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SPD soll Glos bei Strompreiskontrollen behindern

"Keine staatliche Preiskontrolle"

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will die SPD angeblich die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD hätten am Dienstag gegenüber der Zeitung mitgeteilt, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen wollten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.

Glos wollte nach Darstellung der Zeitung die Verschärfung des Kartellrechts noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Sie sollte es dem Kartellamt ermöglichen, den Energiekonzernen überhöhte Gewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas zu untersagen.

Unterstützung für E.On und RWE

Der Widerstand der SPD speise sich aus zwei völlig unterschiedlichen Quellen. Zum einen setzten sich die Wirtschafts- und Energiepolitiker der Sozialdemokraten seit Jahren für den "Aufbau" der deutschen Energieunternehmen wie E.On und RWE zu "europäischen Champions" ein.

Eine Beschneidung der zulässigen Gewinne würde die Marktposition der Konzerne schwächen. "Das Verbot von überhöhten Margen und eine Beweislastumkehr würde das Gegenteil von einem Investitionsanreiz schaffen", so Hempelmann. "Was wir bisher aus dem Wirtschaftsministerium kennen, ist nicht marktgerecht und wäre ein Rückfall in die Zeit vor der Liberalisierung. Das scheint mir nicht sinnvoll."

Auch der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, kündigte laut Financial Times Widerstand an. "Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR." Der Staat dürfe Strompreise nicht "würfeln", meint der SPD-Politiker.

Widerstand komme aber auch von den Umweltpolitikern in der SPD. Die Preisgenehmigung "auf Grundlage der Kosten" werde den Strompreis nur kurzfristig begrenzen, langfristig aber das Gegenteil erreichen, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber: Der Eintritt von neuen Kraftwerken und Anbietern in den Markt werde verhindert, weil diese zunächst höhere Kosten hätten. Damit würde die marktbeherrschende Stellung der großen Anbieter eher festgeschrieben.

Energiekonzern glücklich über SPD-Widerstand

Kelber sagte, dass nach seiner Einschätzung das Auftreten der vier großen Stromkonzerne RWE, E.On, Vattenfall und EnBW eine Grenze überschritten habe, hinter der die Politik gezwungen sei, etwas gegen die Preisentwicklung zu unternehmen. Die Grundsatzentscheidung, ob man an einer Politik der nationalen Champions festhalte oder aber die Marktmacht der Versorger begrenzen wolle, sei noch nicht gefallen.

Bei den Energiekonzernen traf der Widerstand der SPD gegen die verschärfte Missbrauchsaufsicht am Dienstag auf Beifall. Die Aussichten seien gut, den Entwurf des Wirtschaftsministers zu stoppen, hieß es.

Glos kritisierte am Dienstag Ankündigungen der Energiekonzerne, als Reaktion auf eine schärfere Aufsicht weniger neue Kraftwerke zu bauen. Der Minister sagte, es gebe verbindliche Zusagen der Branche, die nicht plötzlich zurückgezogen werden könnten.

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