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Müntefering berichtet über Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit

Lohndumping

Im so genannten "Kampf gegen" Lohndumping und Schwarzarbeit aus EU-Beitrittsländern hat es seit 2005 offenbar mehr als 2000 Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Das geht nach Angaben der "Ruhr Nachrichten" aus dem "Bericht zu den Aktivitäten der Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit" hervor. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stellt den Bericht am Mittwoch dem Bundeskabinett vor.

Ein Ende des Missbrauchs ist offenbar nicht absehbar. "Trotz der schon starken Intensivierung der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit" sei "auch weiterhin mit einer teilweise missbräuchlichen Wahrnehmung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch Unternehmen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten zu rechnen", zitiert das Blatt aus dem Bericht. Die Kontrollen würden deshalb "unvermindert" fortgesetzt, um "Schwarze Schafe" aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Task Force war eingerichtet worden, nachdem es nach dem Beitritt Polens, Tschechiens und anderer Staaten im Mai 2004 Hinweise auf Missbrauch gegeben hatte.

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