorbomben restlos aufzuklären und die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die IPPNW bezeichnete den Einsatz von Phosphorbomben als völkerrechtswidrig und besonders menschenverachtend.

Siemens/AREVA

EU-Kommission billigt neues Atomkraftwerk in Frankreich

Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme gegenüber der französischen Regierung das Investitionsvorhaben für den Bau eines Atomkraftwerks am Standort Flamanville gebilligt. Geplant ist dort ein so genannter Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) mit einer elektrischen Leistung von 1630 Megawatt aus dem Hause Framatome ANP, einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der deutschen Siemens AG und der französischen AREVA. Hintergrund der Billigung des Vorhabens durch die EU-Kommission ist Artikel 41 des Euratom-Vertrages, wonach Personen und Unternehmen, die Industriezweigen mit enger Verbindung zur Nuklearwirtschaft angehören, der Kommission Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen anzuzeigen haben.

Fremde Besatzung

Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser

Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. Ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.

"Selbstbetrug des eigenen Gewissens"

Ärzte kritisieren eine fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems

Auf einem Kongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisierten viele der rund 1000 Teilnehmer und 70 Referenten am Wochenende eine "fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems". Auf dem Kongress mit dem Titel "Medizin und Gewissen - Im Streit zwischen Markt und Solidarität" wurde statt dessen für mehr "Solidarität zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten" geworben. "Es herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Debatte zu sehr über ökonomische Aspekte diskutiert wird", so Stephan Kolb, Mitorganisator des Kongresses. Ein Mensch, gerade als Patient, dürfe nicht auf sein Dasein als homo oeconomicus reduziert werden. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde dabei keinesfalls ignoriert, es komme aber darauf an, dass Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nicht zulasten von Patienten und Ärzten erreicht würden.

"Grundrechtsterroristen"

Demonstration in Bielefeld gegen Überwachung

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Bielefeld rund 300 Menschen "gegen den Sicherheits- und Überwachungswahn". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" folgten sie einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiterer Unterstützergruppen, darunter Attac, der Chaos Computer Club und die Humanistische Union. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte auf der Demonstration: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland."

Zu Gast bei Greenpeace energy

Umwelt-Staatssekretär setzt auf Braun- und Steinkohle

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) war am vergangenen Freitag zu Gast bei "Greenpeace energy", dem Ökostromanbieter der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Müller vertrat dort die Auffassung, dass die Stromversorgung auf Basis von Braun- und Steinkohle "im Übergang eine wichtige Säule in der Stromerzeugung bleiben" werde. Die erneuerbaren Energien als weitgehend heimische Energieträger trügen "in steigendem Umfang" zur Versorgung bei. Müller sprach von einem möglichen Anteil in der Größenordnung von 20 bis 25 Prozent bis 2020.

Deutsche Bank/HypoVereinsbank

Atomkraftgegner zwingen Großbanken in die Knie

Die Atomkraftgegner in Deutschland jubeln. Massenproteste haben ihrer Darstellung zufolge die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank in die Knie gezwungen. Die beiden Großbanken wollten sich an der Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene beteiligen. Am 19. Oktober hätten beide Banken erklärt, das Vorhaben aufgegeben zu haben. Hintergrund war offenbar eine monatelange Kampagne der Umweltorganisation Urgewald und des Anti-Atom-Bündnisses "ausgestrahlt". Beide Organisationen hatten für den 23. bis 27. Oktober zu einer bundesweiten Aktionswoche mit Protesten in rund 60 Städten vor Bankfilialen aufgerufen. Die Banken fürchteten wegen der bevorstehenden Proteste offenbar weitere Image-Schäden und zogen daher die Notbremse.

Geld für WWF

Gabriel empfiehlt Hering, Seelachs und Forelle

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat an die Verbraucherinnen und Verbraucher appelliert, beim Fischkauf auf eine naturverträgliche und die Fischbestände schonende Fischerei zu achten. "Eine gute Wahl sind Hering, Seelachs oder Forelle. Viele andere Speisefische sind in ihrem Bestand bedroht", sagte der Bundesumweltminister anlässlich der Präsentation des "WWF-Fischführers" durch die Umweltstiftung WWF. Das Bundesumweltministerium hat die Aktualisierung des "WWF-Fischführers" finanziell unterstützt.

Ohnehin verboten

Baden-Württembergs Regierung fordert Lkw-Überholverbot

Die baden-württembergische Landesregierung spricht sich für ein generelles Lkw-Überholverbot auf allen zweispurigen Autobahnen in Deutschland aus. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) forderte am Montag in Stuttgart, die täglichen "Elefantenrennen" auf Autobahnen zu beenden. Baden-Württemberg unterstütze die Forderungen aus Nordrhein-Westfalen, Strecken mit Lkw-Überholverbot auszuweiten. Dabei müsse ein generelles Verbot in Betracht gezogen werden.

"Drohenden Notstand demonstrieren"

Ärzte drohen wegen Gesundheitsreform mit Praxisschließungen

Im Rahmen der Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform wollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland ab Dezember in einzelnen Regionen ihre Praxen schließen. Es werde eine bundesweite Welle solcher Aktionen geben, kündigte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, am Montag in Berlin an. Mit den Praxisschließungen solle zunächst bis Mitte März kommenden Jahres exemplarisch jeweils an drei Tagen in der Woche der drohende Notstand in der wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung demonstriert werden, erklärte Winn.

Politikverdrossenheit

Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung

Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.

Afrika & Investitionsfreiheit

Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft

Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.

Die andere "Exzellenz"

Kritik an Abbau der Hochschul-Infrastruktur in Ostdeutschland

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ruft die Regierungen der neuen Bundesländer auf, gemeinsam mit den ostdeutschen Studentenwerken die gut ausgebaute Hochschul-Infrastruktur als Trumpf im künftigen "Wettbewerb um Studierende" zu begreifen. Bei ihrer Profilbildung sollten die Hochschulen in Osten des Landes zudem einen klaren Schwerpunkt auf "exzellente soziale Studienbedingungen" legen, rät der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte am Mittwoch auf einer Feier zum 15jährigen Bestehen des Studentenwerks Jena-Weimar in Jena: "Gute Forschung und Lehre sind das Rückgrat jeder Hochschule, aber gute soziale und wirtschaftliche Studienbedingungen können im Wettbewerb um die Studierenden den entscheidenden Unterschied machen."

"Durch die Presse aufgepeitscht"

Chef von Berger Wild macht vor Gericht keine Angaben

Zu Beginn des Fleischskandalprozesses um den einstmals größten Wildbetrieb Europas, Berger Wild, hat der angeklagte Firmenchef vor dem Landgericht Landshut keine Angaben gemacht. Sein Mandant Karl Heinz Berger wolle sich zu der Anklage nicht äußern, sagte Verteidiger Hartmut Finger am Donnerstag nach Verlesung der Anklageschrift. Zugleich beantragte der Anwalt die Einstellung des Verfahrens. "Der so genannte Skandal wurde durch die Presse und Politik aufgepeitscht", argumentierte er.

Fußtritte

Schweriner Landtag hebt Immunität eines NPD-Abgeordneten auf

Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei zur Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen den Landeschef der NPD. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil in einem Berufungsverfahren gegen den NPD-Funktionär verhandelt werden soll. Der 32-jährige Köster ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und vertritt diese im neuen Ältestenrat des Landtages.

Kriterien des Gerichts

Bremen hält an Verfassungsklage für Sanierungshilfen fest

Trotz der Niederlage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht hält Bremen an seiner Klage für Sanierungshilfen des Bundes fest. "Die Klage wird nicht zurückgenommen, sagte ein Sprecher des Senats am Donnerstag am Rande des Ministerpräsidententreffens in Bad Pyrmont. Das Urteil mache deutlich, dass die Lage von Bremen mit der von Berlin nicht vergleichbar sei.

Neoliberaler Wirtschaftskurs

Attac sieht Mittelschicht von Unterschicht-Problemen betroffen

Die so genannte Unterschichten-Debatte ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzerwerkes Attac absurd. "Der gesellschaftliche Befund, den die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt, wird von kaum jemandem ernsthaft geleugnet. Eine Analyse der Ursachen aber findet nicht statt. Stattdessen werden die Opfer verhöhnt", meint der Sozialexperte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Der menschenfeindliche neoliberale Wirtschaftskurs spalte die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich - hierzulande und weltweit. "Den wenigen Gewinnern stehen immer mehr Verlierer gegenüber", so von Larcher. Von Armut betroffen sei keineswegs mehr nur eine so genannte bildungsferne Unterschicht. "Auch ein Großteil der angeblichen Mittelschicht lebt in prekären, also jederzeit vom sozialen Abstieg bedrohten Verhältnissen."

