Deutschland will EU-Verfassung bis 2009

"Wir brauchen eine Verfassung vor der nächsten Europawahl", so Merkel. Diese müsse mehr sein als nur eine Reform der europäischen Institutionen. Die Grundlage dafür solle bereits auf einem außerordentlichen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin am 25. März 2007 gelegt werden. Laut Merkel soll mit einer "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten, dem veränderten Europa Rechnung getragen werden.

Barroso lobte das Vorhaben der Bundesregierung. Die "Berliner Erklärung" könne ein "Symbol für ein neues, vereintes Europa" werden, betonte er. Der Erfolg des europäischen Modells hänge aber auch davon ab, wie es gelinge, ein "Europa der Bürger" auch im Bereich Energie, Justiz und Inneres, Arbeit und Soziales umzusetzen. Insofern begrüße er die Idee, kein auf sechs Monate beschränktes Programm aufzulegen, sondern die kommenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens einzubeziehen.

Es war das erste Mal, dass ein EU-Kommissionspräsident bei einer Kabinettssitzung im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen hat. Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 und damit zum Zeitpunkt der nächsten Erweiterungsrunde um Bulgarien und Rumänien die Präsidentschaft in der Europäischen Union, die dann 27 Mitglieder haben wird.