"Immer wieder zur Sprache bringen"

Rüttgers kritisiert "Kardinalfehler" von Hartz IV

In Teilen der Union wird der Ruf nach sozialen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" lauter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlangte am Mittwoch eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für langjährige Beitragszahler. Rüttgers kritisierte, "Hartz IV" habe "einen Kardinalfehler": Die Reform habe "ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat". Der CDU-Politiker fügte hinzu: Wer das Versicherungsprinzip aushöhle, dürfe sich nicht wundern, "dass die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren. Denn Leistung muss sich lohnen." Eine konkrete politische Initiative - wie etwa ein Gesetzentwurf - ist derzeit aber nicht in Sicht. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte lediglich an, seine Landesregierung werde diese Forderung "immer wieder zur Sprache bringen".

Er verwies auf das aktuelle Beispiel der Insolvenz des Handyherstellers BenQ Mobile. Hier habe man es mit Menschen zu tun, die "über viele Jahrzehnte diesen Staat mit Steuern und Beiträgen versorgt" hätten. Es sei eine "Ungerechtigkeit", diese Personen so zu behandeln wie Leute, die nicht arbeiten wollten.

Auch Stewens mahnte, eine langjährige Beitragszahlung müsse im Falle der Arbeitslosigkeit "viel stärker als zurzeit berücksichtigt werden". Wenn jemand lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse sich dies auch bei der Versicherungsleistung, dem Arbeitslosengeld I, auswirken. Hier sei eine stärkere Staffelung nach Beitragsjahren notwendig.

Buntenbach und Bartsch verlangen Taten - nicht nur Worte

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Die jetzige Kürzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate und für Ältere auf längstens 18 Monate ist ungerecht und leistungsfeindlich." Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, der habe "Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung". Den Änderungsvorschlägen aus der Union sollten jetzt auch Taten folgen, beispielsweise durch einen Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte: "Man sollte jede Einsicht loben, auch die späte." Rüttgers greife "einen" zentralen Punkt der Kritik an den "Hartz-IV"-Gesetzen auf. Bartsch betonte: "Rüttgers allein wegen dieser Kritik einen sozialen Heiligenschein zu verpassen, ist sicherlich verfrüht." Wenn aber jemand wie der CDU-Mann den Hartz-Gesetzen grobe soziale Ungerechtigkeit attestiere, die Menschen in die Armut dränge, die ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, "dann findet das unsere Zustimmung und Unterstützung".

Dem Volksmund nach sei Einsicht der erste Schritt zur Besserung. "Bleibt zu hoffen, dass Rüttgers in seiner Kritik nicht stehen bleibt und Schritt für Schritt den Weg geht, den Sozialverbände, Gewerkschaften und Linkspartei schon gegangen sind", so Bartsch. "Den Weg der Erkenntnis: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Wir erwarten mit Spannung seine parlamentarischen Aktivitäten."

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Am 26. Okt. 2006 unter:

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