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Merkel spricht von Energieeffizienz und Wettbewerb

Nach Energiegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Verbesserung der Energieeffizienz als Ziel vorgegeben. Zudem forderte sie "mehr Wettbewerb" im Energiesektor und eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Sie hob hervor, dass Deutschland aufgrund seiner modernen Technologien sehr gute Exportchancen aufweise. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Laut Bundesregierung herrschte beim Energiegipfel Einigkeit darüber, in die Forschung für einen sparsameren Umgang mit Energie zu intensivieren. Dafür müssten stärkere Anstrengungen unternommen werden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will darüber hinaus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für Vorstöße in der Energiepolitik nutzen. Im Zentrum stünden dabei "Fragen der internationalen Energie- und Versorgungssicherheit".

Einigkeit bestand nach Darstellung der Bundesregierung auch darin, dass die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden sollte, gemessen am Energieverbauch von 1990. Das bedeute, dass 2020 je Einheit Bruttoinlandsprodukt nur noch halb so viel Energie verbraucht werde wie 1990. Um das zu erreichen, hätten sich die Teilnehmer des Energiegipfels auf Maßnahmen wie den Aufbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Einführung von Biokrafstoffen und Verbesserungen bei der Gebäudedämmung verständigt.

Zentrales Anliegen: "Beobachtung" der Energieimporte

Die Bundeskanzlerin hat sich für mehr Wettbewerb im Energiebereich ausgesprochen. Wo nur wenige Anbieter seien, müsse mehr darauf geachtet werden, dass keine monopolistischen Strukturen entstünden. Die Frage des Wettbewerbs sei eine Schlüsselfrage, betonte sie. Über die Maßnahmen zu mehr Wettbewerb werde die Bundesregierung weiter beraten.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung sei es, die Diversifizierung von Energiequellen zu erreichen und damit die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern. Aus diesem Grunde sei "die genaue Beobachtung der Energieimporte" vereinbart worden, "um realistische Szenarien für die Zukunft zu entwickeln".

Energieforschung: fossil - nuklear - erneuerbar

Im Bereich der Energieforschung möchte die Bundesregierung die Entwicklung "moderner Kraftwerkstechnologien" fördern. Das Förderprogramm "Cooretec" der Bundesregierung solle dazu beitragen, die Anlageneffizienz von Kohle- und Gaskraftwerken zu verbessern. Auch die Nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung soll nach dem Willen der Bundesregierung gestärkt werden.

Die Stromerzeugung durch Kernfusion sei eine große Herausforderung der Energieforschung. Ziel ist laut Bundesregierung, bis spätestens Ende der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts erstmals Strom aus der Kernfusion in das Netz einzuspeisen. Deutschland sei in der Fusionsforschung "international führend, weshalb die Fusionsforschung künftig konsequent weiter gefördert wird".

Im Bereich von Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungsunternehmen möchte die Bundesregierung Projekte zur optimierten Wärmenutzung und zur Effizienzsteigerung bei der Stromnutzung fördern.

Weiterhin sollen Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologien konkurrenzfähig gemacht werden. "Nur Wasser bleibt übrig, wenn in Brennstoffzellen Wasserstoff und Sauerstoff verschmelzen und dabei Strom und Wärme erzeugen." Für diese saubere und effiziente Technologie seien noch erhebliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen nötig, "um sie verlässlich und preiswert zu machen". Mit dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie", würden die bisherigen Arbeiten konzentriert fortgeführt und neue Schwerpunkte gesetzt.

Im Bereich der erneuerbaren Energie möchte die Bundesregierung mit der Forschungsförderung die Solarstromerzeugung durch Solarzellen (Photovoltaik) und die Wärmegewinnung aus Sonnenenergie ökonomischer machen und die Nutzung von Biomasse für die Energiegewinnung fördern. Bei der Windenergie fließen die Fördermittel in den Bereich der Offshore-Anlagen in der Nord- und Ostsee, an denen insbesondere die großen Energiekonzerne ein Interesse haben. Weitere Förderungsschwerpunkte betreffen die Energiegewinnung aus Erdwärme (Geothermie), die Netzeinbindung erneuerbarer Energien, die Schaffung neuer Versorgungsstrukturen und die Speichermöglichkeiten für Strom und Wärme.

Forschungsförderung: Der Staat zahlt Unternehmen die Hälfte der Entwicklungskosten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee machte am Beispiel der Wasserstoffforschung deutlich, wie die Forschungsförderung praktisch aussieht. Tiefensee eröffnete am Montag "ein innovatives Kompetenz- und Forschungszentrum zur Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie bei der Linde AG in Lohhof. Der Chemiekonzern sei der weltweit größte Hersteller von Wasserstoffproduktionsanlagen und seit vielen Jahren "Partner des Bundesverkehrsministeriums bei der Umsetzung von Initiativen zur Entwicklung und Forschung alternativer und regenerativer Energiequellen".

Herzstück des neuen neuen "Linde Hydrogen Center" sei eine Tankstelle, die eine Testflotte von Wasserstoff betriebenen Pkw und Bussen sowohl mit flüssigem Wasserstoff als auch mit komprimiertem, gasförmigem Wasserstoff versorge.

Das Bundesverkehrsministerium will über das "Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie" in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 500 Millionen Euro für die Erforschung und Weiterentwicklung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien ausgeben. Ab 2007 sollen "insbesondere große Pilot- und Demonstrationsprojekte" entwickelt werden. Die Industrie werde sich "mit der gleichen Summe" an der Initiative beteiligen.

"Ende Oktober findet in Berlin ein Treffen mit Vertretern der Industrie statt, bei dem die nächsten konkreten Umsetzungsschritte des Innovationsprogramms erörtert werden," so der Bundesverkehrsminister. "Die Firma Linde ist auch bei diesem Vorhaben ein wichtiger Partner für uns."

BUND: Gipfel hat nur vage Aussagen hervorgebracht

Auch der zweite Energiegipfel wurde den Erfordernissen des Klimaschutzes nicht gerecht, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Bekanntgabe der Beratungsergebnisse im Bundeskanzleramt. Weder wurde ein verbindliches Konzept zum Stromsparen verabschiedet, noch ein gut ausgestatteter Effizienzfonds auf den Weg gebracht. Stattdessen habe der Gipfel nur vage Aussagen hervorgebracht. Wichtige klimapolitische Entscheidungen wurden weiter nach hinten verschoben.

Nach Auffassung der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt habe auch dieser Gipfel "gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich die falschen Berater ins Haus geholt hat. E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE sind auf eine Maximierung ihrer Profite durch einen möglichst hohen Stromabsatz ausgerichtet. Sie haben kein Interesse daran, den Stromverbrauch in Deutschland zu verringern. Durch diesen Konstruktionsfehler des Gipfels wird in Deutschland die dringend erforderliche Wende in der Energiepolitik blockiert."

Neben fehlenden konkreten Maßnahmen für mehr Energieeffizienz seien weitere wichtige Themen nicht angegangen worden. So komme die dringend erforderliche Novelle des Gesetzes zur Förderung der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung nicht voran. Ein Signal für ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich fehle ebenfalls.

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