Weiterer CDU-Politiker will nicht, dass die Union als unsozial gilt

Es sei nicht einzusehen, dass leistungsbereite Menschen bestraft würden, während diejenigen profitierten, die nicht arbeiten wollten, sagte Baldauf. Er kritisierte in dieser Frage die Haltung von Teilen der Union. So verkürze Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Diskussion mit seiner Forderung nach Kürzungen für "Hartz IV"-Bezieher aufs Finanzielle. "Herr Kauder darf nicht so undifferenzierte Positionen vertreten", mahnte Baldauf. Diese könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte.

Man dürfe schließlich nicht alle verteufeln, die arbeitslos sind. "So kommt mir aber der Sprachgebrauch im Moment oft vor", klagte Baldauf. Es gehe um Solidarität für unverschuldet in Not geratene Menschen.

Der CDU-Landeschef kritisierte, dass bislang nur die Riester-Rente bei der Berechnung der "Hartz IV"-Bezüge nicht als eigenes Einkommen angerechnet werde. Diese gebe es aber erst seit fünf Jahren. Viele Arbeitslose, die sich durch den Bau einer Immobilie oder eine Lebensversicherung um ihre Altersvorsorge gekümmert hätten, gingen bei "Hartz IV" leer aus. Sie würden aufgefordert, ihr Haus zu beleihen oder eine Lebensversicherung aufzulösen. Das sei paradox. "Derjenige, der jedes Jahr fünf Mal zum Tauchen auf die Malediven gefahren ist und in seiner Mietwohnung wohnt, bekommt die volle Summe", kritisierte Baldauf.