"Geistig-moralische Wende"

Die Verarmung soll ihren Ursprung in der Politik Helmut Kohls haben

Führende Gewerkschafter schreiben der Regierung unter Helmut Kohl (CDU) eine wesentliche Verantwortung für die Entstehung einer neuen Unterschicht in Deutschland zu. "Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter", sagte ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane der "Berliner Zeitung". Es werde höchste Zeit, dass die Politik die negativen Folgen ihres eigenen Handelns beseitigt. Ursprung der gesellschaftlichen Entwicklung sei die "geistig-moralische Wende" der schwarz-gelben Koalition in den Achtziger Jahren.

CDU-Schwarzgeld-Affäre

Bundesgerichtshof hebt Kanther-Urteil teilweise auf

Der Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeld-Affäre muss teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April 2005 in Teilen auf. Damit hatten die Revisionen des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) und des mitangeklagten Ex-CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch weitgehend Erfolg. Das Landgericht hatte Kanther wegen Untreue zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.

Gesundheitskosten

Streit um Ursachen des starken Neuanstieg bei Arzneimittelausgaben 2005

Die Ausgaben bei den Arzneimitteln seien laut dem am Freitag veröffentlichten Arzneimittelreport im Jahr 2005 wieder stark angestiegen. Mit einer fast 17-prozentigen Steigerung beliefen sich die Mehrkosten durch Medikamente auf 25,4 Milliarden Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 3,6 Milliarden Euro. Mit diesem starken Neuanstieg seien die Arzneimittel wieder der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie lägen damit um 3,8 Milliarden Euro weit über den ärztlichen Behandlungen, die sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro belaufen. Damit konnte der erfolgreiche Trend einer Senkung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2004 (21,7 Milliarden Euro) nicht beibehalten werden. Dieser heftige Neuanstieg hatte sich nach Einschätzung der beiden Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports Prof. em. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath bereits im vergangenen Jahr deutlich abgezeichnet.

Naturschutz

Hilfe für Igel im Herbst

Im Herbst sind wieder viele Igel unterwegs in ihre Überwinterungsqurtiere, leider oft nur noch als platt gewalzte Opfer des Straßenverkehrs. Um Ihnen zu helfen gibt der Verein „Pro Igel“ nützliche Tipps: Auf Straßen helfe bremsbereite Fahrweise Igel-Leben zu retten, besonders in Siedlungsrandbereichen, wo Igel ab Dämmerungseinbruch auf Pirsch gingen. In Gärten könne man Ihnen mit sicheren Unterschlüpfen und Nistmaterial fürs Winterquartier helfen, zum Beispiel Reisig- und Laubhaufen, die liegen bleiben. Vor dem Winterschlaf müsse der Igel sich ein Fettpolster anfuttern, von dem er monatelang zehrt. Im Herbst gebe es kaum noch Insekten, pflanzliche Kost fräßen Igel nicht. An Fallobst interessierten sie nur Insekten und Würmer. Also sei jetzt ein abendliches Schälchen Katzenfeuchtfutter eine Igelhilfe.

Handelshemmnisse abbauen

"Freien Handel unterstützen"

Freier Handel ist nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel notwendig für global wirkende Unternehmen. "Protektionistische Anwandlungen werden Deutschland dabei nicht gut tun", sagte Merkel auf dem Unternehmertag des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels. Sie wären die falsche Antwort auf die Globalisierung. Handelshemmnisse weiter abzubauen - dies hat sich die Bundesregierung auch für die EU-Präsidentschaft sowie den Vorsitz des G8-Gipfels vorgenommen. Zugleich will sich die Bundesregierung aber für den Schutz des "geistigen Eigentums" im internationalen Handel einsetzen.

"Geheimarmee KSK"

Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen

Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".

Nicht "extrem", nur "angespannt"

Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen

Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.

"Unhaltbarer Zustand"

Baubeginn für BND-Zentrale in Berlin

Mit dem ersten symbolischen Spatenstich haben am Donnerstag die Bauarbeiten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin begonnen. Damit werde der "unhaltbare Zustand" beendet, dass der BND so weit wie kein anderer Dienst weltweit zum Sitz der Regierung entfernt gewesen sei, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Arbeit des BND sei für Deutschland "überlebenswichtig". BND-Präsident Ernst Uhrlau betonte, "die Zukunft des Dienstes liegt in Berlin".

Öffentliches Vermögen

Immobilienverband fordert in Berlin die Privatisierung landeseigener Wohnungen

Nach der gescheiterten Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) den Berliner Senat zur Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes auf. "Es besteht weder aus finanz- noch ordnungspolitischer Sicht irgendeine Notwendigkeit, dass die öffentliche Hand sechs Wohnungsgesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen betreibt", meint IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag in Berlin.

"Märkte erschließen"

Steinmeier wirbt für EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag um eine "breite Mehrheit" für den zum Jahreswechsel geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens geworben. Die "Fortschritte beider Länder bei innerstaatlichen Reformen" rechtfertigten ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sagte Steinmeier am Donnerstag in der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Beitrittsvertrag. Wenn Bulgarien und Rumänien nun EU-Mitglieder werden, sei dies "nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit" auf dem östlichen Balkan. Auch deutsche Unternehmen seien dabei, sich diese Märkte zu erschließen, betonte der Außenminister.

Energie-Kampagne

Große Energiesparpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgedeckt

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen könnten ihre Stromkosten durch die energetische Optimierung ihrer elektrisch angetriebenen Maschinen spürbar senken. So lautet das Ergebnis von 14 Energieberatungen der Kampagne "Energieeffiziente Systeme in Industrie und Gewerbe". Sie ergaben ein durchschnittliches Energieeinsparpotenzial von 21,5 Prozent. Das entspräche etwa 256.000 Kilowattstunden Energie beziehungsweise 21.200 Euro pro Jahr. Beraten wurden Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, beispielsweise aus der Chemie-, Pharma-, Papier-, Elektro-, Kunststoff-, oder metallverarbeitenden Industrie.

Klimaschutz

EU legt Aktionsplan für Energieeffizienz vor

Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 19. Oktober, einen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt, der eine Primärenergieeinsparung um 20 Prozent bis 2020 vorsieht. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, vor allem in den Bereichen Strom, Gebäude und Verkehr, wolle die Kommission dieses Ziel erreichen. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) habe für Deutschland eine Energieeffizienzstrategie entwickelt, mit der eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2020 möglich sei.

Naturschutz

Bundestag entschied gegen Urwaldschutzgesetz

Der Bundestag lehnte heute mehrheitlich ein Gesetz zur Rettung der letzten Urwälder der Erde ab. Der Gesetzesantrag sah vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Die Schwarz-Rot Koalition habe laut Greenpeace bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen.

"Dammbruch beim Datenschutz"

EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu

Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.

"Kompetenzzentrum"

Deutschland soll sich auf den Klimawandel einstellen

Laut Umweltbundesamt (UBA) ergeben die "Modellrechungen und Szenarien" der Klimaforscher, dass sich das Klima in Deutschland bis zum Jahr 2100 "spürbar ändern" wird. Nach Auffassung der dem Bundesumweltministerium unterstellten Fachbehörde sollte sich Deutschland daher auf den bevorstehenden Klimawandel vorbereiten und anpassen. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Am Donnerstag gab er zusammen mit UBA-Präsident Andreas Troge den Startschuss für ein "Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)", das beim Umweltbundesamt angesiedelt ist.

Unterschichtendebatte

Bischof sieht in positiver Lebenseinstellung eine Lösung für die Armen

Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat mit Blick auf die so genannte Unterschichtendebatte die Menschen aufgerufen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Positive Lebenseinstellung, Antriebsstärke und Wertüberzeugung könnten nicht vom Staat erledigt werden, sondern seien Sache des Familien- und Gesellschaftslebens, sagte Marx am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Wenn die Familie als Rahmen für Religion und Werte wegfalle, dann werde es für jeden Menschen problematischer, das Leben mit seinen "Schwierigkeiten anzupacken".

Kosovo-Krieg

US-Armee soll Gefangenen illegal in Mannheim festgehalten haben

Die US-Armee soll Medienberichten zufolge illegal einen Gefangenen in einem Armeegefängnis in Mannheim festgehalten haben. Wie das Hamburger Magazin "Stern" in seiner neuen Ausgabe berichtet, hielt das amerikanische Militär im Jahr 1999 zwei im Zuge des Kosovo-Krieges gefangen genommene serbische Soldaten in den so genannten "Coleman Barracks" fest. Das Bundeskanzleramt hätte der US-Armee aber nur die Inhaftierung eines Mannes gestattet. Der Völkerrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, Gerd Seidel, wertete das Festhalten von Nicht-US-Soldaten auf deutschem Boden durch die US-Armee den Angaben zufolge als "illegal".

