"Menschen als Verfügungsmasse"

Reaktionen auf Schäubles Gastarbeiter-Vorschlag

Das Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, Gastarbeitern einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthalt in EU-Staaten zu gewähren, stößt auf Skepsis in der deutschen Politik. "Ich kann auch keinen Bedarf für Gastarbeiter auf Zeit erkennen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen könne eine weitere Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nicht zugelassen werden. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor Jahren für die IT-Branche Arbeitskräfte nach Deutschland holen wollen. Im Blick waren vor allem Inder. Diese verzichteten damals aber großteils auf das Angebot aus Deutschland.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er halte die Umsetzung des Konzeptes in Deutschland für schwierig, "weil wir nicht jedes Jahr zigtausend Arbeitskräfte brauchen". Dass es jedoch die Möglichkeit geben solle, jemanden "auf Probe" nach Deutschland zu holen, "dieser Grundgedanke ist richtig".

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Laurischk, lehnte Gastarbeiter-Verträge auf Zeit ab. "Dieser Vorschlag ist naiv", sagte sie. Man habe offensichtlich keine Lehren aus den 60er Jahren gezogen. Erneut würden Menschen als Verfügungsmasse betrachtet. "Dies wird der Migrationsproblematik nicht gerecht", sagte Laurischk.

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