Verhandlungen mit Siemens und IBM

Rüstungsprojekt "Herkules" vom Haushaltsausschuss verschoben

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Entscheidung über die Erneuerung der Informationstechnik der Bundeswehr am Donnerstag völlig überraschend verschoben. Der vorliegende Vertrag über das Herkules-Projekt und die künftige IT-Gesellschaft enthalte noch etliche Schwächen, sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Auch die Vertreter der großen Koalition sahen offenbar "noch weiteren Verhandlungsbedarf mit Siemens und IBM". Erst einen Tag zuvor hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestages das 7 Milliarden Euro teure "Herkules"-Projekt gebilligt. Wie der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold am Mittwoch in Berlin mitteile, hätten die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition dem Projekt einstimmig zugestimmt. Der Verteidigungsausschuss hatte laut Arnold zudem die Entwicklung des Zweitflugkörpers IRIS-T SL für das neue Luftabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defence System) gebilligt.

"Hervorragend gelaufen"

Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende

Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.

156,5 Milliarden Euro

Ost-Ministerpräsidenten stimmen Solidarpakt II zu

Der Streit zwischen den neuen Ländern und der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Solidarpaktes II ist beigelegt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stimmten am Donnerstag auf ihrer 33. Regionalkonferenz in Merseburg dem am Vortag gefundenen Kompromiss über den so genannten Korb II des Solidarpaktes zu. Dieser hat einen Gesamtumfang von 51,6 Milliarden Euro und erstreckt sich auf einen Zeitraum von 2005 bis 2019. Von diesen Fördermitteln entfallen unter anderem 11 Milliarden Euro auf den Wirtschaftsbereich, 8 Milliarden Euro auf den Verkehr und 6 Milliarden Euro auf den Wohnungs- und Städtebau.

"Nachstellung"

Bundestag beschließt Anti-Stalking-Gesetz

Der Bundestag will den Schutz der Bürger vor unliebsamen Verfolgungen verbessern. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition zur "Bekämpfung" des so genannten Stalkings. Demnach sollen Stalker, die anderen Menschen nachstellen, auflauern oder diese etwa durch Telefonate belästigen, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

"Versteckte Steuererhöhung"

Bundesregierung will Dieselrußfilter von Autos steuerlich fördern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Abend die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sollen die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Sie appellierte an alle Beteiligten, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig abzuschließen. Die Verminderung der Emission von Dieselrußpartikeln sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub in der Atemluft, besonders in den Innenstädten. Der ADAC kritisierte den Zuschlag als versteckte Steuererhöhung.

"Debatte nicht verschlafen"

Auch NRW-Grüne auf der Suche nach einem "sozialen Profil"

"Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" - das waren bei der Gründung der Grünen 1980 die vier zentralen Grundsätze der Partei. Viele Jahre später befinden sich auch die Grünen auf der Suche nach dem Sozialen. Ebenso wie bei anderen Parteien ist weniger von einer "sozialen Politik" die Rede. Es geht mehr um ein "soziales Profil". Dies fordern jetzt die Grünen in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Debatte in der CDU um das Arbeitslosengeld I habe deutlich gemacht, dass es bei den Bürgern ein Bedürfnis nach einer Diskussion um die Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit gebe, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke. Es geht ihm auch um die "Zukunft der Sozialsysteme", was vielfach als Sozialabbau wahrgenommen wird.

Zuwächse in Bayern und Hamburg

Schavan sieht keinen Zusammenhang von Erstsemesterzahlen und Studiengebühren

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht "keinen direkten Zusammenhang" zwischen den rückläufigen Erstsemesterzahlen und den neuen Studiengebühren. Dagegen spreche, dass "etwa Bayern und Hamburg Zuwächse verzeichnen, obwohl sie Gebühren einführen", sagte Schavan dem "Handelsblatt". Der neue Sprecher der Unions-Wissenschaftsminister, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), sagte hingegen: "Der Zusammenhang mit den Gebühren ist nicht einfach von der Hand zu weisen, aber auch nicht der einzige Beweggrund, nicht zu studieren." Deshalb sei das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Sachsen-Anhalt wie die anderen neuen Länder bei der Entscheidung über Gebühren "auch so zögerlich".

"Geheimdossiers für die Unterwelt"

Niederländische Journalisten offenbar wegen Geheimdienst in Beugehaft

Nach Darstellung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sitzen in den Niederlanden zwei Journalisten seit Montag in Beugehaft, weil sie die Informanten für ihren Bericht über den niederländischen Geheimdienst nicht nennen wollen. Bart Mos und Joost de Haas seien Reporter der Zeitung de Telegraaf. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Freilassung der niederländischen Kollegen. Für den Verbandsvorsitzenden Michael Konken ist "das Vorgehen der niederländischen Justiz nicht mit den Grundsätzen der Pressefreiheit vereinbar".

Kritik von italienischem Abgeordneten

Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern

Einem Bericht des Informationsdienstes "EurActiv" zufolge behindert Deutschland bei der in Europa geplanten neuen Chemikalienverordnung "REACH" eine verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik. Am Montag seien die "Dreiergespräche" von Rat, Parlament und Kommission über die Chemikalienverordnung gescheitert, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Europaparlaments, der Italiener Guido Sacconi. Streitpunkt sei das Ersatzprinzip, also der Ersatz krebserregender und anderer hochgiftiger Substanzen durch ungefährlichere Alternativstoffe. "Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden", fordere Sacconi. Seine größten Widersacher im Rat seien laut Nicht-Regierungsorganisationen Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften zugunsten der Verbraucher befürworteten, gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.

Druck vom Griechen Dimas

Deutscher Vorschlag zum Emissionshandel von EU-Kommission zurückgewiesen

Die EU-Kommission macht Ernst mit ihrer Kritik an mehreren "Nationalen Allokationsplänen" für die zweite Runde des Emissionshandels von 2008 bis 2012. Der deutsche Vorschlag muss nach dem Willen der Kommission in zentralen Punkten verändert werden. Die Kommission hat heute erklärt, "dass sie alles Erforderliche tun wird, um zu gewährleisten, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll verwirklichen." Im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) hat die Kommission am Mittwoch über 10 nationale Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an energieintensive Industrieanlagen entschieden und dabei die Gesamtmenge der Zertifikate gegenüber dem Emissionsvolumen von 2005 um 7 Prozent herabgesetzt und um fast 7 Prozent auch die Emissionen, die in den Allokationsplänen vorgeschlagen wurden. Es handelt sich hierbei um die von Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Pläne.

Niederlage für Telekom

Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden sind rechtswidrig

Nach langem Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom AG errang die Verbraucherzentrale Brandenburg nun eigenen Angaben zufolge "endlich einen Erfolg". Dies teilte der Geschäftsführende Vorstand Alexander Bredereck mit. "Das Landgericht Bonn schloss sich unserer Rechtsauffassung an, dass Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig sind." Die Verbraucherschützer hatten Klage eingereicht, nachdem sich monatelang und massenhaft Verbraucher über unfreiwillige Tarifumstellungen beschwert hatten.

"Ein Volk von Eigentümern"

Investivlohn - Der neue Volkswagen oder Lohndrückerei?

Die stärkere Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital der Unternehmen trifft in der deutschen Politik grundsätzlich auf breites Einverständnis. Redner von Union, SPD, FDP und Grünen befürworteten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages generell die Einführung eines so genannten Investivlohns. Nur die Linkspartei lehnte die Pläne kategorisch ab und sprach von "Lohndrückerei". Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Dresden eine Initiative für den freiwilligen Investivlohn ohne gesetzlichen oder tariflichen Zwang beschlossen. Außerdem sollten Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern nachgelagert besteuert werden. Notwendig sei schließlich eine Insolvenzsicherung, um ein doppeltes Risiko für Arbeitsplatz und Anlage zu vermeiden.

"Vorreiterrolle Deutschlands"

Kritik wegen rückschrittlicher deutscher Position zur EU-Abfallrahmenrichtlinie

Anlässlich der geplanten Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat der Umwelt- und Naturschutzverband NABU die Bundesregierung davor gewarnt, "die Vorreiterrolle Deutschlands" bei der Entsorgung und Verwertung von Abfällen aufs Spiel zu setzen. Ein Teil der deutschen Vorschläge zur Änderung der europäischen Abfallgesetzgebung würden sowohl auf Bundes- wie auf EU-Ebene zu einer Rolle rückwärts in der Umweltpolitik führen. Zu diesem Ergebnis komme ein vom NABU in Auftrag gegebenes 34-seitiges Gutachten des EU-Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer. Hintergrund der Kritik ist unter anderem, dass das Bundesumweltministerium künftig Produktionsrückstände mit wirtschaftlichem Wert zu Nebenprodukten "umdeklarieren" wolle.

