Moderne politische Kommunikation

Ude fordert Ende der Diskussion um "Hartz IV" und befürwortet Kürzungen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hat ein Ende der Diskussion um den vermeintlichen Wohlstand von "Hartz IV"-Empfängern gefordert und sprach sich sogleich für weitere Kürzungen aus. "Ich kann die Rederei, dass es den Hartz IV-Empfängern so wunderbar gut geht, wirklich kaum aushalten", sagte Ude am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Ein Ein-Personen-Haushalt bekomme bei "Hartz IV" 345 Euro plus Mietkosten. "Da möchte ich wirklich mal wissen, wie man da in Saus und Braus lebt", betonte der Münchner Oberbürgermeister. Die meisten könnten sich überhaupt nicht vorstellen, mit so einem Betrag dauerhaft über die Runden zu kommen. Das ist für den SPD-Oberbürgermeister allerdings kein Grund, sich nicht für weitere Kürzungen für die Arbeitslosen auszusprechen.

345 Euro seien "wirklich das Minimum für ein menschwürdiges Leben". Wenn der Abstand zum Einkommen bei Erwerbstätigkeit "nicht groß genug" sei, dann liege das daran, "dass die Erwerbstätigkeit nicht ausreichend dotiert ist".

Zugleich verteidigte der Städtetag-Präsident Kürzungen bei "Hartz IV". Sie seien gerechtfertigt, weil sonst "die sozialen Sicherungssysteme sonst kollabieren".

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Am 13. Okt. 2006 unter:

politik

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