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Protest gegen Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Staudamm in der Türkei

Züblin AG

Umweltschützer wenden sich gegen die Beteiligung Deutschlands am Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei, mit dem der Tigris gestaut, eine Fläche von 312 Quadratkilometern überflutet und 1.200 Megawatt Strom erzeugt werden soll. Mit Blick auf die geplanten Türkei-Reisen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Naturschutzbund NABU, die Umweltstiftung WWF und die Entwicklungsorganisation WEED die Bundesregierung auf, keine Hermes-Bürgschaft für das am Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei beteiligte Unternehmen zu gewähren. Die Bundesregierung müsse in Kürze über eine mögliche Hermes-Exportkreditversicherung in Höhe von rund 100 Millionen Euro für das deutsche Bauunternehmen Züblin AG entscheiden.

Die Aufstauung des letzten unverbauten Abschnittes des Tigris in Südostanatolien hat nach Ansicht der Verbände irreversible Schäden für die Biodiversität im Ilisu-Gebiet zur Folge. "Durch die Bauarbeiten werden wichtige Vogelschutzgebiete zerstört und die Flutung großer Flächen wird vielen Tierarten ihren natürlichen Lebensraum nehmen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Bestände von Habichtsadler und Gänsegeier, zahlreicher Fledermaus- und Fischarten sowie der vom Aussterben bedrohten Streifenhyäne und Euphrat-Weichschildkröte seien damit akut gefährdet.

Das Projekt wird nach Angaben der Verbände seit Jahrzehnten geplant, ein Bürgschaftsantrag wurde bereits 2001 diskutiert. Damals sei jedoch das Konsortium wegen der Diskussionen um die ökologischen und sozialen Probleme zerbrochen. Die türkische Regierung scheine nun fest entschlossen, den Bau des Ilisu-Damms im Rahmen ihres Infrastruktur-Programms für Südostanatolien (GAP), das Dutzende von Staumauern an den Flüssen Euphrat und Tigris umfasse, durchzusetzen. Die bisherigen Gutachten und geforderten Nachbesserungen zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit entsprächen jedoch in keiner Weise den internationalen Standards der OECD, der Weltbank und den Empfehlungen der Weltstaudammkommission. Nicht umsonst habe sich die Weltbank aus dem Vorhaben zurück gezogen.

"Mit der Realisierung des Projektes müssen Zehntausende Menschen ihre Dörfer und Städte verlassen. Sie verlieren nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Lebensgrundlage, ohne eine vollständige Entschädigung seitens der türkischen Regierung erwarten zu können", so Heike Drillisch von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung WEED. Auch gewisse Auflagen könnten die erheblichen "Defizite in der Projektplanung" nicht mehr beheben. Unter anderen seien grenzübergreifende Wasserkonflikte mit den Nachbarstaaten Irak und Syrien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Neben den "wenig durchdachten Umsiedlungsplänen" und den "völlig ungenügenden Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit" seien mögliche Alternativen zur Energieversorgung nicht berücksichtigt worden.

Der NABU, der WWF und WEED fordern die Bundesregierung auf, die Vergabe einer Hermes-Bürgschaft für den Bau des Staudamms abzulehnen. Auch für die EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei wäre eine Unterstützung des Vorhabens nach Auffassung der Verbände fatal, da dies die Vorbereitung auf die Integration und den Vollzug europäischen Umweltrechts völlig konterkariere.

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