USA und Deutschland drängen auf Sanktionen gegen Nordkorea

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, legte dem Sicherheitsrat 13 Punkte für eine Resolution vor. Diplomaten zufolge wollen die USA Fracht von und nach Nordkorea auf Massenvernichtungswaffen untersuchen. Auch werde ein vollständiges Waffenembargo vorgeschlagen sowie ein Einfrieren der Mittel, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Waffenprogramm stehen. Zudem sei ein Verbot von Luxusgütern geplant.

"Wir wollen eine sehr schnelle Reaktion des Sicherheitsrats", sagte Bolton zu Journalisten. "Notfalls werden wir rund um die Uhr arbeiten, um schnell zur Annahme einer Resolution zu kommen."

Steinmeier sagte, die Bundesregierung habe noch am Montag den nordkoreanischen Botschafter einbestellt und ihm "unmissverständlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, eine Fortsetzung der Verletzung internationalen Rechts hinzunehmen". Das nordkoreanische Atomprogramm könne ein weiterer Beitrag sein, der das internationale Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen erodiere und in Zweifel ziehe.

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul rief insbesondere China und die USA auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit "eine Abkehr Nordkoreas von diesem gefährlichen Weg der Atomwaffen möglich wird". Die SPD-Politikerin äußerte "tiefe Verachtung für dieses nordkoreanische Regime, das Atomwaffen baut und testet und die eigene Bevölkerung hungern lässt".

Doch auch vor dem Hintergrund der nordkoreanischen Atomtests dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass die Atommächte eine Verantwortung zur Einhaltung bestehender Verträge und Übereinkünfte mit dem Ziel einer globalen atomaren Abrüstung hätten, sagte Wieczorek-Zeul mit Blick unter anderem auf die USA.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Klose, rät dagegen von Sanktionen ab. "Man muss versuchen, auf Nordkorea einzuwirken. Ich sehe allerdings nicht, dass es ein Sanktionsregime gibt, das die Führung in Pjöngjang beeindrucken würde", sagte der er. Was das Regime der Bevölkerung zugemutet habe, sei so extrem, "dass auch eine Steigerung keine Änderung erwarten ließe", begründete der SPD-Politiker seine Ansicht. Klose betonte: "Ich würde eher versuchen, das Land zu öffnen, als es zu isolieren."

Klose forderte "eine ganz enge Kooperation der heutigen Nuklearmächte", also insbesondere der Amerikaner, der Russen, der Franzosen, der Engländer, der Inder und der Chinesen, um zu verhindern, dass weitere Länder dem nordkoreanischen Schritt folgen. "Die eigentliche Gefahr, auch im Fall des Iran, ist der Zusammenbruch des Nichtverbreitungsregimes. Eine Atommacht Iran riefe sofort Ägypter und Saudis auf den Plan", warnte der SPD-Außenpolitiker.

Sanktionen jeglicher Art werden nach Ansicht des Linkspartei-Politikers Paech weder gegenüber Nordkorea noch gegenüber dem Iran zu einem Erfolg führen. "Man muss aufhören, diese Staaten zu diskriminieren", verlangte er. Man müsse sie von der "Achse des Bösen" nehmen, sie "als souveräne, gleichberechtigte Staaten akzeptieren, ihre Forderungen nach Sicherheit und Gewaltverzicht erfüllen, kurz, sie so behandeln wie man selbst behandelt werden will", so Paech. In diesem Sinne müssten auch Deutschland und die Europäische Union auf die USA Einfluss nehmen und sie "von der Illusion trennen, eine Sanktionspolitik könne zum Ziel führen".

Nach Ansicht Paechs ist der Atomwaffensperrvertrag gescheitert. "Der Sperrvertrag war von Anfang an wurmstichig. Jetzt zerfällt er", sagte er. Ursache dafür sei die im Vertrag garantierte Monopolstellung der Atommächte oder die "zu vage" formulierte Abrüstungsverpflichtung. Problematisch sei zudem das im Vertrag verankerte "unveräußerliche Recht" auf friedliche Kernenergienutzung. Dies eröffne Staaten den Einstieg in die militärische Kernforschung, betonte Paech.

Die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Vertrages sei immer an dem Widerstand der Atommächte selbst gescheitert, jetzt erhielten sie ihre Quittung. Schließlich schwäche den Vertrag auch "die inkonsequente Weise seiner Anwendung gegenüber Staaten wie Israel, Indien und Pakistan".