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Hessischer Landtag beschließt 500 Euro Studiengebühren

Verbot in Verfassung

In Hessen müssen Studenten ab Herbst 2007 in der Regel 500 Euro pro Semester Studiengebühren bezahlen. Der Landtag votierte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der CDU-Fraktion für das Vorhaben der Landesregierung. Seit der Vorstellung der Gebührenpläne vor fünf Monaten hatte es heftige Diskussionen und Proteste bis hin zu Autobahnblockaden von Betroffenen gegeben. Auch am Donnerstag kam es im Umfeld des Rathauses, wo der Landtag derzeit tagt, zu Kundgebungen von Studenten. Da die hessische Verfassung ein grundsätzliches Verbot von Schulgeld auch an Hochschulen vorsieht, halten SPD und Grüne das Gesetz für verfassungswidrig und haben eine Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof angekündigt.

Die CDU-Fraktion hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen entschärft. Unter anderem lockerte sie die Regelungen für Kredite, die die Studenten zur Finanzierung der Gebühren aufnehmen können, fügten eine "Geld-zurück-Garantie" ein und rückten von erhöhten Gebühren unter anderem für Nicht-EU-Ausländer ab.

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