Menschen als "stille Reserven"

Erneute Diskussionen über Rente mit 67

Die Rentenpolitik der großen Koalition sorgt weiter für Streit zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte am Mittwoch die Pläne zur Rente mit 67 als einen Beitrag zur Zukunftssicherung in Deutschland. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte dagegen ein Umdenken. Kritik kam auch aus der Opposition.

Terroranschlag auf Flugzeug

Innen-Staatssekretär Hanning verteidigt Terrorwarnung

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, verteidigt die Veröffentlichung angeblicher Pläne für einen Terroranschlag auf ein Flugzeug in Deutschland. "Ich glaube, dass das schon ein sehr ernster Vorgang gewesen ist", sagte Hanning am Mittwoch dem Sender Bayern2Radio. Die Bundesanwaltschaft habe vor einer schwierigen Entscheidung gestanden. "Es soll auf keinen Fall zugelassen werden, dass tatsächlich ein Anschlag ausgeführt wird. Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Je früher man zugreift, umso schwieriger ist dann anschließend die Beweislage", gab er zu bedenken. Sicherheitsexperten hatten den Karlsruher Strafverfolgern vorgeworfen, die kürzlich bekannt gegebenen Pläne eines Attentats auf den Frankfurter Flughafen aufgebauscht zu haben.

"Zahl der Atomkraftwerke sinkt"

Atomkraftgegner sehen keinen Bauboom neuer Kernkraftwerke

In zahllosen Erklärungen vermitteln Vertreter der Atomwirtschaft - wie jüngst Walter Hohlefelder, E.On-Vorstand und Präsident des Deutschen Atomforums -, den Eindruck, dass weltweit boomartig neue Kernkraftwerke gebaut würden. Nur die "dummen Deutschen" würden sich ins Abseits stellen. Atomkraftgegner werfen jetzt "der Atomwirtschaft und ihren Lobbyisten" vor, damit einen "irreführenden Eindruck erwecken zu wollen". Nach Angaben süddeutscher Bürgerinitiativen, die eine Auswertung amtlicher Zahlen der Internationalen-Atomenergie-Organisation (IAEA) haben vornehmen lassen, zeige sich vielmehr, dass weltweit nur wenige neue Atomkraftwerks-Baustellen begonnen worden seien und dass in den kommenden Jahren sogar die Zahl der Atomkraftwerke sinken werde.

"Schwiegermuttergift E 605"

Agrarhändler Raiffeisen verkauft offenbar illegale Pestizide

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vertreiben einzelne Mitgliedsunternehmen von Deutschlands größtem Agrarhändler Raiffeisen und auch andere Händler in Süddeutschland und dem Elsass "giftige und strikt verbotene Pestizide wie unter anderem E 605". Das hätten sechsmonatige Recherchen von Greenpeace ergeben. Elf Händler hätten "an die Greenpeace-Ermittler insgesamt rund 100 Kilogramm illegaler Pestizide wie Bifenthrin, Malathion und Diethion" verkauft, "die entweder in Deutschland nie zugelassen waren oder seit vielen Jahren verboten sind", so Greenpeace. Vier der elf Händler gehörten zum Raiffeisen-Verband. Eine Filiale der Raiffeisen-Zentralgesellschaft Karlsruhe im französischen Salmbach/Elsass habe "sogar zehn Liter des hoch gefährlichen 'Schwiegermuttergifts' E 605 verkauft - gegen Barzahlung und ohne Rechnung". Rückstände solcher Mittel würden immer wieder von Greenpeace und Kontrollbehörden in Lebensmitteln deutscher Herkunft nachgewiesen. Vom Deutschen Raiffeisenverband in Bonn, dem Dachverband der Raiffeisen-Unternehmen, werden die Vorwürfe nicht zurückgewiesen. "Wir missbilligen das absolut", sagte Michael Reininger, Referent der Abteilung Warenwirtschaft im Raiffeisenverband gegenüber ngo-online.

"NanoSolutions"

Bayer wirbt für Nanotechnik in Kunststoffen, Food und Cosmetics

Der Chemieriese Bayer setzt auf die Nanotechnik. Auf der Kölner Messe "NanoSolutions" möchten die Töchter Bayer MaterialScience und Bayer Technology Services vor allem "die ungeahnten Möglichkeiten" der neuen Technologie herausstellen und für eigene Produkte werben. Im Mittelpunkt stehen Kohlenstoff-Nanoröhrchen mit der englischen Bezeichnung "Carbon Nanotubes" (CNT) beziehungsweise "Baytubes". Für sie sei ein wirtschaftliches Produktionsverfahren entwickelt worden. Nach Angaben des Leiters der neuen Geschäftsaktivität Baytubes, Martin Schmid, sollen die Nanoröhrchen beispielsweise Kunststoffe leitfähig machen und deren Steifigkeit und Festigkeit verbessern. Letzteres werde bereits bei der Herstellung verschiedener Sportartikel wie zum Beispiel Eishockey- und Baseballschläger genutzt. Auch Windkraftanlagen werden von Bayer werbewirksam als mögliches Einsatzgebiet herausgestellt, obwohl dies technisch offenbar noch nicht ausgereift ist.

Sparkassenkompromiss

"Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden"

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesfinanzminister erzielten "Sparkassenkompromiss". Nach Darstellung der SPD kann die bisherige Eigentumsordnung der Sparkassen aufrecht erhalten bleiben. "Was lange währte, ist nun endlich zufrieden stellend gelöst worden", meint der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion, Reinhard Schultz. Der "Sonderfall" der Berliner Sparkasse, die als "Beihilfefall" unter EU-Beobachtung stehe, sei abgetrennt worden von der Frage der Eigentumsordnung für öffentlich-rechtliche Sparkassen überhaupt. "Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden und auch für den Fall, dass sie private Eigentümer findet, weiterhin den Namen Sparkasse führen", so Schultz.

"Mittelkürzungen ausgleichen"

Öffentlicher Nahverkehr profitiert offenbar von hohen Benzinpreisen

Die hohen Benzinpreise im ersten Halbjahr haben offenbar viele Bundesbürger zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr bewegt. Wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag in Köln mitteilte, wurden vom Januar bis Juni 3,1 Millionen zusätzliche Fahrgäste im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gezählt. Das entspricht einem Zuwachs von 2,4 Prozent nach einer Steigerung von 2004 auf 2005 von 1,6 Prozent. VDV-Chef Günter Elste nannte als Hauptgrund für diese Entwicklung die hohen Energiepreise.

Beendigung der Steinkohlesubventionen

Gewerkschafter demonstrieren vor CDU-Parteitag gegen Kohleausstieg

Vor dem CDU-Parteitag in Dresden haben am Dienstagmorgen rund 600 Gewerkschafter aus dem Saarland und dem Ruhrgebiet gegen den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau demonstriert. An der von der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) organisierten Kundgebung nahm auch DGB-Chef Michael Sommer teil. Der CDU-Parteitag hatte am Montag auf Antrag der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Saar einen Antrag beschlossen, in dem die Beendigung der Steinkohlesubventionen "in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts" gefordert wird.

Praktika

Politik soll Berufseinsteiger vor "Ausbeutung" durch Unternehmen schützen

Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend) hat am 13. Oktober 2006 beim Bundestag eine Petition für eine Besserstellung von Praktikanten eingereicht. Gefordert werden eine Mindestvergütung von Praktika in Höhe von 300 Euro sowie eine zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate. Die Petition könne nun im Internet unterzeichnet werden, teilte die DGB-Jugend mit. "Wir brauchen klare Regeln für ein Praktikum, damit junge Menschen nicht weiterhin reguläre Jobs erledigen, für die sie keinen angemessenen Lohn erhalten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin. Es müsse verhindert werden, dass "so genannte Praktikantinnen und Praktikanten" zunehmend als "flexible Arbeitsreserve verschlissen" würden.

"Verantwortung"

EU-Sonderbeauftragter fordert mehr Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr solle bei ihrem Einsatz im Norden von Afghanistan mehr "Verantwortung" übernehmen, fordert der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Francesc Vendrell. Wenn Deutschland keine Truppen in den Süden schicken wolle, müsse es dafür sorgen, dass im Norden mehr getan werde als bisher, sagte Vendrell der "Financial Times Deutschland". Das deutsche Argument gegen einen Einsatz im Süden wäre akzeptabel, wenn damit die größere Bereitschaft einherginge, gegen die "illegalen" bewaffneten Gruppen im Norden vorzugehen. Damit meine er nicht nur die Deutschen, sondern alle Nationen, die dort stationiert seien.

"Beihilfe zur illegalen Einreise"

Prozess gegen Hilfsorganisation Cap Anamur

Im italienischen Agrigento begann am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel und zwei seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bei einer Rettungsaktion im Mittelmeer vor zwei Jahren, die Behörden erpresst und Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet zu haben. Im Juni 2004 rettete die Crew des Schiffes "Cap Anamur" 37 Menschen aus Seenot und steuerte mit ihnen, entgegen einem Verbot der Behörden, einen italienischen Hafen an.

