"Zurückhaltung" in anderen EU-Mitgliedstaaten

Postmärkte sollen bis 2009 vollständig liberalisiert werden

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy waren sich in einem Gespräch am 9. Oktober 2006 in Berlin darin einig, eine Öffnung der europäischen Postmärkte bis 2009 anzustreben. Dies sei ein Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister erwartet "deshalb mit großem Interesse den entsprechenden Kommissionsvorschlag", der für die nächsten Wochen angekündigt sei. "Ich will die Beratungen der Postdienste-Richtlinie intensiv vorantreiben und möglichst bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft abschliessen", so Glos.

"Ich bin mir bewusst", so Glos, "dass dies angesichts noch bestehender Zurückhaltung in einigen EU-Mitgliedstaaten nicht einfach werden wird. Der deutsche Wirtschaftsminister begründet sein Drängen offiziell damit, dass er "niedrigere Preise beim Brieftransport" für die Verbraucher haben wolle.

Glos verwies darauf, dass Deutschland schon beschlossen habe, den deutschen Postmarkt ab 2008 vollständig zu liberalisieren. Jetzt gehe es darum, dass auch die anderen Mitgliedstaaten ihren Markt vollständig liberalisierten.

Glos und McCreevy waren sich darüber hinaus darin einig, dass der im Rat gefundene Kompromiss zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie eine gute Lösung darstelle. Glos zeigte sich zuversichtlich, dass auch das Europäische Parlament in seinem Beratungen hierzu in der 2. Lesung an diesem Kompromiss festhalten werde.

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Am 10. Okt. 2006 unter:

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