Vorschlag des Cigarettenverbandes

"Marionette der Tabaklobby"

Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wirft der großen Koalition vor, sich beim Rauchverbot der Tabaklobby gebeugt zu haben. So hätten Union und SPD für ihr Eckpunktepapier den Vorschlag des Cigarettenverbandes Eins zu Eins übernommen, sagte Höhn der Chemnitzer "Freien Presse". Eine derartig "eindeutige und offene Vertretung" von Lobbyinteressen durch politische Parteien habe es in der Parlamentsgeschichte bislang noch nicht gegeben, behauptete die Grünen-Politikerin. "Die große Koalition hat sich damit zur Marionette der Tabakindustrie gemacht", so Höhn. Der Verbandsvorschlag mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen dürfe nicht Gesetzeskraft erlangen. Andernfalls wäre das Rauchverbot ohne spürbare Wirkung. Schon der rot-grünen Bundesregierung wurde vor Jahren vorgeworfen, sie wende sich aus Rücksichtnahme auf die deutsche Zigarettenindustrie gegen die von der EU-Kommission geplanten Tabak-Werbeverbote.

Innovationspreis der Gaswirtschaft

Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas

Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.

"Keine staatliche Preiskontrolle"

SPD soll Glos bei Strompreiskontrollen behindern

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will die SPD angeblich die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD hätten am Dienstag gegenüber der Zeitung mitgeteilt, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen wollten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.

Höhere Preise für die Bevölkerung

Vorstands-Gehälter der Deutsche Bahn AG sollen sich vervielfacht haben

Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiekosten begründet. Er erwähnte dabei nicht, dass sich die Gehälter für den Vorstand der Bahn AG in den vergangenen sechs Jahren offenbar vervielfacht haben. Laut "Bild am Sonntag" ergibt sich aus den Geschäftsberichten von 1999 bis 2005 "rechnerisch" eine Steigerung der Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent: von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 9,494 Millionen Euro Fixgehalt und 5,199 Millionen variable Anteile. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte dazu: "Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben." Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.

"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"

SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker

Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende >Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".

Demonstration in Dortmund

DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte

Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.

Auch Biblis B abgefahren

Montagemängel bei Rohrleitungs-Halterungen im RWE-Atomkraftwerk Biblis A

Das hessische Umweltministerium hat mitgeteilt, dass im Atomkraftwerksblock Biblis A am Montag von Gutachtern "Montagemängel" an Dübeln bestätigt worden sind. Die beanstandeten Dübel dienen der "Verankerung von Anlagenteilen", unter anderem von Rohrleitungen. Bei Defekten an solchen Verankerungen kann es in Rohrleitungen von Betriebs- oder Sicherheitssystemen zu gefährlichen Leckagen und im äußersten Fall in Folge dessen zu einem Kernschmelzunfall kommen. Wegen der in Biblis A gefundenen Mängel wurde auch der Atomkraftwerksblock Biblis B "für eine außerplanmäßige Überprüfung von der Betreiberin RWE Power AG abgefahren".

Bremer Staatsanwaltschaft

Verfahren gegen Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz eingestellt

Der frühere Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz wird nicht mehr verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Das Verfahren gegen Kurnaz sei eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft am Dienstag. Seit 2001 war gegen den mehrere Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftierten Kurnaz ermittelt worden. Wegen seiner längeren Abwesenheit aus Deutschland sei das Verfahren 2002 vorläufig eingestellt worden, hieß es weiter. Nach Kurnaz' Rückkehr aus Guantánamo Ende August hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst wieder aufgenommen.

Kontrollmängel bei der Geldvergabe

Gemeinsame Bund-Länder-Haftung für vorfinanzierte Agrarsubventionen

Bund und Länder haften gleichermaßen bei der Vorfinanzierung von EU-Subventionen, der Bund kann aber zu Unrecht vorgestreckte Gelder von den Ländern zurückfordern. Das entschied am Dienstag der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Verhandelt wurden Forderungen der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln, deren Gewährung sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hatte.

"Krankheitsrisiken werden privatisiert"

Sozialverbände fordern Änderungen bei Gesundheitsreform

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität (VS) dringen auf Änderungen an der Gesundheitsreform. Die von der Koalition auf den Weg gebrachte Reform zeichne sich durch eine "gravierende soziale Schieflage" aus und wälze alle Kostenrisiken auf die Patienten ab, kritisierten die Verbände am Dienstag gemeinsam in Berlin. Sie fordern einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds und geplante Zusatzbeiträge. Die Krankheitsrisiken würden "weiter privatisiert", kritisierte VS-Präsident Gunnar Winckler.

Kanzleramtsminister de Maizière

"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.

"Spitzenuniversitäten"

Eliteförderung in München und Karlsruhe

Die Bundesregierung will 873 Millionen Euro zusätzlich in die universitäre "Spitzenforschung" pumpen. Drei deutsche Universitäten haben sich als so genannte Spitzenuniversitäten durchgesetzt. Im Wettbewerb in der ersten Förderrunde der "Exzellenzinitiative" von Bund und Ländern wurden sie aus zehn Hochschulen ausgewählt. Für ihre Zukunftskonzepte werden die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), die Technische Universität München (TUM) sowie die Universität Karlsruhe (TH) als Spitzenuniversitäten gefördert. Darüber hinaus erhalten 18 Graduiertenschulen und 17 Exzellenzcluster besondere Fördermittel.

"Asoziale Arbeitsmarktpolitik"

Unterschichten-Studie löst Kontroverse aus

Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur neuen gesellschaftlichen Unterschicht hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. Laut Studie gehören der gesellschaftlichen Unterschicht acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen an. Ihr sind den Wissenschaftlern zufolge 20 Prozent der Ost- und 4 Prozent der Westdeutschen zuzurechnen. Viele dieser Menschen empfänden ihr Leben als "Abstieg". Ihr Bildungsgrad sei einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien gering ausgeprägt. Zwei Drittel der neuen Unterschicht hätten ihren Job verloren, die Übrigen empfänden ihren Arbeitsplatz häufig als nicht sicher. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner eigenen Partei vor, mitschuldig zu sein an der Entwicklung. Armut und soziale Ausgrenzung seien das Ergebnis der Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen "liberalistischer" Arbeitsmarktpolitik. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm dies zum Anlass einer heftigen Kritik an der SPD-Linken: "Die SPD hat mit ihrer Mehrheit bei Rot-Grün Hartz I bis IV zum Gesetz gemacht. Mehr noch: Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben."

"Zuzahlungsermäßigung"

Oppositions-FDP nennt Zuzahlungs-Pläne für Krebspatienten "abgrundtief schäbig"

Nach den Plänen der großen Koalition sollen sich die Menschen künftig regelmäßig der Krebsvorsorge unterziehen, wenn sie bei einer späteren Krebserkrankung eine Zuzahlungsermäßigung beantragen wollten. Andernfalls soll der doppelte Zuzahlungssatz von zwei Prozent des Einkommens gelten. Vorgesehen ist eine Regelung nach dem Vorbild des Bonusheftes beim Zahnarzt. Die FDP hat die Regierungspläne für Zuzahlungen von Krebspatienten scharf verurteilt. Es sei "abgrundtief schäbig", Krebserkrankungen faktisch mit einer Kariestherapie gleichzusetzen, sagte FPD-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

"Freiheitsgrundsatz"

Untersuchungshaft darf nicht unnötig verlängert werden

Eine Untersuchungshaft darf nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem am Montag veröffentlichten Beschluss einer Beschwerde gegen die Verlängerung einer Untersuchungshaft statt. Die Verzögerung war durch Stellenumbesetzungen am verhandelnden Gericht aufgetreten.

"Verschönerung der Landschaft"

Scheer will Biblis und Strommasten durch Windräder und Solarzellen ersetzen

Die SPD hält ein Abschalten der beiden hessischen Biblis-Atomreaktoren für möglich, ohne dass neue Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden müssen. Um die von Biblis jährlich produzierten 17 Milliarden Kilowattstunden zu ersetzen, könnten landesweit 1700 Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung errichtet werden, heißt es in einem Konzept, das der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, für den hessischen Landeverband der SPD erarbeitet hat. Scheer schlägt vor, Solarzellen und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen und ICE-Trassen zu errichten. Dann könnte Hessen 2012 atomstromfrei sein. Im Gegenzug könnten "Tausende Hochspannungsmasten" abgebaut werden, die derzeit unter anderem für das Atomkraftwerk Biblis benötigt würden.

Militärische Nutzung der Kernkraft

"Energie wird Quelle von Konflikten im 21. Jahrhundert"

BND-Präsident Ernst Uhrlau warnt vor zunehmenden bewaffneten Auseinandersetzungen um Energiequellen. In den vergangenen Jahren habe es weltweit bereits eine Zunahme bei der Zahl von Anschlägen gegeben, sagte Uhrlau am Donnerstag zum Auftakt des BND-Symposiums "Energie - Quelle von Konflikt und Kooperation" in Berlin. "Die Probleme im Zugang zu erschwinglichen Energiequellen werden immer häufiger Anlass zu Konflikten sein", so Uhrlau.

