SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker
"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"
Schily hatte kurz nach der vergangenen Bundestagswahl vor den deutschen Zeitungsverlegern sowohl die Pressefreiheit als auch eine "Pressevielfalt" als Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Demokratie bezeichnet. Journalisten dürften sich nicht an die Stelle des Souveräns setzen, sagte Schily mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien im Vorfeld der Bundestagswahl. Schily rechtfertigte am 26. September auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zugleich staatliche Ermittlungen gegen Presseorgane.
Schily kritisiert ein "seltsames Demokratieverständnis" der Medien
Vor den versammelten Zeitungsverlegern sprach der Bundesinnenminister auch das Verhältnis von Politik und Presse an, das in den Monaten vor der Bundestagswahl durchaus "prekär" gewesen sei. Man habe den Eindruck gewinnen können, so Schily, Teile der Medien hätten auf der Welle von Meinungsumfragen die Regierung wegschreiben und sich damit an die Stelle des Souveräns setzen wollen.
In unverblümt so bezeichneten "Nachrufen" hätten in den Wochen vor der Wahl "Häme, Schadenfreude und zum Teil beleidigender Spott" dominiert. Dies bedeute ein "seltsames Demokratieverständnis", so Schily, "insbesondere angesichts der hohen Glaubwürdigkeit, die gerade Zeitungen in der Bevölkerung genießen". Insofern hoffe er, dass diese Form der Politikberichterstattung eine Episode bleibe.
Um gefährlichen Konzentrationen vorzubeugen und die Pressevielfalt zu sichern, sprach sich Bundesinnenminister Schily für eine wirksame wettbewerbsrechtliche Kontrolle auch auf europäischer Ebene aus.
SPD-Expertengespräch: Meinungsvielfalt versus wirtschaftliche Interessen der Medienkonzerne
Ganz so pointiert äußerten sich die SPD-Politiker in ihrer naturgemäß an die Medien gerichteten aktuellen Pressemitteilung anlässlich des Expertengesprächs zum Thema natürlich nicht. Ausgangspunkt für die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Monika Griefahn, den medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, und den Vorsitzenden der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, ist, dass sich die Medienlandschaft in einem tiefgreifenden Umbruch befinde.
Die Politiker sehen eine gewisse Diskrepanz zwischen starken Medienkonzernen und der Verbreitung von Informationen über die Medien: "Wir wollen in Deutschland eine wettbewerbsfähige Medienbranche, halten dabei aber eine uneingeschränkte Verbreitung von Informationen und Nachrichten für unverzichtbar. Für Meinungs- und Pressefreiheit ist die Vielfalt von Medien und Kommunikationswegen eine wesentliche Voraussetzung, deren Erhalt wir auch in der sich verändernden Medienlandschaft sichern müssen."
Bei dem "Expertengespräch" am 16. Oktober ging es "um die Fragen der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht, die Notwendigkeit einer Modernisierung des Medienkonzentrationsrechtes und den hierzu bestehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Bund und Ländern". Es waren Experten aus Medienrecht, Medienwirtschaft und Medienwissenschaft wie auch aus den Aufsichtsbehörden im Medienbereich geladen. Einigkeit konnte nach Darstellung der Politiker "dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt auch im digitalen Zeitalter und bei weltweiter Vernetzung sicherzustellen und vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".
Es sei deutlich geworden, dass die Zeit für eine neue Medienordnung reif sei. Unterschiedlich bewertet worden sei die Fragestellung, inwieweit das geltende Medienkonzentrationsrecht geeignet sei, die zunehmende crossmediale beziehungsweise vertikale Konzentrationsentwicklung der Medien angemessen zu erfassen. Aufgrund seiner strikten Unterscheidung zwischen Kartellrecht auf der einen und der rundfunkrechtlichen Vielfaltsicherung für den kommerziellen Rundfunk auf der anderen Seite könne es zu Problemem kommen.
Es seien Lösungsansätze zur "Modernisierung" des Medienkonzentrationsrechtes diskutiert worden, "mit denen die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft und die wirksame Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sichergestellt werden kann". Andererseits müsse den Medienunternehmen die Möglichkeit geboten werden, "ihre wirtschaftliche Basis zu sichern und im Wettbewerb auch mit anderen Medien zu bestehen".
Die SPD tastet sich vorsichtig an mögliche Änderungen des Medienrechts heran. Es wird deutlich, dass zum einen die nationalen großen Medienkonzerne gestärkt, zugleich aber eine Meinungsvielfalt gewährleistet werden soll: "Mit dem heute durchgeführten Expertengespräch wollen wir einen politischen Diskussionsprozess initiieren, um möglichst schnell zu einer Verbesserung des Medienkonzentrationsrechtes zu kommen", schreiben die Politiker. Ziel müsse sein, dem "Ausgleich zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen" gerecht zu werden und zugleich Bausteine einer neuen Medienordnung zu identifizieren. "Dies ist im Interesse der Meinungsvielfalt in Deutschland und einer international wettbewerbsfähigen Medienbranche."