US-Hauptquartier EUCOM

Verschleppungen nach Guantánamo angeblich auch in Stuttgart

Einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zufolge sollen Verschleppungen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auch im US-Hauptquartier Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen geplant und koordiniert worden sein. Unter anderem soll es um die Verschleppung von sechs Algeriern im Januar 2002 aus Bosnien gegangen sein, berichtet das Magazin am Montag unter Bezugnahme auf einen EUCOM-Lagebericht. Die Männer seien über die Türkei in das US-Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden, wo sie bis heute ohne förmliche Anklage inhaftiert seien. Nach Darstellung von Report arbeiten im Stuttgarter US-Hauptquartier auch deutsche "Verbindungsoffiziere".

7 Milliarden für "Herkules"

Bundeswehr gibt angeblich Millionen für Beratung durch eine Anwaltskanzlei aus

Bei der Modernisierung und Vernetzung ihrer Telefon- und Computertechnik mit dem Projekt "Herkules" gibt die Bundeswehr Millionenbeträge für externe Berater aus. Insgesamt belaufe sich der Betrag auf fast 74 Millionen Euro, schreibt das Wochenblatt "Focus". Das Verteidigungsministerium überweise einer Anwaltskanzlei für juristische Beratung gut 60 Millionen Euro. Die Bestandsaufnahme aller Geräte und Anlagen koste weitere 7,3 Millionen Euro.

Kritik auch an Rüttgers

SPD dient laut DGB-Chef Sommer nicht den Arbeitnehmern

Der Riss zwischen den Gewerkschaften und der SPD wird offenbar tiefer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu", die Sozialdemokraten betrieben in der Praxis eine Politik, die nicht den Arbeitnehmern diene. "Das fängt bei der Gesundheitsreform an, die nicht nur aus handwerklicher Sicht schlichtweg Murks ist, sondern auch die Abkehr von der solidarischen Krankenversicherung einleitet. Da ist die Rente mit 67 Jahren, die wir nicht akzeptieren, weil sie ein Rentenkürzungsprogramm darstellt. Auch in der Steuerpolitik sind wir mit der SPD auseinander", sagte Sommer. "Es kann nicht sein, dass man der breiten Masse der Bevölkerung eine um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer aufbürdet, während man sich anschickt, den Unternehmern abermals milliardenschwere Steuergeschenke zu machen." Auch die Politik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Von der Linkspartei verlangt der DGB-Chef mehr "realistische Politik" und weniger Opposition.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Netzbetreiber müssen Anschluss der Off-Shore-Windparks bezahlen

Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit großen Energiekonzernen verstärkt auf große Off-Shore-Windparks in der Nord- und Ostsee anstelle von dezentralen Windkraftanlagen im Binnenland. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte unlängst sogar angekündigt, die Zahl der Windkraftanlagen im Binnenland, die häufig kleineren Betreibergemeinschaften gehören, künftig wieder reduzieren zu wollen. Differenzen gibt es nur darüber, wer die Netzanschlusskosten für die Windparks im Meer tragen soll. Der Bundesrat stimmte am Freitag trotz des Widerstandes einiger Länder dem Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundestages zu, wonach die Netzbetreiber die Kosten übernehmen müssen.

Vattenfall

Kritik an EU-Entscheidung für Braunkohleverstromung

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisiert die am Montag bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission, in der die Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche genehmigt wird, auf schärfste. Entgegen der Auffassung der EU-Kommission sehen die Umweltschützer "kein übergeordnetes öffentliches Interesse darin, ein gemeldetes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung zu vernichten". Robin Wood fordert das Land Brandenburg auf, die Interessen des Konzerns Vattenfall nicht höher zu bewerten, als die Interessen des Natur- und Klimaschutzes und sich im noch ausstehenden wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Erhalt der Teiche auszusprechen. Die Umweltschutzorganisation wirft der EU-Kommission vor, sie habe in dem Antrag zur Beseitigung der Lacomaer Teiche "eine lückenhafte Argumentation bescheinigt" und dennoch mit Schreiben vom 24. November einer Abbaggerung der Teiche zugestimmt.

Keine Auskünfte

75 Millionen für die Erben von Milliardär Flick

Nach Darstellung der Linksabgeordneten Barbara Höll soll das Land Nordrhein-Westfalen 75 Millionen an die Erben des Milliardärs Friedrich Karl Flick zurückzahlen, weil sich das Verfahren seit 1997 "hinzieht und die Steuerhinterziehung inzwischen verjährt ist". Obwohl die öffentlichen Kassen voraussichtlich dafür geradestehen müssten, erfahre die Öffentlichkeit "keinerlei Hintergründe über die Verantwortung für diesen Skandal". Das zeige die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: Auf neun detaillierte Fragen, etwa worauf die Regierung die Länge des Verfahrens zurückführe und welche Defizite bei den Instrumenten der Behörden bestünden, habe das Finanzministerium lediglich mit dem folgenden Satz geantwortet: "Wegen der Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt." Anfang der 1980er Jahre erschütterte der so genannte "Flick-Skandal" die Bundesrepublik Deutschland. Es ging um Parteispenden und Vorwürfe der politischen Einflussnahme.

CDU-Bundesparteitag

Heftiger Schlagabtausch über soziales "Profil" der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden bei ihrer Wiederwahl 93,1 Prozent der gültigen Stimmen. Deutlich schwächere Ergebnisse mussten ihre vier Stellvertreter hinnehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ein sozialeres "Profil" der Partei fordert, erzielte 57,7 Prozent der Stimmen. Neu in der Stellvertreterriege ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (68,2 Prozent).

Politik im Interesse des Rhön-Klinikums?

Lauterbach fordert neues Honorarsystem für Ärzte

Das Aufsichtsratsmitglied des privaten gewinnorientierten Rhön-Klinikums, Professor Karl Lauterbach, zugleich SPD-Gesundheitsexperte, will das Honorarsystem für die niedergelassenen Ärzte ändern. "Ärzte müssen die gleichen Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten erhalten", sagte Lauterbach den "Ruhr Nachrichten". Er kündigte einen entsprechenden Änderungsantrag zur Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss des Bundestages an.

"Chaotische Verhältnisse"

Sozialverband sieht im Gegensatz zu Köhler Versicherungsprinzip nicht gefährdet

Das Votum von Bundespräsident Horst Köhler an einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler stößt beim Sozialverband VdK auf Widerspruch. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, die entsprechende Forderung aus der Union bedeute keine Schwächung des Versicherungsprinzips. Dieses Prinzip beruhe nämlich darauf, "dass sich die Menschen gegen die Wechselfälle des Lebens versichern sollen, um im Versicherungsfall ein Bezugsrecht zu haben und nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen". Wenn dieser Grundsatz aufgegeben werde, könne "das zu chaotischen Verhältnissen führen", so Hirrlinger.

Daimler, VW, BMW & Coca Cola

Von Regionalfördermitteln sollen zunehmend Großunternehmen provitieren

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Kurskorrektur bei der Mittelvergabe aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Es würden zunehmend Großunternehmen bevorzugt, sagte die Wirtschaftsexpertin Sabine Zimmermann der Chemnitzer "Freien Presse". Sie hätten in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Fördersumme erhalten. Das gehe aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hervor. Mittlere und kleine Unternehmen, für die die Gelder eigentlich gedacht seien, hätten in den vergangenen zehn Jahren nur rund elf Milliarden Euro bekommen. An Konzerne wie DaimlerChrysler, VW oder BMW sowie Gillette oder Coca Cola seien im gleichen Zeitraum 13 Milliarden Euro gegangen.

Offenbar keine ernsthaften Verdachtsmomente

Bundesanwaltschaft soll Terrorgefahr aufgebauscht haben

Gegen die sechs arabischstämmigen Männer, die einen Anschlag auf den Flughafen Frankfurt geplant haben sollen, haben sich offenbar zu keiner Zeit ernsthafte Verdachtsmomente ergeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf aus Sicherheitskreise. Die Ermittler hätten den Fall wegen Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt, als die Bundesanwaltschaft am Montag bekannt gegeben habe, sie ermittle gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Auch Hintermänner der Tat, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, gebe es nach Angaben aus den Sicherheitskreisen nicht, schreibt die Zeitung. Die Diskussion um tatsächliche oder auch nur behauptete Terrorplanungen ist für die Bundesregierung sehr hilfreich beim Durchsetzen neuer Sicherheitsgesetze.