"Giftig im Tierversuch"

BUND warnt vor Waschmaschine mit Nanopartikeln

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verbraucher vor dem Kauf der Waschmaschine "Silver Nano Health System" gewarnt. Zudem forderte der Umweltverband Samsung und Media Markt dazu auf, das von ihnen seit dieser Woche stark beworbene Produkt umgehend vom Markt zu nehmen. Die in der Maschine enthaltenen Silber-Nanopartikel seien noch nicht auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit hin getestet worden. Tierversuche hätten jedoch ergeben, dass Silber in Nanogröße die Entwicklung von Nervenzellen stören und giftig auf Leber- und Geschlechtszellen wirken kann. "Ungeachtet der Wissenslücken bewerben Samsung und Media Markt die neue Waschmaschine als besonders gesundheitsfreundlich und für Allergiker und Schwangere geeignet", kritisiert der Umweltverband.

"Genaue Gründe"

Tiefensee will Bahn-Preiserhöhung offenbar nicht verhindern

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Preiserhöhungen offenbar nicht verhindern. Im Fernverkehr sollen die Preise um 5,6 Prozent und im Regionalverkehr um 3,9 Prozent steigen. Darin enthalten sei die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar. Die Bahn hatte die Preiserhöhung mit höheren Kosten für Strom und Dieseltreibstoff begründet. Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Allerdings machen die Ausgaben für Energie laut Bahnsprecher Gunnar Meyer nur etwa zehn Prozent der Gesamtkosten aus. Zudem habe die Bahn Strecken ausgebaut und neue Fahrzeuge gekauft. Im Zeitraum 2005 bis 2008 werde rund eine Milliarde Euro in Züge investiert. Tiefensee sagte jetzt, ihm reiche diese Begründung nicht aus.

Standortbestimmung

Karlsruhe billigt Handy-Fahndungsgeräte

Fahndungsgeräte der Polizei zur Ermittlung von Mobilfunkdaten wie Kartennummer oder Standort verstoßen nicht gegen die Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerrechtsorganisation und weiterer Kläger blieb damit ohne Erfolg. Der Zweite Senat nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die so genannten IMSI-Catcher können auf Grundlage der Strafprozessordnung eingesetzt werden, um eine Telekommunikationsüberwachung vorzubereiten oder bei der Fahndung nach einem Beschuldigten den genauen Standort eines Mobiltelefons zu bestimmen.

Moderne politische Kommunikation

Ude fordert Ende der Diskussion um "Hartz IV" und befürwortet Kürzungen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hat ein Ende der Diskussion um den vermeintlichen Wohlstand von "Hartz IV"-Empfängern gefordert und sprach sich sogleich für weitere Kürzungen aus. "Ich kann die Rederei, dass es den Hartz IV-Empfängern so wunderbar gut geht, wirklich kaum aushalten", sagte Ude am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Ein Ein-Personen-Haushalt bekomme bei "Hartz IV" 345 Euro plus Mietkosten. "Da möchte ich wirklich mal wissen, wie man da in Saus und Braus lebt", betonte der Münchner Oberbürgermeister. Die meisten könnten sich überhaupt nicht vorstellen, mit so einem Betrag dauerhaft über die Runden zu kommen. Das ist für den SPD-Oberbürgermeister allerdings kein Grund, sich nicht für weitere Kürzungen für die Arbeitslosen auszusprechen.

Moderne politische Kommunikation

Windkraft-Vorstand Vahrenholt und seine Kontrolleure aus der Atomwirtschaft

"Die Energiewirtschaft macht immer stärker Front gegen den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Auch der Chef des Windkraft-Unternehmens RePower, Fritz Vahrenholt, meldete am Donnerstag Bedenken an." So lauten derzeit Berichte von Agenturen und Medien. Ein solcher Ausstieg sei ein "typisch deutscher Kurzschluss", sagte Vahrenholt auf einem Energie-Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Angesichts "der beschränkten Möglichkeiten von regenerativen Energien" - so der Windkraft-Vorstand - und der anhaltenden Umweltverschmutzung von Kohlekraftwerken werde die Kernenergie als "Brücke in die Zukunft" gebraucht. Was der Öffentlichkeit meist verschwiegen wird: Vahrenholt wird im Aufsichtsrat der REpower Systems AG unter anderem beaufsichtigt von Bertrand Durrande. Durrande ist nach Angaben des Unternehmens Manager der AREVA-Tochter Framatome ANP und somit Manager des weltweit führenden Atomkraftwerksherstellers. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens baut in Finnland den so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR)". Weitere Aufsichtsräte von RePower sind Manager der deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall.

Druck aus Karlsruhe und Brüssel

Bundesregierung beschloss Neuregelungen für Versicherungsverträge

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Versicherungsvertragsgesetzes verabschiedet. Ab 2008 sollen Versicherungen ihre Kunden dann vor Vertragsabschluss "umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren". Das bisher geltende Gesetz stamme aus dem Jahr 1908. Die Neuerung soll auch für laufende Verträge, allerdings nur für die Zukunft und nicht rückwirkend gelten. "Grundsätzlich" soll mit den Neuregelungen nach Darstellung der Bundesregierung "der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber dem Versicherer verbessert werden". Die Bundesregierung verschweigt auf ihrer Website, dass die verbraucherfreundlichen Änderungen vom Bundesverfassungsgericht beziehungsweise von der EU-Kommission erzwungen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2005 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen genügen. Die EU-Kommission droht Deutschland derzeit mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Argumentationshilfe

45-Millionen-Subvention für Ethylen-Pipeline der BASF genehmigt

Die EU-Kommission hat einen "Zuschuss" genehmigt, den der Freistaat Bayern dem Konsortium deutscher Petrochemie-Unternehmen EPS für den Bau einer Ethylen-Pipeline gewähren möchte. Subventionsempfänger ist die Ethylene Pipeline Süd GmbH & Co. KG, ein Konsortium der Unternehmen BASF AG, Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit Gmbh&Co KG und Wacker Chemie GmbH. Die geplante "Beihilfe" zugunsten der Chemiegiganten beläuft sich auf 29,9 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten und somit auf einen Höchstbeihilfebetrag von 44,85 Millionen Euro. Nach Auffassung der Kommission ist das Vorhaben wichtig für den Aufbau eines europaweiten Ethylen-Pipeline-Netzes und beeinträchtigt den Wettbewerb "nicht ungebührlich". Ursprünglich wollte der Freistaat den hochliquiden Chemieriesen sogar 70 Millionen Euro überweisen.

Kritik an Schornsteinfegergesetz

EU-Kommission macht Druck für den freien Dienstleistungsverkehr

Die EU-Kommission macht Druck für die Durchsetzung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. In Deutschland, Belgien, Griechenland und Spanien sieht sie diese wirtschaftlichen Freiheiten behindert. So will die Kommission Deutschland offiziell auffordern, Teile des Schornsteinfegergesetzes zu ändern. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sei es einerseits deutschen Staatsbürgern nicht möglich, die Dienste von in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen Schornsteinfegern in Anspruch zu nehmen. Zum anderen seien Schornsteinfeger oder Heizungsfachleute aus anderen Mitgliedstaaten "daran gehindert, ihre Dienstleistungen in Deutschland anzubieten". Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 in einem Aufforderungsschreiben ersucht, zu diesen Bedenken Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung hatte der Kommission daraufhin ihre Bereitschaft zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes erklärt und entsprechende Zeitplanungen vorgelegt.

Kirchenrecht

Unscheidbarkeit der Ehe kann laut BGH verfassungswidrig sein

Die lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Einzelfall gegen das Grundgesetz verstoßen. Es könne sich "als nicht hinnehmbar erweisen, einen Ehegatten gegen seinen Willen in einer unheilbar zerrütteten Ehe lebenslang festzuhalten", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Insoweit revidierte der BGH seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1964.

"Sozialsystem veraltet"

Althaus fordert 600 Euro "Bürgergeld" für alle

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dringt nach Abzug einer "Gesundheitspauschale" auf ein bedingungsloses "Bürgergeld" für alle in Höhe von 600 Euro. Jeder Bundesbürger ab 14 Jahren solle 800 Euro im Monat vom Staat erhalten, unabhängig davon, ob er arbeite oder nicht, sagte Althaus der Tageszeitung "taz". "Wir brauchen einen Systemwechsel", meint der CDU-Politiker. Eine realistische Perspektive auf Vollbeschäftigung gebe es nicht mehr, Korrekturen an "Hartz IV" seien auf Dauer nicht erfolgreich. Das von Althaus propagierte, steuerfinanzierte "Bürgergeld" soll die bisherigen Sozialleistungen des Staates ersetzen. Renten- und Arbeitslosenversicherung würden abgeschafft. Abzuziehen wäre eine Gesundheitspauschale von 200 Euro, so dass 600 Euro zur Verfügung stünden. Damit sei das Bürgergeld "nicht so bemessen, dass es zur Ruhe einlädt", betonte Althaus, der zugleich Vizevorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist.