Aus aktuellem Anlass wurde auch die Beteiligung ausländischer Unternehmen und Investoren diskutiert. Ausländische Investoren sind in Deutschland natürlich willkommen, aber es muss Beteiligungsobergrenzen für den Medienbereich geben.
Entscheidend für die politische Bewertung von Crossmedialen Konzentrationsprozessen ist verlässliches und neutrales Datenmaterial. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, den Medien- und Kommunikationsbericht vorzulegen und für Deutschland eine kontinuierliche Medienstatistik auf den Weg zu bringen.
Journalistenverbände thematisieren die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland
"Auch hierzulande, wo Journalisten nicht unmittelbar in Gefahr sind, ist die Presse nicht frei." Dies schrieb die "Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit im Mai 2005. Der Journalistenverband deutete die Beschränkung der Freiheiten der Journalistinnen und Journalisten in den Medienkonzernen an. Häufig beeinträchtige "starker ökonomischer Druck die Qualität journalistischer Arbeit", kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Journalisten-Union Ulrike Maercks-Franzen. "In gewisser Weise ist das auch ein Angriff auf die Pressefreiheit".
Gerade für freie Journalisten werde es immer schwerer, von ihrer Arbeit zu leben. Die von ihnen gemachten Kompromisse gingen meist auf Kosten der Meinungsvielfalt. Und auch bei den etwa 15.000 angestellten Redakteuren wirke frühzeitig "die Schere im Kopf".
Gleichzeitig wächst nach Darstellung des "Deutschen Journalisten-Verbandes" DJV der gesetzliche Druck. "So wurden im Rahmen des Anti-Terror-Paketes verschiedene Gesetze verabschiedet, die die journalistische Arbeit einschränken und die Pressefreiheit bereits erheblich beeinträchtigen", kritisiert der Verbandsvorsitzende Michael Konken. "Und es steht zu befürchten, dass sich das noch verschärft." Mit der geplanten bis zu dreijährigen Speicherung von Telekommunikationsdaten könnten jedes Telefongespräch und jede E-Mail zwischen Journalisten und Informanten nachvollzogen werden. "Ein Fiasko für den investigativen Journalismus", so Konken.
Mit derlei Bemerkungen ist das Problem der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sicherlich allenfalls hauchdünn angedeutet. Nur wenige Medienkonzerne beherrschen in Deutschland einen Großteil von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen. Hinzu kommt, dass selbst die herausragenden Medien vielfach nichts anderes veröffentlichen als Agenturmaterial von dpa oder Reuters. Es entsteht ein weitgehend gleichgeschaltetes Meinungsbild.
Banken und Industriekonzerne finanzieren über Anzeigen und Werbespots einen Großteil der Redaktionen, die Einnahmen über die Abonnenten genügen meist nur, um die Vertriebskosten abzudecken. Die finanziellen Abhängigkeiten sind enorm und selbst "kritische Medien" sind meist von irgendwem abhängig und "müssen" auf ihre Geldgeber Rücksicht nehmen.
Die ökonomischen Verhältnisse sowohl bei den freien Journalisten als auch der Redaktionen führen dazu, dass immer weniger Zeit bleibt für ernsthafte Recherchen. Im Zweifelsfall wird in anderen Medien abgeschrieben, dann ist man auf der sicheren Seite. Außerdem stützt man sich im Zweifelsfall auf allgemein anerkannte Quellen wie Ministerien und Presseabteilungen großer Konzerne, weil dann der Rechtfertigungsdruck gegenüber dem Chefredakteur oder der Chefredakteurin geringer ist. Andere Quellen bleiben weitgehend unberücksichtigt. Die Informationen aus den großen Presseabteilungen werden vielfach kaum überprüft.
Der von einem Ministerium in einer Pressemitteilung verkündete Gesetzeszweck wird im schnellen Tagesgeschäft kaum hinterfragt, obwohl die Erfahrung nahe legt, dass mit einem Gesetz manchmal das Gegenteil des Behaupteten bezweckt wird.
Ein Problem der besonderen Art ist sicherlich auch der eingeschränkte Wissensstand und Erfahrungshorizont von Journalisten. Im heute allgemein üblichen offenen oder subtilen Meinungsjournalismus muss jedes Thema auf die Schnelle zugespitzt werden: Wer ist gut und wer ist böse, wer hat Recht und wer hat Unrecht? Das Problem der zeitlichen und fachlichen Überforderung wird kaum thematisiert. Journalisten werden tagtäglich in Minutenschnelle zu Wissenden über die Wahrheit. Was wahr und richtig ist, bestimmen im Zweifelsfall meist die Herausgeber. Von der politischen Linie einer Zeitung oder eines Senders kann nur selten abgewichen werden.
So entsteht in der Öffentlichkeit ein drastisch eingeschränktes, "dpa-weites" Meinungsbild. Zu den beliebten Stilelementen der medialen Meinungsbildung gehört inzwischen auch die Wiedergabe von Meinungsumfragen. Inzwischen geben sogar Medien selbst gelegentlich Meinungsumfragen in Auftrag und ermitteln so in der Bevölkerung die Meinung zu einem Thema, die zuvor von Agenturen und führenden Medienkonzernen millionenfach verbreitet wurden. Als vermeintlich "eigene Meinung" der Bürger.