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Empörung über Nordkoreas Atomwaffen und deren Tests

Kritik auch an USA und China

Die Bundesregierung hat den nordkoreanischen Atomtest vom Montag in scharfer Form verurteilt und Pjöngjang vor einem "Irrweg in die Selbstisolation" gewarnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, jetzt sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert, "dieser nordkoreanischen Provokation eine entschlossene Reaktion entgegenzusetzen". Mögliche Sanktionen wird Deutschland nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm voll mittragen. Greenpeace warf den USA und China vor, dass der Atomteststoppvertrag wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Länder bislang nicht in Kraft treten konnte.

Nordkorea hatte am Montag offiziell einen "erfolgreichen" unterirdischen Test verkündet. Die Sprengung soll 380 Kilometer nordöstlich der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang erfolgt sein. International stieß dieser Vorgang auf scharfen Protest.

Deutschland forderte Nordkorea eindringlich auf, sein Atomprogramm zu beenden und zu den Atomgesprächen zurückzukehren. Um die "Besorgnis" der Bundesregierung zu unterstreichen, wurde der nordkoreanische Botschafter umgehend ins Auswärtige Amt einbestellt. Außenminister Steinmeier sagte, der Nukleartest gefährde Frieden und Sicherheit in der Region und darüber hinaus.

Die Bundestagsfraktionen verurteilten den Atomtest einhellig. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sah darin eine "unverantwortliche Eskalation" und sprach die Hoffnung aus, dass keine weiteren Tests folgen. Dies wird von Geheimdiensten befürchtet. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff nannte den Test ein "verheerendes Signal". Der Außenexperte der Links-Fraktion, Norman Paech, bezeichnete die Entwicklung als "alarmierendes Zeichen" für eine anhaltende Gefahr der Atomrüstung.

Mit Nordkorea verfügen nach Einschätzung der Geheimdienste neun Staaten auf der Welt über Atomwaffen. Weltweit gelten offiziell nach dem internationalen Atomsperrvertrag nur jene Länder als Atommächte, die nach dem internationalen Atomwaffensperrvertrag vor dem Januar 1967 atomare Waffen getestet haben. Darunter sind die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählen Indien, Pakistan, China und Israel.

Greenpeace wies darauf hin, dass Atommächte wie die USA und China bislang nicht den Atomteststoppvertrag CTBT ratifiziert hätten. "Jetzt nur auf Nordkorea zu zeigen, ist unehrlich", sagte der Abrüstungsexperte der Umweltschutzorganisation, Wolfgang Lohbeck. Nur wegen der Nichtunterzeichnung dieser beiden Staaten könne das Vertragswerk nicht in Kraft treten. Nordkoreas Bombe sei insofern "keine Überraschung, sondern das Ergebnis der Politik der Atommächte". Ebenso kritisierte die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), dass die USA den Vertrag nicht ratifiziert hätten, "was zu einer bereits langjährigen Blockade des Vertrags führte".

Nach Auffassung des Landesverbandes Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlund (BUND) zeigt der Atomwaffentest in Nordkorea "den engen Zusammenhang zwischen der zivilen Nutzung der Atomenergie und der Atombombe". Länder wie Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und jetzt auch Nordkorea hätten es "mit Hilfe der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie geschafft in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen". Jedes Atomkraftwerk, wie auch der neue Siemens Euroreaktor EPR, vergrößere die Gefahr für den Weltfrieden.

Der mahnend erhobene Zeigefinger Richtung Nordkorea und Iran hält der Verband für "fragwürdig, wenn hinter diesem Zeigefinger eigene atomare Anlagen und Waffen stehen. Woher kommt die Anmaßung der Atomstaaten, anderen Ländern das verbieten zu wollen, was sie selber haben?" Wie der Kolonialismus lasse sich eine weltweite "atomare Zweiklassengesellschaft" auf Dauer nicht aufrechterhalten. Wer im eigenen Land Atomkraftwerke betreibe und weiter betreiben wolle, liefere dem Rest der Welt genug Gründe, neue Atomkraftwerke und Atomwaffen zu bauen und fördere die legale und illegale Verbreitung von Atomwaffen.

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