"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"

Schneider: "Monatliche Rente von 2,19 Euro"

Zahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen für Langzeitarbeitslose seien "eine der wenigen Vorzüge von Hartz IV" gewesen. Bereits mit dem vor wenigen Monaten beschlossenen Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz seien aber die Rentenansprüche auf ein solches Minimum reduziert worden, dass sie dem Wort "Rentenanspruch" schon jetzt nicht mehr gerecht würden. Ein Jahr ALG II-Leistungsbezug bedeute eine monatliche Rente von 2,19 Euro. Ein Langzeitarbeitsloser müsste allein 158 Jahre ALG II beziehen, um dadurch auf eine monatliche Bruttorente von 345 Euro zu kommen. Die Union wolle jetzt "nichts anderes, als Langzeitarbeitslose in Zukunft völlig leer ausgehen zu lassen".

"Bedenkt man zudem, dass ein Versicherter über 26 Jahre ein sozialversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen erzielen muss, um überhaupt Ansprüche auf eine Altersrente in Höhe der Sozialhilfe zu erreichen, ist damit Altersarmut programmiert", so Schneider.

Die Kritik des Vorsitzenden des Sozialausschusses Gerald Weiß (CDU) an der Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose ist nach Auffassung von Schneider "zwar zu begrüßen" und zeige, wie umstritten das Papier selbst innerhalb der Union sei. "Gleichzeitig ist seine Aussage aber an Heuchelei kaum noch zu überbieten: Herr Weiß hat bei den vergangenen Kürzungsorgien immer kräftig mitgemischt. Sich nun als soziales Lämmchen zu präsentieren, um die Interessen der Betroffenen zu verteidigen, ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten. Ich fordere die SPD auf, endlich klar Stellung zu den CDU-Forderungen zu beziehen."

Die Betroffenen sollten sich massiv an den Sozialprotesten am 21. Oktober zu beteiligen, meint der Abgeordnete. "Wir müssen die Proteste auf die Straße tragen und die Große Koalition zwingen, endlich Arbeit statt Altersarmut zu schaffen."