Prozess gegen Ex-Justizministerin hat begonnen

Umfrage-Affäre

Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen muss sich die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) seit Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Sommer 2004 dem damaligen Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) unbefugt Informationen aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben. Die Verteidigung beantragte zu Prozessbeginn, das Verfahren einzustellen. Das Gericht vertagte die Verhandlung bereits nach 15 Minuten auf den 2. November.

Die Angeklagte soll Döring in insgesamt drei Telefonaten über Ermittlungen gegen ihn informiert haben, die im Zuge der so genannten Umfrage-Affäre eingeleitet worden waren. Werwigk-Hertneck hatte dies stets bestritten. Döring, der von der Informationsweitergabe profitiert haben soll, ist in dem Prozess als Hauptzeuge geladen.

Insgesamt sind fünf Verhandlungstage vorgesehen. Die Verletzung von Dienstgeheimnissen kann mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Werwigk-Hertneck war wegen der Vorwürfe im Juli 2004 von ihrem Amt zurückgetreten. Gegen einen vom Amtsgericht Stuttgart erlassenen Strafbefehl, der eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung vorsah, legte sie Einspruch ein. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin wegen der "besonderen Bedeutung" des Verfahrens Anklage beim Landgericht.