Grüne Karrieren

Ex-Grüne Dederer wird Projektleiterin bei Oettinger

Die zur CDU übergetretene Ex-Grünen-Politikerin Heike Dederer arbeitet künftig als Projektleiterin im Stuttgarter Staatsministerium von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wird Dederer die neue Projektgruppe "Urbanes Leben" leiten, die sich unter anderem mit der demografischen Entwicklung und dem Strukturwandel auseinandersetzen soll. Die Projektgruppe werde Anfang 2007 eingerichtet.

Regierungsentwurf

Berlin dringt auf vollständige Öffnung der EU-Energiemärkte

Die Bundesregierung will mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die vollständige Liberalisierung der europäischen Energiemärkte erreichen. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Regierungsentwurf des Arbeitsprogramms. "Der deutsche Vorsitz wird sich für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas einsetzen", heiße es in dem 25-Seiten-Papier. Dabei werde Berlin Wert darauf legen, dass europarechtliche Vorgaben in allen EU-Staaten gleichmäßig umgesetzt werden.

"Handlungsbedarf"

Kabinett einigt sich über Einsatz der Bundeswehr im Innern

Der Streit zwischen Union und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nach Aussagen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beigelegt. So enthalte das neue Weißbuch, der Leitfaden für die zukünftige Aufgabe und Entwicklung der Bundeswehr, auch die Option, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Dies war bislang einer der größten Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien. Das Weißbuch sei aber mittlerweile in der Regierung abgestimmt und werde im Oktober oder November vom Bundeskabinett beschlossen, erklärte der Minister in der "Rheinischen Post".

EADS/Kampfflugzeuge

Dresdner Bank bringt Russland Public Private Partnership

Im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten unterzeichnete die zum Versicherungsriesen Allianz gehörende Dresdner Bank AG am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der russischen Außenwirtschaftsbank (Vnesheconombank – VEB). Die vom Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herbert Walter, und dem Chairman der Vnesheconombank, Vladimir Dmitriev, unterzeichneten Verträge sehen nach Angaben der deutschen Großbank eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken vor. Die Kooperation umfasse die Finanzierung des Warenhandels sowie "die Beratung und Strukturierung von Transaktionen in den Bereichen Public Private Partnership (PPP) und Public Finance Initiative (PFI)". Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei "Kapitalmarktprodukten" vereinbart worden. Darüber hinaus sei der Austausch von Beratungsleistungen vorgesehen. Die Vertragsunterzeichnung fand in Dresden in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Vladimir Putin am Rande dessen Staatsbesuchs in Deutschland statt. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft von DaimlerChrysler, nutzte den Anlass, um mit dem russischen Kampfflugzeugbauer Irkut ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens für Frachtflugzeuge vorsieht.

Maastricht-Defizit

EU setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus

Nach Darstellung der Bundesregierung hält Deutschland erstmals in fünf Jahren den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ein. Das Bundesfinanzministerium meldete für 2006 ein "voraussichtliches" Maastricht-Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der EU-Finanzministerrat Ecofin stimmte den Angaben zufolge der Empfehlung der Europäische Kommission zu, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen.

Monatliche Rente von 2,19 Euro

"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"

Mit Empörung reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen. "Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre", meint Schneider. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollten für Personen, die aus dem ALG I kämen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen seien, die Rentenleistungen gekürzt werden.

Security-Messe

100 Millionen Euro für "Sicherheitsforschung"

Die Bundesregierung will Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für "Sicherheitsforschung" überweisen. "Mit innovativer Technik können wir Flughäfen und Bahnhöfe sicherer machen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel, am Dienstag auf der Security-Messe in Essen zur Begründung. "Bei der Entwicklung verbesserter Sicherheitstechnologien bauen wir auf langjährige Erfahrungen der Nutzer von Sicherheitssystemen und die Beteiligung von Unternehmen." Im Rahmen der Hightech-Strategie erarbeite das BMBF ein Sicherheitsforschungsprogramm, das die Kompetenzen von Forschungsinstituten und Unternehmen zusammenführe.

Ermordete Journalistin

Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht

Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.

"Berliner Erklärung"

Deutschland will EU-Verfassung bis 2009

Trotz der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden will Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu einem neuen Anlauf für die Verfassung nutzen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. Ziel sei es, dass sich alle dann 27 EU-Mitgliedsstaaten auf eine so genannte Roadmap verständigten, um bis 2009 einen Vertragstext in Kraft setzen zu können.

Nach Energiegipfel

Merkel spricht von Energieeffizienz und Wettbewerb

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Verbesserung der Energieeffizienz als Ziel vorgegeben. Zudem forderte sie "mehr Wettbewerb" im Energiesektor und eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Sie hob hervor, dass Deutschland aufgrund seiner modernen Technologien sehr gute Exportchancen aufweise. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Laut Bundesregierung herrschte beim Energiegipfel Einigkeit darüber, in die Forschung für einen sparsameren Umgang mit Energie zu intensivieren. Dafür müssten stärkere Anstrengungen unternommen werden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will darüber hinaus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für Vorstöße in der Energiepolitik nutzen. Im Zentrum stünden dabei "Fragen der internationalen Energie- und Versorgungssicherheit".

Polizei & Justiz

Bundesverfassungsgericht rügt willkürliche Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz in ungewöhnlich scharfer Form zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungen aufgefordert. In drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen hoben die Karlsruher Richter teilweise willkürliche Durchsuchungsbeschlüsse auf und erklärten sie nachträglich für verfassungswidrig.

Nahrungsergänzungsmittel

Verbotene Geschäfte in der Arztpraxis

Nach Darstellung des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO vertreiben "immer mehr" Ärzte so genannte Nahrungsergänzungsmittel in ihren Praxen und kassieren dafür Provisionen von den Herstellern. Damit verstießen diese Ärzte gegen die ärztliche Berufsordnung. "Das sind keine Einzelfälle. Das Problem hat eine weitaus größere Tragweite, als wir bisher angenommen haben", so Anne-Katrin Wiesemann von der Verbraucherzentrale Sachsen. Ärzte mißbrauchten damit das Vertrauen ihrer Patienten.

"Zurückhaltung" in anderen EU-Mitgliedstaaten

Postmärkte sollen bis 2009 vollständig liberalisiert werden

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy waren sich in einem Gespräch am 9. Oktober 2006 in Berlin darin einig, eine Öffnung der europäischen Postmärkte bis 2009 anzustreben. Dies sei ein Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister erwartet "deshalb mit großem Interesse den entsprechenden Kommissionsvorschlag", der für die nächsten Wochen angekündigt sei. "Ich will die Beratungen der Postdienste-Richtlinie intensiv vorantreiben und möglichst bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft abschliessen", so Glos.

"Nicht genug Jobangebote"

Auch in der Union Widerstand gegen geplante "Hartz IV"-Verschärfung

Die Vorschläge der Union für schärfe Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Einzelne Punkte der geplanten Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz seien "wirklich nicht dazu geeignet, Probleme zu lösen", sagte der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß der "Thüringer Allgemeinen". Dazu zähle etwa der Vorschlag, die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zu kürzen oder ganz zu streichen.

Botschaften von Bin Laden

Festnahme wegen Verbreitung von Audio- und Videobotschaften im Internet

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Al-Qaida am Dienstag in der Nähe von Osnabrück festgenommen. Der 36-jährige Iraker soll seit September 2005 von Deutschland aus Audio- und Videobotschaften von Osama Bin Laden über das Internet weiterverbreitet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Ibrahim R. werde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

13 Punkte

USA und Deutschland drängen auf Sanktionen gegen Nordkorea

In Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen das asiatische Land vorgeschlagen. Auch die deutsche Bundesregierung befürwortet Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Antwort auf den Atomtest Nordkoreas. Mit den Maßnahmen solle nicht die Bevölkerung getroffen werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend. "Aber ich glaube, ohne Reaktion darf ein solches Verhalten am Ende nicht bleiben." Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte vor allem China und die USA auf, die Atompolitik Nordkoreas zu stoppen. Dagegen lehnte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose Sanktionen ab. Wie Klose warnte auch der Linkspartei-Außenexperte Norman Paech davor, Nordkorea zu isolieren.

Finanzielle Ausstattung

Hochschulrektoren warnen vor "unfairem Wettbewerb"

Die Hochschulrektoren-Konferenz warnt mit Blick auf die Föderalismusreform und die Verlagerung größerer Verantwortung auf die Länder vor einem unfairen Wettbewerb im Bildungsbereich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Präsidentin des Gremiums, Margret Wintermantel: "Wir wollen Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Wenn dieser allerdings überlagert wird vom Wettstreit zwischen den Ländern, drohen schädliche Ungleichgewichte."

Schiff-Export-Kampagne

Norwegen streicht Entwicklungsländern "illegitime Schulden"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Entschluss der norwegischen Regierung, fünf Staaten ihre "illegitimen Schulden" bedingungslos zu streichen. "Es ist ein historischer Durchbruch, dass ein Gläubigerland endlich offen zu seiner Verantwortung steht", meint Philipp Hersel von Attac. Nach langjährigem Druck durch soziale Bewegungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen habe die norwegische Regierung zu Beginn dieser Woche "den wegweisenden Schuldenerlass" beschlossen.

