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EU setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus

Maastricht-Defizit

Nach Darstellung der Bundesregierung hält Deutschland erstmals in fünf Jahren den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ein. Das Bundesfinanzministerium meldete für 2006 ein "voraussichtliches" Maastricht-Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der EU-Finanzministerrat Ecofin stimmte den Angaben zufolge der Empfehlung der Europäische Kommission zu, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen.

Eine endgültige Einstellung des Verfahrens sei nächstes Jahr möglich. Voraussetzung sei, dass Deutschland auch dann wieder das 3-Prozent-Kriterium des Stabilitätspaktes unterschreitet.

"Damit sind auch die Sanktionen vom Tisch, die Deutschland bei Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes ins Haus gestanden hätten", teilte die Bundesregierung mit. Denn der europäische Stabilitätspakt sehe bei dauerhafter Verletzung des Defizitkriteriums Geldbußen von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Dass Deutschland das Maastrichter Defizit-Kriterium bereits dieses Jahr einhält, wertet die Bundesregierung als Erfolg ihrer Finanzpolitik. "Es war richtig, 2006 auf eine stark restriktive Finanzpolitik zu verzichten und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen."

Gleichwohl betonte Finanzminister Peer Steinbrück: "Wir müssen Kurs halten bei der konsequenten Umsetzung unserer Konsolidierungsstrategie." Die derzeitige positive Entwicklung sei nur der Anfang "der notwendigen Rückführung der öffentlichen Defizite".

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