Regierungsentwurf

Berlin dringt auf vollständige Öffnung der EU-Energiemärkte

Die Bundesregierung will mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die vollständige Liberalisierung der europäischen Energiemärkte erreichen. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Regierungsentwurf des Arbeitsprogramms. "Der deutsche Vorsitz wird sich für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas einsetzen", heiße es in dem 25-Seiten-Papier. Dabei werde Berlin Wert darauf legen, dass europarechtliche Vorgaben in allen EU-Staaten gleichmäßig umgesetzt werden.

Am Mittwoch wollte das Bundeskabinett mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Ziele der deutschen Präsidentschaft diskutieren. Das von sämtlichen Bundesministerien zusammengetragene Arbeitsprogramm solle aber offiziell erst Mitte November verabschiedet und veröffentlicht werden, berichtet die Zeitung. Grund dafür sei laut Regierungsvertretern Rücksichtnahme auf die derzeitige finnische EU-Ratspräsidentschaft.

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Am 11. Okt. 2006 unter:

politik

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