"Steuerzahler zahlt"

NABU kritisiert Genehmigung von Genweizen-Anbau in Sachsen-Anhalt

Der Naturschutzbund NABU hat die Genehmigung des Genweizen-Anbaus in Gatersleben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit heftig kritisiert. Damit habe die "Seehofer-Behörde" den ersten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Deutschland seit zwei Jahren genehmigt. "Die Entscheidung für den Genweizen-Anbau ist eine klare Absage an Risikovorsorge und Verbraucherschutz. Hier werden Steuergelder für ein unsinniges Projekt zum Fenster herausgeworfen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Statt einseitiger Hightech-Strategien brauchen wir dringender denn je eine moderne, vielfältige Züchtungsforschung, die Lösungen für unsere Zukunftsprobleme wie Klimawandel und Energieknappheit bietet." Obwohl rund 30.000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Lebensmittelhändlern gegen den Anbau des Genweizens an das Bundesamt für Verbraucherschutz übergeben worden seien, habe die Behörde "dem riskanten Vorhaben" zugestimmt.

Verfassungsschutzbericht 2001

Klage von "Milli Görüs" gegen Verfassungsschutz hat Erfolg

Das Land Baden-Württemberg hat in einem Rechtsstreit mit der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" eine juristische Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim untersagte es dem Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag, bestimmte Behauptungen über die Vereinigung zu verbreiten. Der Verfassungsschutzbericht 2001 des Landes muss demnach teilweise geändert werden. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

2 Mikrogramm pro Liter

Künftig Höchstwerte für Uran in Mineralwasser

Bei bestimmten Mineral-, Tafel und Quellwässern gelten künftig Höchstwerte für den Gehalt an Uran. Wasser, das als "Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" eingestuft werden soll, darf demnach höchstens 2 Mikrogramm Uran je Liter enthalten. Dies sieht eine Verordnung vor, die am Freitag im Bundesrat in Berlin verabschiedet wurde.

Ohne Kontakt zur Außenwelt

Opfer aus Deutschland angeblich in US-Geheimgefängnis in Bosnien verschleppt

Im Skandal um die Entführung ausländischer Staatsbürger in US-Geheimgefängnisse ist ein weiteres Opfer aufgetaucht. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste ist der seit 25 Jahren in Deutschland lebende Ägypter Abdul Halim Khafagi 2001 in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien verschleppt worden. Ähnlich wie der Deutsch-Libanese Khaled El Masri soll der damals 69-jährige in ein Lager gebracht worden sein, in dem er zwei Mal auf einen Mann getroffen sein soll, der sich als Deutscher vorgestellt habe.

Shoppen

Hessen gibt Ladenöffnungszeiten an Werktagen frei

Auch in Hessen dürfen Verkäuferinnen und Verkäufer jetzt rund um die Uhr arbeiten. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft können die Geschäfte in Hessen ab 1. Dezember an Werktagen auch abends und nachts öffnen. Das sieht das neue Ladenöffnungsgesetz vor, das der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mit breiter Mehrheit beschloss. Im Gegenzug würden Sonn- und Feiertage strikter als bislang geschützt.

Druck aus der NATO

Aufklärungs-Drohnen für Südafghanistan

Nach dem sich verstärkenden Druck aus NATO-Kreisen, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan auch im Süden des Landes einzusetzen, erwägt die Bunderegierung nun den Einsatz sogenannter Drohnen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, dass die unbemannten deutschen Fluggeräte vom Typ "Luna" im Kampf gegen die Taliban eingesetzt werden sollten. Sie könnten Aufklärungsarbeit leisten. Dies will Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedsstaaten in Riga kommende Woche den Bündnispartnern anbieten.

Menschenhandel

Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte

Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.

"Konflikten vorbeugen"

Gabriel will Deutschlands Wölfe per Satellit verfolgen

Das Bundesumweltministerium möchte gemeinsam mit dem sächsischen Umweltministerium wissenschaftliche Grundlagen für einen möglicherweise besseren Schutz für Deutschlands Wölfe erarbeiten lassen. Die Ministerien haben jetzt ein Forschungsprojekt zum Wanderungs- und Ausbreitungsverhalten dieser streng geschützten Tiere gestartet. "Mit der Studie wollen wir die Grundlage für weitere Maßnahmen zum Schutz der Wölfe in Deutschland erarbeiten. Wenn wir mehr über die Tiere wissen, erleichtert uns dies, möglichen Konflikten bei der weiteren Ausbreitung der Wölfe vorzubeugen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Die Wölfe sollen per Satellit verfolgt werden.

Ein­fluss auf Modellpolitik

Piechs "Ein-Liter-Auto" als Lebenslüge bezeichnet

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat VW-Aufsichts­ratschef Ferdinand Piech aufgefordert, künftig keinen Ein­fluss mehr auf die Modellpolitik des Volkswa­gen­­kon­zerns mehr auszuüben. Piech habe dem Wolfsburger Unternehmen "ein Segment von Luxus­autos und Spritfressern aufgezwungen", die dem Umwelt- und Klimaschutz zuwiderliefen und dem Konzern wirt­schaft­­­­l­­ichen Schaden zugefügt hätten. Seine medien­wirksamen PR-Fahrten mit dem Prototyp eines 1-Liter-VW vor einigen Jahren seien lediglich "Ablenkungsmanöver" gewesen, meint der Umweltverband.

"Verfassungswidrig"

Verfassungsrichter kritisiert Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hält die in mehreren Ländern geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens für grundgesetzwidrig. Die zwangsweise Durchsetzung von Gerichtsurteilen sei bislang "als typische Staatsaufgabe gesehen" worden, betonte Landau am Donnerstag im baden-württembergischen Triberg. Das Grundgesetz behalte die Ausübung staatlicher Gewalt Amtsträgern vor und erlaube Ausnahmen nur in eingeschränktem Umfang.

Bundessozialgericht

"Hartz IV" verstößt laut Bundessozialgericht nicht gegen die Verfassung

Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" verstößt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen das Grundgesetz. Auch gegen die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro pro Monat gebe es keine Bedenken, urteilten die Kasseler Bundesrichter am Donnerstag in einer Grundsatzentscheidung. "Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist", sagte BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel. Es sei grundsätzlich zulässig, den Lebensbedarf nicht individuell, sondern für alle Leistungsempfänger einheitlich festzusetzen.

Keine Zusatz-Beihilfe

EU-Kommission überprüft Subventionen für DHL und Flughafen Leipzig/Halle

Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine "eingehende Prüfung" möglicher Beihilfeelemente in den vom Bundesland Sachsen notifizierten Regelungen für DHL und den Flughafen Leipzig/Halle eingeleitet. Mit diesen Regelungen will Sachsen einen Kapitalbeitrag zur Finanzierung der neuen Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle und finanzielle Garantien leisten. Die Kommission bezweifelt, dass beide Maßnahmen mit dem "Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers" vereinbar sind. Die Kommission will insbesondere sicherstellen, dass DHL - eine Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG - über die bereits von der Kommission genehmigte regionale Investitionsbeihilfe hinaus keine weitere staatliche Beihilfe für ihr neues Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erhält. Eine zusätzliche Beihilfe könnte nach Auffassung der EU-Kommission den Wettbewerb auf dem Expressfrachtmarkt beeinträchtigen.

"Unruhiger Süden"

Bundesregierung lehnt "verstärkten" Einsatz in Südafghanistan ab

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem "stärkeren" Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, dass sich der Einsatz deutscher Truppen auch künftig auf den Norden des Landes konzentrieren werde. "Ich sehe kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement", sagte die Kanzlerin im Bundestag. Im Süden soll es wie bisher "punktuelle Einsätze" geben. Die Entscheidung des Bundestages vom September umfasse auch die Möglichkeit, dass zeitlich befristet und punktuell deutsche Soldaten auch in anderen Regionen tätig sein dürfen. Ob und wann, darüber "ist immer politisch in Berlin zu entscheiden," sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das Afghanistan-Engagement mit wirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft. Kritiker des Einsatzes werfen dem Westen vor, Afghanistan ursprünglich wegen einer dort geplanten Pipeline angegriffen zu haben.

Haltbar bis vor 7 Jahren

Zwei Tonnen Gammelfisch in Rostocker Lagerhalle entdeckt

In einer Rostocker Lagerhalle sind zwei Tonnen Gammelfisch entdeckt worden. Dabei handele es sich um Räucherware sowie Fischkonserven, deren Haltbarkeitsdatum zum Teil vor sieben Jahren abgelaufen sei, teilte die Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch mit.

"Bürgern Sachverhalte erklären"

Bundespräsident Köhler gegen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes

Der ehemalige Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bundespräsident Horst Köhler, stellt sich offen gegen Forderungen aus CDU und CSU nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler. Köhler sagte am Mittwoch, die "wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit" sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen".

