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Zwischenlager-Gegner haben Verfassungsbeschwerde eingereicht

Gundremmingen

Fünf Kläger gegen das Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen haben Ende September Verfassungsbeschwerde gegen das Lager erhoben. Die Atommüll-Lagerung gefährde das Leben und die Gesundheit der Menschen in Schwaben und sei auch wegen der fehlenden Entsorgung verfassungswidrig. "Neben Deutschlands größtem Atomkraftwerk sollen in einer Halle, die nur halb so starke Wände und Decken hat wie die Zwischenlagerhallen in Norddeutschland, 192 Castoren mit verstrahlten Brennelementen abgestellt werden", kritisiert das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Jeder einzelne Castor berge etwa soviel mittel- und langdauernde Radioaktivität, wie in Tschernobyl insgesamt freigesetzt worden sei.

Die Betreiber des Atommüll-Lagers, die Stromkonzerne RWE und E.On, behaupteten, die Castoren würden wenigstens 40 Jahre den tödlich strahlenden Brenn­elementmüll sicher einschließen. Sachgutachten zeigen hingegen nach Darstellung des Forums gegen das Zwischenlager, dass bei Anschlägen mit Flugzeugen, Panzerfäusten, Raketen oder Sprengstoff Castoren aufgerissen werden könnten. "Dann droht bei uns für Jahrhunderte eine Verseuchung und Sperrung ganzer Landkreise."

Nachdem die Klagen der fünf Nachbarn des Zwischenlagers Anfang 2006 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt worden waren und auch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg hatte, war der Rechtsweg für die Kläger erschöpft und "zugleich der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geöffnet".

In ihrer Verfassungsbeschwerde vertreten die Kläger die Auffassung, dass die Atommüll-Lagerung gegen ihr in Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz garantiertes Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoße. Auch beklagen sie in der von Professor Christoph Degenhart formulierten Beschwerde, dass 40 Jahre nach Inbetriebnahme des Gundremminger Atomkraftwerks noch keine Entsorgung im Sinne einer langzeitig sicheren Beseitigung für den in den Kernkraftwerken erzeugten tödlich strahlenden Brennelementmüll existiere. Weder in Deutschland noch in einem anderen Land dieser Erde. Damit verstoße die Gundremminger Atommüll-Lagergenehmigung wie auch das ihr zugrunde liegende Atomgesetz gegen Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen allen staatlichen Stellen zur Pflicht mache.

Die Kläger hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu "existenziellen Fragen unserer Zeit" äußert: "Dürfen uns die Atomanlagen durch ihre Strahlengefahren krank machen? Dürfen wir unseren Kindern und Kindeskindern eine verstrahlte und schwer beschädigte Erde hinterlassen? Müssen wir nicht endlich uns für Wirtschaftswege entscheiden, die uns ein gutes Auskommen ermöglichen, ohne die Lebensgrundlagen der Nachkommenden zu zerstören?"

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