Neue fossile Großkraftwerke

Stromwirtschaft baut Kohle-, Erdgas- und Müllkraftwerke

Trotz des Klimawandels baut die Stromwirtschaft in Deutschland vornehmlich fossile Großkraftwerke. Nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nahm die Branche zwischen 2001 und Mitte 2006 rund 40 Kraftwerke mit einer Leistung von zusammen 5.700 Megawatt (MW) in Betrieb. Der Verband erfasste hierbei Anlagen ab 20 Megawatt Leistung. Das Investitionsvolumen habe rund 5,5 Milliarden Euro betragen. Weitere 53 konventionelle Kraftwerke mit zusammen 31.400 MW Leistung sind nach Angaben des Stromwirtschaftsverbandes in Deutschland in Bau oder in Planung.

Steigende Strompreise

Gabriel wirft Energieversorgern Ablenkungsmanöver vor

Im Vorfeld des Energiegipfels in Berlin hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik an den Energieversorgern geäußert. Diese stellten das "öffentlich sehr interessante Thema" Atomenergie deshalb in den Mittelpunkt, damit sie sich um andere Bereiche wie steigende Strompreise und den Bau effizienter Kraft-Wärmekopplungs-Kraftwerke "herumdrücken" könnten, sagte Gabriel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er warf den Versorgern in diesem Zusammenhang vor, mit diesem Trick von getroffenen Selbstverpflichtungen abzulenken.

180.000 Menschen

Schäuble will "geduldete Ausländer" jetzt arbeiten lassen

Politische Kehrtwende. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich jetzt dafür ausgesprochen, Ausländer, die in Deutschland nur "geduldet" sind, arbeiten zu lassen. "Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".

Konditionen für Billigjobs

DGB will Arbeitslosen Zuverdienst-Möglichkeiten nehmen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte Sommer der "Financial Times Deutschland". Das bisherige System habe zu "Fehlanreizen" geführt." Sommer stimmt damit einem Vorhaben der Koalition zu. CDU/CSU und SPD wollen die bisherige Freigrenze, wonach die ersten 100 Euro Zuverdienst nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, deutlich senken.

Adecco-Insitut

Ex-Arbeitsminister Clement will mehr zeitlich begrenzte Arbeit

Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will der Zeitarbeit in Deutschland ankurbeln. "Ich möchte mit dem Adecco-Institut dazu beitragen, dass die Zeitarbeit in Deutschland europäisches Niveau erreicht", sagte Clement der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Sozialdemokrat, der jüngst einen Vertrag als Präsident des neuen Adecco-Insituts unterschrieben hat, strebt an, den Anteil der Zeitarbeit an der Gesamtbeschäftigtenzahl von derzeit rund ein auf drei bis fünf Prozent zu steigern.

Regenwald

Kritik an britischem Palmöl-Kraftwerk von RWE

Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) hat Pläne von RWE npower scharf kritisiert, ein Kraftwerk im britischen Kent künftig mit Palmöl zu betreiben. Dadurch werde die Klimakatastrophe forciert, so Verbandsvorsitzende Reinhard Behrend. "Solche Projekte steigern die Nachfrage nach Palmöl. Als Folge werden in Südostasien weitere Regenwälder zerstört, um Platz für neue Plantagen zu schaffen." Palmöl werde vor allem im Tieflandregenwald von Indonesien und Malaysia angebaut. Die dortigen Torfwälder seien gigantische Kohlendioxid-Speicher. Regelmäßig würden riesige Waldflächen abgefackelt, um Platz für neue Palmöl-Plantagen zu schaffen. Durch die Waldbrände allein in Indonesien würden in manchen Jahren mehr als eine Milliarde Tonnen Kohlendioxid frei gesetzt, etwa 15 Prozent der weltweit von Menschen verursachten Emissionen mit Kohlendioxid.

Verdacht auf Untreue

Staatsanwalt ermittelt gegen DB-Vorstand wegen InterRegio-Zerstörung

Nach Angaben des Bündnisses "Bahn für Alle" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Vorstand der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachts auf Untreue. Die Ermittlungen gingen zurück auf eine Anzeige der Verkehrsexperten Professor Heiner Mohnheim, Gangolf Stocker, Rainer Schulz und des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Conradi (SPD), die sich bei Bahn für Alle engagieren. Sie werfen dem DB-Vorstand vor, durch die Verschrottung von 170 InterRegio-Waggons Betriebsvermögen der Deutschen Bahn veruntreut zu haben. Die Waggons sollen sich in technisch einwandfreiem Zustand befunden haben und für weitere zehn bis 15 Jahre eingesetzt werden können. Insgesamt sei ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden.

Energiegipfel

BDI gegen Dominanz von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet offenbar eine Energiepolitik, die sich im Wesentlichen auf "die zwei Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energien" stützt. Beim "Energiegipfel" dürften zentrale Fragen der Energiepolitik nicht ausgeklammert werden, forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "Hierzu zählen: Die Kosten treibenden Fehlentwicklungen beim Emissionshandel, die zu hohen Energiepreise, die Defizite bei der Marktöffnung, das unübersichtliche Geflecht aus umwelt- und energiepolitischen Instrumenten, die mangelnde internationale Einbindung der Energiepolitik und die fehlende Perspektive für die Kernenergie in einem breiten Energiemix."

Kritik auch an USA und China

Empörung über Nordkoreas Atomtest

Die Bundesregierung hat den nordkoreanischen Atomtest vom Montag in scharfer Form verurteilt und Pjöngjang vor einem "Irrweg in die Selbstisolation" gewarnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, jetzt sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert, "dieser nordkoreanischen Provokation eine entschlossene Reaktion entgegenzusetzen". Mögliche Sanktionen wird Deutschland nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm voll mittragen. Greenpeace warf den USA und China vor, dass der Atomteststoppvertrag wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Länder bislang nicht in Kraft treten konnte.

Binnenschifffahrt

Tiefensee will Geld für neue Binnenwasserstraßen ausgeben

Anlässlich des Internationalen Binnenschifffahrtstages in Würzburg betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Bedeutung dieses Verkehrsträgers. Deutschland verfüge über das längste Wasserstraßenetz in Europa. In keinem anderen Land gebe es mehr öffentliche und private Binnenhäfen. In diesem Bereich seien rund 400.000 Menschen beschäftigt. "Binnenschifffahrt und Binnenhäfen sind damit ein unverzichtbarer Baustein der Logistikwirtschaft in Deutschland", so Tiefensee. Kein anderer Verkehrsträger sei so sicher, verbrauche beim Transport so wenig Energie und sei so umweltfreundlich wie das Binnenschiff. So könne ein großes Rheincontainerschiff rund 500 TEU transportieren. Dies entspreche der Ladungsmenge von sechs Güterzügen. Die Bundesregierung will jetzt viel Geld für neue Wasserstraßen ausgeben.

Europaparlament

"Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee"

Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

"Ungerecht"

Merkel soll in der Türkei "kompromisslos" die Anerkennung Zyperns verlangern

Bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Integration der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. So "kompromisslos" wie die deutsche Bundeskanzlerin für die EU-Forderung nach einer faktischen Anerkennung Zyperns durch die Türkei eintrete, so unnachgiebig habe sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage gezeigt, schreibt die türkische Zeitung "Milliyet". Merkel sagte am Donnerstag nach einer ersten Begegnung mit Erdogan in Ankara auf der gemeinsamen Pressekonferenz, ohne den freien Zugang für Flugzeuge und Schiffe des EU-Mitglieds Südzypern zur Türkei könne es in den Verhandlungen keine Fortschritte geben. Erdogan wies die Forderung als einseitig und ungerecht zurück. Er erwiderte, das Ankara-Protokoll sei keine einseitige Angelegenheit, die nur die Türkei erfüllen müsse. Ganz besonders die Isolation Nordzyperns müsse beendet werden. Bevor dies nicht geschehen sei, könnten an die Türkei keine Forderungen herangetragen werden. Das wäre nicht gerecht, so Erdogan.

Steuergutschrift für Anleger

Bundesfinanzministerium fürchtet Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefährdet nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums "massiv" die deutsche Haushalts­konsoli­die­rung. Das deutsche Ministerium beklagt sich über die von der österreichischen Generalanwältin Stix-Hackl vorgelegten so genannten Schlussan­träge, der Vorstufe vor dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache "Meilicke". Würden sich die Richter des Gerichtshofs die Rechtsauffassung der Generalanwältin zu Eigen machen, dann müsste Deutschland laut Finanzministerium mit einer Haushaltsbelastung von "maximal etwa 5 Milliarden Euro in 2006 und 2007" rechnen. Es geht um Steuergutschriften für Dividenden, von denen Anleger nachträglich profitieren könnten, falls Stix-Hackl sich durchsetzt.

