"Eingebettete" Entwicklungspolitik

Entwicklungshelfer wollen von Soldaten unterscheidbar bleiben

Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedete "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" wird vom Bundesverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO) kritisch bewertet. Sicherheit werde im Weißbuch nicht im Sinne einer umfassenden und weltweiten menschlichen Sicherheit definiert, sondern aus einer nationalstaatlichen und stark von militärischem Denken geprägten Perspektive. "Damit besteht die Gefahr, dass Entwicklungspolitik sicherheitspolitischen Überlegungen untergeordnet und in diese eingebettet wird", fürchtet der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.

So werde nichtmilitärischen Maßnahmen zur Krisenprävention und Konfliktlösung im neuen Weißbuch nicht die nötige Bedeutung beigemessen, kritisiert VENRO.

Den Verband plagt darüber hinaus eine weitere Sorge: So gebe es einen "Trend, dass Streitkräfte aus strategischen Gründen zunehmend selbst Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durchführen". Dies gefährde die Sicherheit von humanitären Hilfsorganisationen, weil sie von Konfliktparteien nicht mehr als neutral und unparteiisch "wahrgenommen" würden.

Der Verband fordert eine klare Arbeitsteilung zwischen Entwicklungshilfe und Bundeswehr: "VENRO plädiert deshalb für eine strikte Trennung von militärischen Aktivitäten und humanitärer Hilfe."

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Am 31. Okt. 2006 unter:

welt-online

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