"Race War"

Bewährungsstrafen für Neonazi-Musiker

Das Stuttgarter Landgericht hat am Mittwoch die Mitglieder der Neonazi-Band "Race War" zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsschutzkammer befand die vier Angeklagten unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig. Die Musikgruppe hatte den Angaben zufolge über mehrere Jahre hinweg auf Konzerten und CDs rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Inzwischen soll sie ihre Aktivitäten weitgehend eingestellt haben.

Befragung von Schily

Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern

Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in Berlin. Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geben. Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während El Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.

Klimapolitik

Bundesumweltminister legt Grundstein für Steinkohlekraftwerk

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie die Vorstandsvorsitzenden der STEAG Aktiengesellschaft und der EVN AG haben am 20. November 2006 in Duisburg-Walsum den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk gelegt. Es werde das derzeit modernste in Deutschland, sagte Gabriel bei der Feierstunde. Der Umweltminister pries das Kohlekraftwerk als Maßnahme zum Klimaschutz: Solche Investitionen in "hohe Wirkungsgrade" mit "weniger CO2" kämen zum richtigen Zeitpunkt. Für den Umweltminister trägt das neue Kohlekraftwerk zum Umweltschutz bei. Das neue fossile Großkraftwerk soll einen Wirkungsgrad und somit eine Brennstoffausnutzung von 45 Prozent erreichen. Umweltschützer verweisen darauf, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den Brennstoff hingegen zu über 80 oder sogar über 90 Prozent ausnutzen.

Schutz für Kinder

Kritik an "Überwachung per Vorsorgeuntersuchung"

Für das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht ist "der oftmals schwierige Zugang zu Kindern und ihren Familien" das zentrale Problem in der Alltagspraxis des Kinderschutzes. Deshalb sei es so schwierig, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Anlass sind die letzten Fälle misshandelter Kinder und ausgesetzter Babys in Berlin. Der Zugang sei am ehesten zu gewährleisten durch Stellen, die mit den Familien ohnehin in Kontakt stünden. Daher könnten Lehrer, Erzieherinnen und nicht zuletzt auch Kinderärzte einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz leisten. Sie seien für viele Eltern und Kinder Vertrauenspersonen, denen diese sich mit ihren Problemen und Nöten öffneten. In dieser Situation fänden Kinderärzte aber oftmals keine geeigneten Anlaufstellen und Kooperationspartner. Daher lehnt das Institut die Idee ab, die Vorsorgeuntersuchung zur "Überwachung" der Kinder zu nutzen.

Unterstützung für Regimekritiker

EU setzt Belarus weiter unter Druck

Praktisch als einziges osteuropäisches Land zeigt Belarus (Weißrussland) bislang kein Interesse an einem Beitritt in die Europäische Union und in die NATO. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Jetzt versucht sie erneut, Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Am Dienstag legte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, ein Dokument vor, in dem ausgeführt wird, "welche Maßnahmen die EU zugunsten von Belarus ergreifen könnte, sollte sich das Land um Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bemühen." Das Dokument wurde den belarussischen Behörden in Minsk und in Brüssel übermittelt. Die Botschaft der EU richtet sich allerdings primär an die Bevölkerung. "Die Menschen in Belarus haben ein Recht zu wissen, was ihnen entgeht", so Ferrero-Waldner, offenbar in der Hoffnung, dass die Bevölkerung in Belarus die derzeitige Regierung ablöst. In den vergangenen Jahren gelang es dem Westen bereits in der Ukraine und in Georgien, mißliebige Regierungen durch die Unterstützung der Oppostion zu beseitigen.

Handel statt Handeln

Buch über Emissionshandel zeigt Mängel der Klimaschutzpolitik auf

Die nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär benannte Dag-Hammarskjöld-Stiftung veröffentlichte parallel zur 12. Klimaschutzkonferenz in Nairobi ein Buch, das den Schluss zieht: Das Emissionshandelssystem sei "sowohl ineffektiv als auch ungerecht" und fördere faktisch die weitere, die Erde anheizende Ausbeutung der fossilen Brennstoffe, statt sie zu stoppen. Eine klare Absage an die Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls und Befürworter des so genannten Emissionshandels. "Emissionshandel ist schlecht für den Süden, schlecht für den Norden und schlecht für das Klima. Er ist der absurdeste und unmöglichste Markt, den die menschliche Zivilisation jemals gesehen hat", sagt der indische Forscher Soumitra Ghosh.

Welt-Aids-Tag

Angeblich weniger Mittel gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Am Dienstag wurde in Berlin der jährliche HIV/Aids-Bericht der Vereinten Nationen (UNAIDS) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Aktionsbündnis gegen AIDS sieht in dem aktuellen Statusbericht ein Alarmsignal, das auch die Bundesregierung endlich aufrütteln sollte. Der Bericht zeige, so Christel Rüder, Sprecherin des Aktionsbündnis, dass die Finanzierung noch immer eine zentrale Schwachstelle sei. Von 18,1 Milliarden US-Dollar, die nach UNAIDS-Schätzungen im Jahr 2007 gebraucht würden, seien aktuell nur 10 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Koalition plane, die Mittel für Aids, Tuberkulose und Malaria zu kürzen.

Bleiberechtsregelung

Sollen Geduldete jetzt an der eigenen Abschiebung mitwirken?

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, "sowohl eine gesetzliche Bleiberechtsregelung als auch einen praktikablen Übergangsweg von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis für in Zukunft Geduldete zu beschließen". Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergebe, dass sie vielfach "nicht greifen" werde. Die Regelung enthalte mindestens neun Hürden, die von vielen nicht überwunden werden könnten, kritisiert die Organisation. Neben der in der Öffentlichkeit breit diskutierten Frage des Arbeitsmarktzugangs sieht Pro Asyl ein Problem darin, dass ein Großteil der hier lebenden Geduldeten nicht über Pässe verfüge und "berechtigte Befürchtungen" habe, "an der eigenen Abschiebung mitzuwirken".

Wachstum

Bilanz der Umweltpolitik nach einem Jahr große Koalition

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Bilanz in der Verkehrspolitik und kritisiert die Arbeit von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scharf. "Für die entscheidenden Zukunftsfragen wie Klimawandel, Staatsverschuldung oder demographische Veränderungen hat der neue Verkehrsminister in seinem Ressort keine geeigneten Antworten. Seine Verkehrspolitik bleibt beim weiter so und setzt unvermindert auf Wachstum - allen negativen Umweltfolgen zum Trotz", kritisiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zog eine überwiegend kritische Bilanz.

Unternehmenssteuerreform

Internationaler Währungsfonds mischt sich in deutsche Politik ein

Die Souveränität der Staaten ist derzeit kein allzu hoch geschätzter politischer Wert. Der Internationale Währungsfonds (IWF), berühmt-berüchtigt durch seine "Strukturanpassungsprogramme" für Entwicklungsländer, macht nun auch vor der Industrienation Deutschland nicht halt. So kritisiert der IWF die geplante Reform der Unternehmenssteuer. "Das deutsche Steuerrecht ist bereits sehr kompliziert. Wir sind besorgt, dass noch mehr Komplexität eingeführt wird", sagte der Leiter der IWF-Deutschlandabteilung, Ajai Chopra, der "Financial Times Deutschland". Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Steuerausfälle tatsächlich auf fünf Milliarden Euro begrenzt würden, wie es von der Regierung geplant sei. "Das Unternehmenssteueraufkommen ist nicht sehr hoch. Es gibt keinen Raum für weitere Steuerentlastungen", sagte Chopra.

Landgericht

Zwei Jahre Bewährungsstrafe im Passauer Wildfleischskandal

Im Prozess um den Passauer Wildfleischskandal bei Berger Wild ist der Ex-Geschäftsführer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verteilt worden. Das Landgericht Landshut befand den Angeklagten am Dienstag des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig. Karl Heinz Berger habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.

Human Rights Watch

Kritik an Prozeß gegen Saddam Hussein

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Urteil gegen den Saddam Hussein als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. Der frühere irakische Machthaber war Anfang November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Angeklagte war nach Einschätzung der Menschenrechtler aber von "substanziellen verfahrensrechtlichen Mängeln beeinträchtigt." Human Right Watch legte eine erste umfassende Untersuchung des Prozesses vor.

Geheimprojekt Personenkennziffer

Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger

Einem Bericht der "Heilbronner Stimme" zufolge möchte die große Koalition ab 1. Juli 2007 klammheimlich für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche Personenkennziffer einführen. Für Datenschützer wäre das ein Meilenstein des Staates auf dem Weg zum "gläsernen Bürger". Das Projekt sei abgelaufen wie eine geheime Kommandosache. "Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gerne an die große Glocke hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgendwie möglich durch", heißt es in dem Bericht.