Haus Baden

"Umstrittene Abfindung eines Adelshauses"

Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland modifiziert die baden-württembergische Landesregierung möglicherweise ihren Plan, wertvolle Handschriften der Badischen Landesbibliothek zu verkaufen. Das Land hat mit dem Markgrafenhaus Baden einen Vergleich über strittige Eigentumsverhältnisse an Kulturgütern geschlossen, wonach für den Erhalt und die Sanierung von Schloss Salem 70 Millionen Euro vorgesehen sind. Bislang wollte die Regierung die Summe über den Verkauf von Handschriften erbringen, was in der Fachwelt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Der Deutsche Kulturrat kritisiert nach wie vor, dass "hauptsächlich die Kultur in Baden-Würtemberg das Haus Baden sanieren soll".

"Militärische Abwehrstrategien"

Pro Asyl erinnert an Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla

In diesen Tagen jährt sich das Flüchtlingsdrama in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat "die militärische Grenzabschottung der Europäischen Union Anfang Oktober 2005 in Ceuta und Melilla der Öffentlichkeit ihre Brutalität und Menschenverachtung drastisch vor Augen geführt". Bei ihrem Versuch in die spanischen Exklaven einzureisen seien hunderte afrikanische Flüchtlinge und Migranten verletzt worden. Nach offiziellen Angaben seien 11 Menschen durch Schüsse marokkanischer und spanischer Grenzbeamter ums Leben gekommen. Andere Flüchtlinge seien aufgrund der Verletzungen, die sie sich bei dem Versuch, über den Zaun zu klettern, zugezogen hatten, gestorben. Pro Asyl kritisiert, dass die europäischen Staaten "ihre menschenverachtende Flüchtlingsabwehr" noch immer fortsetzen würden.

"Kleine Kopfpauschale"

Grummeln in Union und SPD über Gesundheitskompromiss

In der Union und bei den Sozialdemokraten hält sich verbreitet Skepsis gegenüber dem von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Gesundheitskompromiss. Vor allem die "SPD-Linke" artikulierte am Freitag ihren Unmut. In der Union wurden ebenfalls Vorbehalte deutlich. Das Bundeskabinett will am 25. Oktober den Gesetzentwurf beschließen, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ankündigte.

Deutsche Stiftung Eigentum

"Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum

Am 26. September 2006 veranstaltete die "Deutsche Stiftung Eigentum" im Würth Haus in Berlin einen Kongress über "Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum. Nach Auffassung der Stiftung, in deren Kuratorium langjährige Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft wie Berthold Leibinger (Trumpf, Deutsche Bank), Hans-Olaf Henkel (BDI), Wolfgang Kaske (Siemens) und Eberhard von Koerber (ABB, Club of Rome, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) versammelt sind, ist der Schutz von geistigem Eigentum "ein unverzichtbares Instrument für eine funktionierende Marktwirtschaft". Das Eigentumskonzept dürfe in Zeiten der Globalisierung "nicht aufgeweicht" werden.

Bedarfsgemeinschaft & Autos

"Die Union bekämpft die Arbeitslosen"

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, wirft der Union vor, sie bekämpfe "weiter die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit". Der Union sei kein Vorschlag "zu dumm, um sich auf Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu profilieren und ihnen das Leben zu erschweren". Nun solle gesetzlich die Anzahl der Fahrzeuge pro Bedarfsgemeinschaft und der Maximalwert eines Pkw auf 10.000 Euro beschränkt werden, kritisiert die Abgeordnete. Dies ist nichts weiter als eine "weitere Drangsalisierungsmaßnahme" und zudem noch "unsinnig". Die FDP findet die Vorschläge "widerlich".

Einsatz am Horn von Afrika

Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg

Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrikas um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.

"Wachsende Einkommensungleichheit"

Deutsche sparen offenbar viel und konsumieren wenig

Nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) befindet sich Deutschland nicht im Kaufrausch. Das Institut spricht vielmehr von einer "anhaltend geringen Konsumnachfrage". Neben der schwachen Entwicklung der Lohneinkommen sei eine weitere Hauptursache "die steigende Sparquote der privaten Haushalte", die auch auf absehbare Zeit kaum sinken werde. Die Wirtschaftsforscher plädieren für stärkere Lohnsteigerungen.

Verbot in Verfassung

Hessischer Landtag beschließt 500 Euro Studiengebühren

In Hessen müssen Studenten ab Herbst 2007 in der Regel 500 Euro pro Semester Studiengebühren bezahlen. Der Landtag votierte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der CDU-Fraktion für das Vorhaben der Landesregierung. Seit der Vorstellung der Gebührenpläne vor fünf Monaten hatte es heftige Diskussionen und Proteste bis hin zu Autobahnblockaden von Betroffenen gegeben. Auch am Donnerstag kam es im Umfeld des Rathauses, wo der Landtag derzeit tagt, zu Kundgebungen von Studenten. Da die hessische Verfassung ein grundsätzliches Verbot von Schulgeld auch an Hochschulen vorsieht, halten SPD und Grüne das Gesetz für verfassungswidrig und haben eine Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof angekündigt.

Seveso-II-Richtlinie

Klage gegen Flugrouten über Chemiewerk Ticona

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel berät seit Donnerstag über eine Klage des in Nachbarschaft zum Frankfurter Flughafen gelegenen Chemieunternehmens Ticona gegen die bisherigen Abflugrouten. Diese führen in nordwestlicher Richtung teils direkt, teils in geringem seitlichen Abstand über das Werk, in dem hochgiftige Stoffe verarbeitet werden.

Gesundheitsreform

Monatlich acht Euro Zusatzbeitrag pauschal für alle

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf eine "Gesundheitsreform" geeinigt. Demnach sollen die Kassen künftig "Zusatzbeiträge" von einem Prozent des Einkommens der Versicherten erheben dürfen. Bei Personen mit Einkünften unter 800 Euro soll die Ein-Prozent-Grenze überschritten werden dürfen: "Allerdings können monatlich bis zu acht Euro Zusatzbeitrag erhoben werden, pauschal für alle Versicherten ohne Einkommensprüfung", teilte die Bundesregierung mit. Der Start des Gesundheitsfonds wurde nach rund siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 2009 verschoben. Einkommensunterschiede der Versicherten sollen zwischen den Kassen laut Merkel in Zukunft zu 100 Prozent statt wie bislang zu 92 Prozent ausgeglichen werden. Ein Ausgleich erfolgt laut Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zudem anhand der Kosten für 50 besonders schwere Krankheiten der Versicherten.

Deutscher Kommissar Verheugen

Machtkampf in der EU-Kommission

In der EU-Kommission haben nach Ansicht des deutschen Vizepräsidenten Günter Verheugen hohe Beamte zu viel Kompetenzen an sich gerissen. "Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten", sagte Verheugen der "Süddeutschen Zeitung". Die Spitze der Brüsseler Behörde müsse "höllisch aufpassen", dass die Beamten, die ohne demokratische Legitimation seien, nicht wichtige Fragen unter sich ausmachten, sagte er. Es komme vor, dass Beamte gegenüber den Mitgliedsstaaten oder dem EU-Parlament ihre persönliche Sichtweise als Haltung der Kommission darstellten.

Bundesweites Verbot gefordert

Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt

Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat nach einem Fernsehbericht vor laufender Kamera einen Wahlcomputer geknackt. Das Modell kommt ähnlich auch in Deutschland zum Einsatz, etwa bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr. Der Chaos Computer Club (CCC) forderte daraufhin ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Zusammen mit der niederländischen Initiative hatte der CCC die Wahlcomputer auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung publizierten die Niederländer am Donnerstag. Sie zeigen nach Ansicht der Hacker vom CCC "eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen".

Macht von Lobby-Gruppen

"Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am Tag der deutschen Einheit 2006 am Dienstag in Kiel "die Errungenschaften der Wiedervereinigung" und sprach zugleich von "weiteren Herausforderungen" für das geeinte Deutschland. An die Bürgerinnen und Bürger gewandt forderte sie: "Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht." Sie habe sich begeistert für die repräsentative Demokratie. Andererseits kritisierte Merkel, "wie sehr die Macht von Lobby-Gruppen und organisierten Einzelinteressen Einfluss auf fast alle Entscheidungsabläufe nehmen will. Ich erspare Ihnen praktische Beispiele bei der Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform", so Merkel.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Keine Mitschuld wegen fehlenden Fahrradhelms

Kinder erhalten einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zufolge bei einem Fahrradunfall mit Kopfverletzungen auch dann vollen Schadensersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte dieses Urteil, da der Vorwurf der Mitschuld nach Auffassung des Verbandes "auf die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür" hinausgelaufen wäre.

