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Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser
Fremde Besatzung
Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.
Streit um Ursachen des starken Neuanstieg bei Arzneimittelausgaben 2005
Gesundheitskosten
Die Ausgaben bei den Arzneimitteln seien laut dem am Freitag veröffentlichten Arzneimittelreport im Jahr 2005 wieder stark angestiegen. Mit einer fast 17-prozentigen Steigerung beliefen sich die Mehrkosten durch Medikamente auf 25,4 Milliarden Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 3,6 Milliarden Euro. Mit diesem starken Neuanstieg seien die Arzneimittel wieder der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie lägen damit um 3,8 Milliarden Euro weit über den ärztlichen Behandlungen, die sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro belaufen. Damit konnte der erfolgreiche Trend einer Senkung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2004 (21,7 Milliarden Euro) nicht beibehalten werden. Dieser heftige Neuanstieg hatte sich nach Einschätzung der beiden Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports Prof. em. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath bereits im vergangenen Jahr deutlich abgezeichnet.
Chef von Berger Wild macht vor Gericht keine Angaben
"Durch die Presse aufgepeitscht"
Zu Beginn des Fleischskandalprozesses um den einstmals größten Wildbetrieb Europas, Berger Wild, hat der angeklagte Firmenchef vor dem Landgericht Landshut keine Angaben gemacht. Sein Mandant Karl Heinz Berger wolle sich zu der Anklage nicht äußern, sagte Verteidiger Hartmut Finger am Donnerstag nach Verlesung der Anklageschrift. Zugleich beantragte der Anwalt die Einstellung des Verfahrens. "Der so genannte Skandal wurde durch die Presse und Politik aufgepeitscht", argumentierte er.
Kritik an Abbau der Hochschul-Infrastruktur in Ostdeutschland
Die andere "Exzellenz"
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ruft die Regierungen der neuen Bundesländer auf, gemeinsam mit den ostdeutschen Studentenwerken die gut ausgebaute Hochschul-Infrastruktur als Trumpf im künftigen "Wettbewerb um Studierende" zu begreifen. Bei ihrer Profilbildung sollten die Hochschulen in Osten des Landes zudem einen klaren Schwerpunkt auf "exzellente soziale Studienbedingungen" legen, rät der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte am Mittwoch auf einer Feier zum 15jährigen Bestehen des Studentenwerks Jena-Weimar in Jena: "Gute Forschung und Lehre sind das Rückgrat jeder Hochschule, aber gute soziale und wirtschaftliche Studienbedingungen können im Wettbewerb um die Studierenden den entscheidenden Unterschied machen."
Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft
Afrika & Investitionsfreiheit
Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.
Bundestag entschied gegen Urwaldschutzgesetz
Naturschutz
Der Bundestag lehnte heute mehrheitlich ein Gesetz zur Rettung der letzten Urwälder der Erde ab. Der Gesetzesantrag sah vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Die Schwarz-Rot Koalition habe laut Greenpeace bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen.
Große Energiesparpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgedeckt
Energie-Kampagne
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen könnten ihre Stromkosten durch die energetische Optimierung ihrer elektrisch angetriebenen Maschinen spürbar senken. So lautet das Ergebnis von 14 Energieberatungen der Kampagne "Energieeffiziente Systeme in Industrie und Gewerbe". Sie ergaben ein durchschnittliches Energieeinsparpotenzial von 21,5 Prozent. Das entspräche etwa 256.000 Kilowattstunden Energie beziehungsweise 21.200 Euro pro Jahr. Beraten wurden Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, beispielsweise aus der Chemie-, Pharma-, Papier-, Elektro-, Kunststoff-, oder metallverarbeitenden Industrie.
Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen
Nicht "extrem", nur "angespannt"
Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.
Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen
"Geheimarmee KSK"
Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".
Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas
Innovationspreis der Gaswirtschaft
Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.
Deutschland soll sich auf den Klimawandel einstellen
"Kompetenzzentrum"
Laut Umweltbundesamt (UBA) ergeben die "Modellrechungen und Szenarien" der Klimaforscher, dass sich das Klima in Deutschland bis zum Jahr 2100 "spürbar ändern" wird. Nach Auffassung der dem Bundesumweltministerium unterstellten Fachbehörde sollte sich Deutschland daher auf den bevorstehenden Klimawandel vorbereiten und anpassen. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Am Donnerstag gab er zusammen mit UBA-Präsident Andreas Troge den Startschuss für ein "Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)", das beim Umweltbundesamt angesiedelt ist.
EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu
"Dammbruch beim Datenschutz"
Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.
Gemeinsame Bund-Länder-Haftung für vorfinanzierte Agrarsubventionen
Kontrollmängel bei der Geldvergabe
Bund und Länder haften gleichermaßen bei der Vorfinanzierung von EU-Subventionen, der Bund kann aber zu Unrecht vorgestreckte Gelder von den Ländern zurückfordern. Das entschied am Dienstag der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Verhandelt wurden Forderungen der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln, deren Gewährung sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hatte.
DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte
Demonstration in Dortmund
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.
SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker
"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"
Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende >Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".
Vorstands-Gehälter der Deutsche Bahn AG sollen sich vervielfacht haben
Höhere Preise für die Bevölkerung
Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiekosten begründet. Er erwähnte dabei nicht, dass sich die Gehälter für den Vorstand der Bahn AG in den vergangenen sechs Jahren offenbar vervielfacht haben. Laut "Bild am Sonntag" ergibt sich aus den Geschäftsberichten von 1999 bis 2005 "rechnerisch" eine Steigerung der Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent: von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 9,494 Millionen Euro Fixgehalt und 5,199 Millionen variable Anteile. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte dazu: "Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben." Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.
Unterschichten-Studie löst Kontroverse aus
"Asoziale Arbeitsmarktpolitik"
Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur neuen gesellschaftlichen Unterschicht hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. Laut Studie gehören der gesellschaftlichen Unterschicht acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen an. Ihr sind den Wissenschaftlern zufolge 20 Prozent der Ost- und 4 Prozent der Westdeutschen zuzurechnen. Viele dieser Menschen empfänden ihr Leben als "Abstieg". Ihr Bildungsgrad sei einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien gering ausgeprägt. Zwei Drittel der neuen Unterschicht hätten ihren Job verloren, die Übrigen empfänden ihren Arbeitsplatz häufig als nicht sicher. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner eigenen Partei vor, mitschuldig zu sein an der Entwicklung. Armut und soziale Ausgrenzung seien das Ergebnis der Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen "liberalistischer" Arbeitsmarktpolitik. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm dies zum Anlass einer heftigen Kritik an der SPD-Linken: "Die SPD hat mit ihrer Mehrheit bei Rot-Grün Hartz I bis IV zum Gesetz gemacht. Mehr noch: Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben."
Eliteförderung in München und Karlsruhe
"Spitzenuniversitäten"
Die Bundesregierung will 873 Millionen Euro zusätzlich in die universitäre "Spitzenforschung" pumpen. Drei deutsche Universitäten haben sich als so genannte Spitzenuniversitäten durchgesetzt. Im Wettbewerb in der ersten Förderrunde der "Exzellenzinitiative" von Bund und Ländern wurden sie aus zehn Hochschulen ausgewählt. Für ihre Zukunftskonzepte werden die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), die Technische Universität München (TUM) sowie die Universität Karlsruhe (TH) als Spitzenuniversitäten gefördert. Darüber hinaus erhalten 18 Graduiertenschulen und 17 Exzellenzcluster besondere Fördermittel.
"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"
Kanzleramtsminister de Maizière
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.
Ude fordert Ende der Diskussion um "Hartz IV" und befürwortet Kürzungen
Moderne politische Kommunikation
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hat ein Ende der Diskussion um den vermeintlichen Wohlstand von "Hartz IV"-Empfängern gefordert und sprach sich sogleich für weitere Kürzungen aus. "Ich kann die Rederei, dass es den Hartz IV-Empfängern so wunderbar gut geht, wirklich kaum aushalten", sagte Ude am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Ein Ein-Personen-Haushalt bekomme bei "Hartz IV" 345 Euro plus Mietkosten. "Da möchte ich wirklich mal wissen, wie man da in Saus und Braus lebt", betonte der Münchner Oberbürgermeister. Die meisten könnten sich überhaupt nicht vorstellen, mit so einem Betrag dauerhaft über die Runden zu kommen. Das ist für den SPD-Oberbürgermeister allerdings kein Grund, sich nicht für weitere Kürzungen für die Arbeitslosen auszusprechen.