Austritt aus der NATO gefordert

CDU-Außenexperte Wimmer warnt eindringlich vor einem großen Krieg

Im Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" warnt das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Willy Wimmer, vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Das, was der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium so deutlich aussprach, war, dass der NATO-Gipfel Ende November in Riga sich vornehmlich mit dem Wunsch der USA befassen wolle, das amerikanische Sicherheitssystem im Pazifik stärker mit den Sicherheitsstrukturen der NATO zu verknüpfen. Für Wimmer bedeutet das, dass "ein derart substanzielles Abkommen wie der NATO-Vertrag einfach verändert werden" solle. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verlassen wir endgültig die Ebene des internationalen Rechts". Wimmer hält dann den Einsatz der Bundeswehr auch in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Sollte das Vorhaben durchkommen, plädiert Wimmer für einen Austritt aus der NATO. Er kritisiert auch einen möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans.

Auch im Süden einsetzbar

Bundeswehr bleibt angeblich überwiegend im Norden Afghanistans

Die Bundesregierung plant keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf den unruhigen Süden des Landes. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies am Montag in Berlin darauf hin, dass es eine Vereinbarung der NATO zur Aufteilung der regionalen Verantwortung gebe. Dabei sei die Bundeswehr für den Norden zuständig, betonte Steg. Im Übrigen sei es schon jetzt möglich, dass deutsche Soldaten im Rahmen des ISAF-Mandat zeitlich befristet im Süden eingesetzt werden können, wenn dafür ein besonderer Grund vorliege.

Schon wieder auf freiem Fuß

Angebliche Vorplanungen für Terroranschlag auf Passagierflugzeug

Man kann es glauben oder auch nicht. "Terroristen" sollen in Deutschland einen Sprengstoffanschlag auf ein Passagierflugzeug geplant haben. Die Bundesanwaltschaft ermittele deshalb gegen sechs namentliche bekannte Beschuldigte und weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung, teilte Generalbundesanwältin Monika Harms am Montag in Karlsruhe mit. Die Verdächtigen sollen in Deutschland "mit den Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag auf ein Verkehrsflugzeug begonnen" haben. Die sechs Beschuldigten seien vorläufig festgenommen und vernommen worden. Am Samstag seien sie aber - mit Ausnahme eines in anderer Sache in Strafhaft befindlichen Beschuldigten - wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Ein Jahr schwarz-rot

Bundesregierung zahlt 2,4 Millionen an große Zeitungen und Zeitschriften

Die Bundesregierung zahlt großen Zeitungen und Zeitschriften - für eine am Wochenende gestartete Anzeigenkampagne. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Regierung komme damit ihrem Auftrag nach, die Bürger über die Inhalte ihrer Politik zu informieren. Die Serie kostet 2,4 Millionen Euro und soll über mehrere Wochen in überregionalen Zeitungen und Zeitschriften erscheinen.

Finanzinvestoren

SPD will jetzt "Heuschrecken" fördern

Die SPD rückt von ihrer Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren ab. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete vorab, in einem Impulspapier der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik werde auf die große Bedeutung der Finanzinvestoren hingewiesen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland investierten. Ihre Bedeutung für Mittelstand und große Unternehmensübernahmen werde in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen. Deshalb wolle die SPD vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und auch die Wettbewerbsfähigkeit bereits regulierter deutscher Hedge-Fonds verbessern, berichtet das Blatt weiter. Allerdings dürften diese Hedge-Fonds "nicht nur spekulative Strategien verfolgen", sondern müssten auch "ihre Kontrollfunktion wahrnehmen".

"Viermal so teuer"

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister fordert gestaffelte Lkw-Maut

Im Kampf um die explosionsartig gestiegene Zahl an Staus auf Autobahnen in Nordrhein-Westfalen will Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) bundesweit eine Staffelung der Lkw-Maut nach Verkehrsaufkommen durchsetzen. "Die Maut ist derzeit nur ein einfallsloses Abkassiersystem", sagte Wittke der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten die Lkw-Fahrt mit einer Mautstaffel zu verkehrsreichen Zeiten deutlich teurer machen als nächtliche Lkw-Fahrten - meinethalber viermal so teuer. So könnten wir Verkehrsströme lenken."

Kriegseinsatz in Süd-Afghanistan

Angeblich großer Ärger in der NATO über Deutschland

Regelmäßig vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird in der deutschen Öffentlichkeit die These kolportiert, Deutschland werde vom Ausland gebeten und gedrängt. Wirklich überprüfbar ist diese These meist nicht. Vielfach scheint sogar das Gegenteil der Fall zu sein. Zuletzt vor dem Libanon-Einsatz drang in die deutsche Medienöffentlichkeit vor, dass der Libanon offenbar starke Vorbehalte hatte. Auch die Aktion der israelischen Armee gegen Deutschland trüben das Bild vom überall erwünschten deutschen Soldaten. Auch die sudanesische Regierung hat wiederholt explizit deutlich gemacht, dass ein Einsatz westlicher Militärs aus Sicht des Landes unerwünscht ist. In Kongo wurde lange verhandelt, bis die Bundeswehr vermeintlich "gebeten" beziehungsweise "eingeladen" wurde. Jetzt geht es um eine mögliche stärkere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Viele Medien und Politiker fast aller Parteien vermitteln derzeit das Bild, als würde seitens der NATO-Partner ein erheblicher Druck auf Deutschland ausgeübt. Politiker erzählen entsprechende Geschichten von der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec. Kaum jemand kann wirklich überprüfen, ob der Druck der NATO-Partner tatsächlich größer ist als noch vor Jahren. Eines steht fest: Viele deutsche Politiker wollen dem Druck gerne nachgeben.

Gegenfinanzierung über Kindergeld?

Von der Leyen prüft Bundeszuschuss für beitragsfreie Kitaplätze

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Abschaffung der Kindergartengebühren ausgesprochen. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden mittelfristig beitragsfreie Kindergartenplätze haben, weil es auf den Anfang, die frühkindliche Bildung entscheidend ankommt", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Im Vergleich mit anderen Industriestaaten zeige sich, dass Deutschland junge Eltern am Anfang sehr viel weniger entlaste, als das andere Länder täten, sagte die CDU-Politikerin. Das Ministerium prüft, wie sich der Bund an den Kosten der kostenlosen Kitaplätze beteiligen kann.

"Fahrlässig"

Grüne gegen Bundeswehrabzug aus dem Kongo

Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, die rund 780 Bundeswehrsoldaten aus dem Kongo abzuziehen, ehe die Lage in dem zentralafrikanischen Land stabilisiert sei. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist fahrlässig, dass die Bundesregierung sich in dieser kritischen Phase schon auf einen planmäßigen Abzug der EUFOR-Truppe am 30. November festgelegt hat. Ein Abzug der Truppe muss von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden."

Spät- und Nachtarbeit für Verkäufer/innen

Längere Ladenöffnungszeiten auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz

In Sachsen-Anhalt gibt es künftig längere Ladenöffnungszeiten. Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschlossene Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass die Geschäfte montags bis freitags rund um die Uhr öffnen dürfen. Samstags können die Läden bis 20.00 Uhr offen bleiben. An vier Sonntagen im Jahr ist ein Verkauf möglich. Auch in Rheinland-Pfalz wurden die Ladenöffnungszeiten erweitert. Die Verkäuferinnen und Verkäufer dürfen dort an Werktagen künftig bis 22.00 Uhr arbeiten.

"Bewährte Strukturen zerschlagen"

Polizeigewerkschaft verärgert über Schäubles Pläne zum Umbau der Bundespolizei

Überrascht und verärgert hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Umbau der Bundespolizei reagiert. Gewerkschaftschef Hans-Joachim Zastrow kritisierte am Freitag in Lübeck, Schäuble habe an den Mitarbeitern vorbei und ohne Absprache mit dem Personalrat eine tief greifende Organisationsänderung bekannt gegeben. Der Minister dürfe sich nun nicht wundern, wenn die Mitarbeiter "dem Ruf nicht folgen". Zastrow warnte davor, bewährte Strukturen zu zerschlagen und Beamte aus der Fläche abzuziehen.

"Ansehen der Bundeswehr"

FDP will neuen Bundestagsausschuss für Auslandseinsätze

Die FDP will einen neuen Bundestagsausschuss für die Auslandseinsätze der Bundeswehr erzwingen, um ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung durchzusetzen. FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger": "Im Wesentlichen ist der Deutsche Bundestag über die Auslandseinsätze miserabel informiert." Die betriebene "Geheimniskrämerei" müsse endlich ein Ende haben, "denn die Bundesregierung leistet damit Gerüchten Vorschub und schadet dem Ansehen der Bundeswehr."