Effiziente Elektrogeräte

BUND legt zum Energiegipfel Stromsparpaket vor

Anlässlich des Energiegipfels am kommenden Montag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein "Stromsparpaket" vorgelegt, mit dem sich nach Angaben des Verbandes bis 2012 rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden lasse. Es gehe darum, alle Energieverbraucher in Industrie, Dienstleistungsgewerbe und Privathaushalten zum effizienten Umgang mit Elektrizität anzuhalten. Dazu müsse die Bundesregierung ein "Markteinführungsprogramm" für effiziente Elektrogeräte auflegen, meint der Umweltverband. Der Stromverbrauch der Geräte müsse klar ausgewiesen, Standby-Systeme sollten verboten werden. Das nütze der Schonung der Ressourcen und dem Klimaschutz. Auch in der Industrie sieht der Umweltverband ein gewaltiges Energiesparpotenzial.

Windenergie-Testfeld in der Nordsee

Gabriel will Windkraftanlagen an Land reduzieren

Gemeinsam unter anderem mit den Energie- und Atomkonzernen E.On und Vattenfall hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 2. Oktober grünes Licht für das deutsche Windenergie-Testfeld in der Nordsee gegeben. Das Gemeinschaftsprojekt "aus Wirtschaft und Politik" sei die Grundlage für die kommerzielle Windenergienutzung auf See ("Offshore") nach 2008. Die Förderung durch die Bundesregierung spielt nach Angaben der Bundesregierung dabei "eine zentrale Rolle". Gefördert wird ein Testfeld für zwölf Offshore-Windenergieanlagen der 5-Megawattklasse in der Nordsee, rund 45 Kilometer vor der Insel Borkum. Das Forschungs- und Demonstrationsprojekt "für die deutsche Wirtschaft" soll bis zum Jahr 2008 errichtet werden und eine Initialzündung für die Nutzung der Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee zu bewirken. Nach Auffassung des Bundesumweltministers zählt zu den Vorteilen des Projektes, dass die auf offener See getesteten Anlagen auch die Chance böten, die Leistung der an Land stehenden Anlagen zu verbessern. "Dann kann auch deren Zahl reduziert werden", so der Umweltminister mit Blick auf "immer wieder geäußerte Kritik an der Windenergie in der freien Landschaft".

Lösemittel

Bundesumweltministerium fördert die Herstellung von Autoscheiben

Das Bundesumweltministerium fördert in einem Pilotprojekt die umweltfreundliche Herstellung von Autoscheiben. Bei dem Verfahren zur Herstellung von großflächigen Kunststoffscheiben, das die Firma freeglass GmbH & Co. KG in Schwaikheim erstmals im großtechnischen Maßstab anwende, würden 28 Tonnen umwelt- und gesundheitsbelastende Lösemittel im Jahr vermieden. Das Bundesumweltministerium stellt daher für das Vorhaben 870.000 Euro aus dem "Umweltinnovationsprogramm" zur Verfügung.

Bundeswehr im Einsatz

Kurnaz angeblich von deutschen Soldaten misshandelt

Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. Zwei Männer mit der deutschen Flagge am Uniformärmel hätten ihn in einem geheimen US-Gefängnis in Afghanistan verhört, behauptete Kurnaz gegenüber dem Magazin "Stern". Dabei sei er an den Haaren gerissen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen worden. Angehörige des US-Militärs hätten ihn in dem Gefängnis gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks.

Nordkorea

Kritik an angekündigtem Atomwaffentest

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisieren die Ankündigung Nordkoreas, einen Atomtest durchführen zu wollen. Eine nicht kontrollier- und absehbare Eskalation würde durch eine solche Maßnahme in Gang gesetzt. Die Atomwaffen-Kritiker befürchten, dass andere Staaten der Region motiviert werden könnten, ihrerseits Atomwaffen zum vermeintlichen Schutz und zur Abschreckung gegen nordkoreanische Arsenale zu entwickeln.

Züblin AG

Protest gegen Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Staudamm in der Türkei

Umweltschützer wenden sich gegen die Beteiligung Deutschlands am Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei, mit dem der Tigris gestaut, eine Fläche von 312 Quadratkilometern überflutet und 1.200 Megawatt Strom erzeugt werden soll. Mit Blick auf die geplanten Türkei-Reisen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Naturschutzbund NABU, die Umweltstiftung WWF und die Entwicklungsorganisation WEED die Bundesregierung auf, keine Hermes-Bürgschaft für das am Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei beteiligte Unternehmen zu gewähren. Die Bundesregierung müsse in Kürze über eine mögliche Hermes-Exportkreditversicherung in Höhe von rund 100 Millionen Euro für das deutsche Bauunternehmen Züblin AG entscheiden.

Gundremmingen

Zwischenlager-Gegner haben Verfassungsbeschwerde eingereicht

Fünf Kläger gegen das Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen haben Ende September Verfassungsbeschwerde gegen das Lager erhoben. Die Atommüll-Lagerung gefährde das Leben und die Gesundheit der Menschen in Schwaben und sei auch wegen der fehlenden Entsorgung verfassungswidrig. "Neben Deutschlands größtem Atomkraftwerk sollen in einer Halle, die nur halb so starke Wände und Decken hat wie die Zwischenlagerhallen in Norddeutschland, 192 Castoren mit verstrahlten Brennelementen abgestellt werden", kritisiert das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Jeder einzelne Castor berge etwa soviel mittel- und langdauernde Radioaktivität, wie in Tschernobyl insgesamt freigesetzt worden sei.

Schweineschwarten

Prozess um umdeklarierte Schlachtabfälle verzögert sich

Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal hat das Landgericht Memmingen sechs weitere Verhandlungstage bestimmt. Bislang waren drei Prozesstage vorgesehen. Wegen der umfangreichen Beweisaufnahme seien weitere Termine nötig gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. In dem Verfahren geht es um mindestens 1000 Tonnen umdeklarierter Schlachtabfälle, die in die Lebensmittelverarbeitung eingeschleust worden sein sollen. Angeklagt ist der 40-jährige Ex-Geschäftsführer der inzwischen insolventen "Deggendorfer Frost GmbH".

Vertragstreue

SPD-Präsidium erneuert Nein zu Abkehr vom Atomausstieg

Die SPD bleibt derzeit bei ihrem Nein zu einer Abkehr vom so genannten Atomausstieg. Es bleibe "beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. In einem zuvor von dem Spitzengremium verabschiedeten Beschluss heißt es dazu: "Der Atomausstieg gilt. Wir sind vertragstreu. Das erwarten wir auch von der Energieindustrie." Wer zu Recht langfristige Investitionssicherheit und Verlässlichkeit von der Politik fordere, dürfe "mit geschlossenen Vereinbarungen nicht sprunghaft umgehen". Die rot-grüne Bundesregierung hatte der Atomindustrie mit dem so genannten Atomkonsens vor Jahren aus einer schwierigen Lage geholfen, indem sie standortnahe Zwischenlager genehmigte. Dadurch wurde die Atomindustrie ihre akuten Atommüll-Probleme los.

Jahresbericht zur Deutschen Einheit

Ostdeutsche fühlen sich offenbar nicht akzeptiert

Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen noch immer als "Bürger zweiter Klasse". 74 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage in einer Umfrage mit "Ja". Nur 26 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich demnach als vollwertige Bürger akzeptiert. Politiker bemängelten Versäumnisse im Einigungsprozess. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.

Kündigungsschutz & Kopfpauschale

Geißler kritisiert marktliberale Positionen der CDU

Die CDU ist nach Ansicht ihres früheren Generalsekretärs Heiner Geißler für die Krise der großen Koalition verantwortlich. Nicht umsonst kristallisiere sich die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Es räche sich, dass die CDU auf dem Leipziger Parteitag die Kopfpauschale beschlossen hat, die aber finanziell nicht realisierbar sei, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Tageszeitung "Express". Müssten alle Menschen in Deutschland eine Kopfpauschale bezahlen, die die Gesamtkosten der Krankenversicherung abdeckt, so läge diese pro Kopf bei 260 Euro, so Geißler. "Mindestens ein Drittel der Bevölkerung wäre überfordert."

Süßwarenindustrie

Zimtgebäck mit krebsauslösendem Duftstoff Cumarin

Die Süßwarenindustrie muss nach Darstellung des Magazins "Focus" möglicherweise Zimtgebäck vom Markt nehmen, weil der Grenzwert für den krebsauslösenden Duftstoff Cumarin deutlich überschritten wird. Das Bundesverbraucherministerium habe am Freitag alle Bundesländer zu verschärften Kontrollen angewiesen. In einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. September heiße es, derzeit müsse von einer "gesundheitlichen Gefährdung, insbesondere von Kindern, ausgegangen werden".

Standardheizöl

Umweltminister Gabriel will angeblich Steuern auf Heizöl erhöhen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plant angeblich für 2008 Steueraufschläge für Standardheizöl. Das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf ein Regierungspapier, der bisherige Steuersatz von 6,135 Cent je Liter solle dann nur noch für schwefelarmes Heizöl der gelten. Für das hauptsächlich verbreitete Standardheizöl solle dagegen die Steuer um 1,5 Cent je Liter angehoben werden.