Parteienstreit um soziales Image

Wüst bezeichnet Müntefering als "Heuschrecke"

Die Parteien konkurrieren immer stärker um ein soziales Image bei den Wählern. Im alltäglichen Parteienstreit wird jetzt die SPD verstärkt als unsozial kritisiert - von der CDU. So erneuerte die nordrhein-westfälische CDU im Streit um das Arbeitslosengeld I die Kritik an der SPD. Wenn Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Vorstoß der NRW-CDU für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes ablehne, "tritt er den Grundwert der Solidarität, den auch die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen, mit Füßen", sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Hendrik Wüst, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundesarbeitsminister werde "immer mehr zur Heuschrecke der SPD".

Um wie viel ist unklar

E.On will Gaspreise senken

Der nach dem europaweiten Stromausfall, nach Störfällen in Atomkraftwerken, der Vergnügungsreisen-Affäre und nach erheblichen Energiepreisanhebungen heftig in die Kritik geratene Energiekonzern E.On hat jetzt angekündigt, im kommenden Jahr die Gaspreise senken zu wollen. Um wie viel die Gaspreise der Konzernunternehmen sinken sollen, verrät der Konzern allerdings nicht. Das Unternehmen bezeichnete das Vorhaben selbst als "gute Nachricht für Gasverbraucher". Nach Darstellung von E.On hat diese Ankündigung nichts mit den Image-Problemen des Konzerns zu tun. Grund seien fallende Ölpreise.

Ost-Ausschuss

Deutsche Wirtschaft begrüßt geplanten Beitritt Russlands zur WTO

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt die prinzipielle Einigung zwischen USA und Russland über eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO). Damit seien mit allen großen Wirtschaftspartnern die bilateralen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. "Wenn am Samstag Russland und die USA die bilaterale Einigung über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen des Asiatischen Wirtschaftsforums APEC in Hanoi unterzeichnen, ist dies ein Meilenstein für Russland auf dem Weg zu einer WTO-Mitgliedschaft," meint Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft erwarte auch konjunkturelle Impulse für die deutschen Exporte, wenn die zwischen Russland und EU getroffene Vereinbarung zur Senkung von Zöllen beispielsweise für Industriegüter umgesetzt werde. Ein Beitritt zur Welthandelsorganisation erleichtere den Eintritt in den russischen Markt.

Aufenthaltsrecht ab Montag

Bleiberecht derzeit nur für Personen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben einen Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer gefasst. Sie beschlossen am Freitag bei ihren Beratungen in Nürnberg einstimmig eine Zwei-Stufen-Lösung, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) anschließend bei einer Pressekonferenz mitteilte. Demzufolge soll es zunächst nur ein Bleiberecht für Personen geben, die bereits einen Arbeitsplatz oder eine feste Zusage dafür haben. In einer zweiten Stufe solle auf Bundesebene eine Regelung für die übrigen geduldeten Ausländer gefunden werden. Voraussetzung für ein Bleiberecht sind auch Kriterien wie Deutschkenntnisse. Außerdem dürfen die Betreffenden nicht straffällig geworden sein, und es darf auch kein Terrorverdacht vorliegen. Alleinstehende müssen seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus.

Dienstleistungsrichtlinie

"Das Herkunftsland-Prinzip bleibt weiterhin Kern der Richtlinie"

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Sie erlaubt Dienstleistungsunternehmen, ihre Leistungen europaweit anzubieten. Bei der Interpretation des Inhalts der Richtlinie - insbesondere hinsichtlich des heftig umstrittenen Herkunftslandprinzips - gehen die Meinungen weit auseinander. Nach Darstellung des Europäischen Parlaments und der Sozialdemokraten erreichte das Parlament die Streichung des "Herkunftslandprinzips". Globalisierungkritiker wie Attac sind hingegen der Auffassung, dass das Herkunftsland-Prinzip weiterhin Kern der Richtlinie geblieben ist. Attac verweist hierzu auf den konservative Verhandlungsführer, der erklärt habe, "das Herkunftslandprinzip sei nach wie vor vorhanden, auch wenn es als Wort im Text nicht mehr auftauche". Die erfolgte "Umbenennung" in der Richtlinie stelle "eine Täuschung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Folgen des Richtlinienentwurfs" dar.

Spritverbrauch

Bund kritisiert Einfluss von Daim­­lerChrysler auf EU-Energieminister

Der Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND) hat die Modellpolitik des Daim­­lerChrysler-Konzerns kritisiert. Der Spritverbrauch von Neuwagen läge weit über den versprochenen Mengen. Der BUND wirft dem Autokonzern auch vor, gemeinsam mit den anderen Autoproduzenten auf EU-Ebene gegen gesetzliche Spritverbrauchslimits vorzugehen. Die Autolob­by versuche zu verhindern, dass die EU-Energieminister kommende Woche einen ehrgeizigen Energie­sparplan verabschieden. Ursprünglich sei darin vorgesehen gewesen, für 2012 bei Neuwagen eine durch­schnitt­liche Emissionsobergrenze von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer festzuschreiben. Aktuell verkauft Mercedes laut BUND Autos, die 185 Gramm emittieren.

"Horrorgemälde"

2100 neue Atomkraftwerke für den Klimaschutz?

Erneut setzen sich Atomkraftgegner mit dem Klimaargument auseinander. Hintergrund ist die Forderung der Internationalen Energie-Agentur (IEA), der Atomkonzerne und der Industrie nach einem verstärkten Einsatz der Atomenergie. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) veröffentlichte jetzt eine Studie mit dem Titel "Atomenergie - Retter des Klimaschutzes"? Die von Professor Klaus Traube verfasste Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass man zustätzlich zu den bisherigen 442 Atomkraftwerken noch weitere 2100 Atomkraftwerke mit einer Leistung von jeweils 1000 Megawatt hinzubauen müsste, um damit die Hälfte der globalen Stromversorgung zu decken. Für DNR-Präsident Helmut Röscheisen ist das "ein wahres Horrorgemälde".

Leichte & schwere Lkw

Bundeskartellamt gibt Anteilsaufstockung an MAN durch VW frei

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der MAN AG, München, durch die Volkswagen AG, Wolfsburg, freigegeben. "Der Zusammenschluss wirkt sich im Bereich Nutzfahrzeuge aus", so die Kartellbehörde. Die Geschäftstätigkeiten von Volkswagen und MAN überschnitten sich jedoch in Europa und Deutschland nicht. "MAN produziert und vertreibt in Europa mittelschwere und schwere Lastkraftwagen und Busse, Volkswagen hingegen leichte Nutzfahrzeuge."

Vorwurf Geheimnisverrat

Anklage im Prozess gegen Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck verlesen

Mit der Anklageverlesung ist am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten vor, durch die Weitergabe von Ermittlungsdetails an den früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) das Dienstgeheimnis in drei Fällen verletzt zu haben. Damit habe Werwigk-Hertneck das Vertrauen in die Justiz "erheblich missbraucht", betonte Dathe.

Gespräch in München

CSU verneint "Putsch"-Gedanken mit Schröder gegen Merkel

Die CSU verwahrt sich gegen Spekulationen, sie könnte nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) über einen Sturz von CDU-Chefin Angela Merkel nachgedacht haben. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Donnerstag in München, dies sei für seine Partei "kein Thema" gewesen. Presseberichte, denen zufolge Schröder einen "Putsch" gegen Merkel anzetteln wollte und deshalb das Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber suchte, dementierte Söder hingegen nicht.

Rund um die Uhr

NRW-Landtag beschließt Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Verkäuferinnen und Verkäufer können in Nordrhein-Westfalen künftig an sechs Tagen rund um die Uhr arbeiten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Das Gesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Danach dürfen die Geschäfte von Montag bis Samstag 24 Stunden lang öffnen. Nur Sonn- und Feiertage bleiben "weitgehend" geschützt.

"Billig & genehm"

Ärzteverband nennt Gesundheitsreform "Praxisvernichtungsprogramm"

Der Virchow-Bund der niedergelassenen Ärzte befürchtet durch die Gesundheitsreform einen Einbruch der Patientenversorgung in der Fläche. Durch die Möglichkeit der Kassen, Einzelverträge mit Praxen zu schließen, werde die Ärzteschaft ausgesiebt, sagte der Vorsitzende des Virchow-Verbandes, Maximilian Zollner, am Donnerstag in Berlin. Übrig blieben nur die, "die den Kassen genehm sind und sich am billigsten verkaufen." Die Pläne der großen Koalition seien ein "Praxisvernichtungsprogramm".

US-Investor Fortress

Dresden ist nahezu schulden- und wohnungsfrei

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist - offenbar bis auf 35 Millionen Euro - schuldenfrei. Am Mittwoch sei der letzte Teil der Kapitalmarktschulden in Höhe von 748 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt worden, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann am Donnerstag. Der Stadtrat hatte im März die Wohnungsbaugesellschaft Woba für netto 982 Millionen Euro an den US-Investor Fortress verkauft. Anschließend zahlte die Stadt die Schulden in drei Tranchen zurück.

Strafsenat

BGH verschärft Urteil gegen "Terrorhelfer"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil im Hamburger Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Dies stehe nun rechtskräftig fest, sagte am Donnerstag der vorsitzende Richter des 3. Strafsenats in Karlsruhe.

Rechtsanwaltskosten

Mittellose Schuldner sollen Verfahrenskosten der Verbraucherinsolvenz mittragen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Dienstag Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt. Ein laut Zypries "vereinfachtes Entschuldungsverfahren" soll offenbar den Bundesländern helfen, von den Verfahrenskosten für die Verbraucherinsolvenzverfahren herunter zu kommen, wenn die Schuldner mittellos sind und die Kosten nicht tragen können. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben 80 Prozent der Schuldner der Verbraucherinsolvenzverfahren "keine relevanten Einkünfte". Die Bundesländer bleiben folglich auf den Verfahrenskosten sitzen. Diese fallen vor allem für die Treuhänder - in der Regel Rechtsanwälte - an. Zypries will nun die seit 1999 mögliche so genannte "Restschuldbefreiung" vereinfachen. Die mittellosen Schuldner sollen monatlich rund 13 Euro für das Verfahren und den Treuhänder bezahlen. In sechs Jahren kämen so fast 1000 Euro zusammen.

"Staatliche Förderinstrumente"

Steinmeier und Manager besuchen Nordafrika

Begleitet von Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern führender deutscher Unternehmen besucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die so genannten Maghreb-Staaten Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien. Die Bundesregierung befindet sich in den Vorbereitungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Dabei will sie der Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Die südlichen Anrainer des Mittelmeeres seien "strategische Partner der Europäischen Union". Bereits seit 1995 befördere die EU im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft - dem so genannten "Barcelona-Prozess" - die regionale Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Algerien, Tunesien und Marokko haben Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen, Libyen und Mauretanien verfügen über einen Beobachterstatus im Barcelona-Prozess.

"Transgene Tiere"

2005 wurden 2.412.678 Tiere für Versuche "verwendet"

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichte am 15. November die "Tierversuchszahlen" für das Jahr 2005. In der Pressemitteilung versucht das Ministerium aber vor allem auf Ersatzmethoden abzuheben: "Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Ersatzmethoden zu Tierversuchen zügig weiterzuentwickeln. Dies ist auch in der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 aufgeführt", heißt es einführend. Erst im fünften Absatz lässt das Ministerium die Katze aus dem Sack: "Im Jahr 2005 wurden in Deutschland insgesamt 2.412.678 Tiere für Versuche und andere wissenschaft­liche Zwecke verwendet. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 147.189 Tieren beziehungsweise 6,5 Prozent." Postwendend folgt der Versuch, den Zahlen die Dramatik zu nehmen: "Dieser Trend ist auch in einigen europäischen Nachbarstaaten zu verzeichnen."

Ungläubige Nachfragen

Politiker wollen dem Deutschen Kulturrat die Öffentlichkeitsarbeit erschweren

Der Deutsche Kulturrat hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ihm ein "Faxverbot" erteilt wurde. "Aufgrund zahlreicher ungläubiger Anfragen bestätigt der Deutsche Kulturrat nochmals, dass die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses tatsächlich in einem verbindlichen Haushaltsvermerk ein Faxverbot im Haushalt des Deutschen Kulturrates vorgesehen haben", heißt es in einer neuerlichen Mitteilung des Kulturrats am Mittwoch. "Wird der Haushalt, wie von den Berichterstattern vorgesehen, am kommenden Mittwoch verabschiedet, muss dieser Haushaltsvermerk vom Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann, MdB umgesetzt werden." Politiker wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hatten sich offenbar über die eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kulturrates geärgert.

"Stillschweigend zugestimmt"

Patientenrechte statt Patentrechte in Entwicklungsländern gefordert

Nach Darstellung von Oxfam Deutschland werden armen Menschen in Entwicklungsländern weiterhin preisgünstige lebensrettende Medikamente vorenthalten, obwohl fünf Jahre vergangen seien, seitdem über 140 Regierungen eine Ministererklärung unterzeichnet hätten, "um Gesundheit über Profite zu stellen". In dem heute aus Anlass des fünften Jahrestags der Doha-Erklärung veröffentlichten Bericht "Patente gegen Patienten: Fünf Jahre nach der Doha-Erklärung" stellt Oxfam fest, "dass reiche Länder wenig oder gar nichts tun, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass manche sogar die Umsetzung der Erklärung unterminieren". Die Länder der Europäischen Union hätten den USA bei ihrer restriktiven Politik gegen die Entwicklungsländer "stillschweigend zugestimmt", weil auch die europäische Pharmaindustrie davon profitiere.

Abweichung von Konstruktionsvorgaben

Atommeiler Brokdorf wegen Mängeln an Rohrhalterungen abgeschaltet

Das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf ist am Dienstagabend außerplanmäßig heruntergefahren und vom Netz genommen worden. Grund seien Arbeiten am Leitungssystem für die Notkühlwasserversorgung, sagte eine Sprecherin des für die Reaktorsicherheit zuständigen Sozialministeriums am Mittwoch in Kiel. Bei einem Prüfprogramm seien im Leitungssystem "Abweichungen der vorhandenen Ausführung von den Konstruktionsvorgaben festgestellt" worden. Dies betreffe "Festpunkte" des Speisewassersystems, die zur Lastabtragung bei Störfällen benötigt werden. Laut E.On Kernkraft geht es um die Rohrleitungshalterungen. Auch im Atomkraftwerk Biblis wurden unlängst Probleme mit den Halterungssystemen und ihren Dübeln festgestellt.

Steueroasen am Starnberger See

Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab

Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.

In benachbarten Emiraten

Klose will stärkeres Engagement der Bundeswehr für irakische Armee

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose befürwortet ein stärkeres deutschen Engagement im Irak-Konflikt. Europa habe ein Interesse daran, dass die Lage in dem Land nicht außer Kontrolle gerate, sagte Klose am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher wäre es "eine richtige Mischung, mehr Verantwortung auf die irakische Regierung zu übertragen" und die westlichen Truppen "langsam in Stützpunkte zurückzuziehen", während Deutschland "intensiv" an der Ausbildung der neuen irakischen Armee und der Polizei mitarbeiten sollte. Ziel solle es dabei sein, dass die irakische Regierung "in eigener Verantwortung für Sicherheit sorgen kann".

"Sozialgarantie"

EU-Kommission will mit Versprechen die Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen

Die EU-Kommission will kurz vor der entscheidenden Abstimmung des Europa-Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlinie eine öffentliche Sozialgarantie abgeben. Evelyne Gebhardt (SPD), die für die Dienstleistungsrichtlinie zuständige Berichterstatterin, sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger", die EU-Kommission habe angekündigt, am Mittwoch eine verbindliche Erklärung vor dem Plenum des Europa-Parlaments abzugeben.

Wahlkampfkostenaffäre

Für von Arnim grenzt Roland Kochs Verhalten an Nötigung

Das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Wahlkampfkostenaffäre grenzt nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim "an Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals halte, sagte Arnim dem "Berliner "Tagesspiegel". Der hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen. "Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten sollen", sagte der Verwaltungsexperte.

Abu Ghraib & Guantanamo

Rumsfeld wird erneut in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen angezeigt

Wenige Tage nach seinem Rücktritt wird der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen angezeigt. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, soll die Strafanzeige einer deutschen Bürgerrechtsorganisation gegen Rumsfeld, US-Vizepräsident Richard Cheney und 15 weitere hohe Vertreter von US-Militär und Zivilverwaltung am Dienstag der Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe zugehen. Ihnen würden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Vorgehen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib und im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay vorgeworfen.

Niedrig- und Spitzenlöhne

Lohnspreizung in Deutschland offenbar so groß wie in Großbritannien

Nach Darstellung einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie gibt es in Deutschland inzwischen eine gewaltige Schere zwischen extrem niedrigen und extrem hohen Löhnen. Deutschland sei in dieser Hinsicht vergleichbar mit Großbritannien und sogar mit den USA. Während der 1990er Jahre habe der Abstand von niedrigen zu mittleren und hohen Löhnen in Deutschland sehr stark zugenommen. Mittlerweile sei die so genannte "Lohnspreizung" größer als in vielen anderen nord- und westeuropäischen Ländern, so das Ergebnis des Wuppertaler Professors für Volkswirtschaftslehre, Ronald Schettkat. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit unter Personen ohne Berufsabschluss in Deutschland erheblich gestiegen. "Die Entwicklung steht im Widerspruch zur verbreiteten These, dass gering Qualifizierte bessere Beschäftigungschancen haben, wenn ihre Löhne vergleichsweise niedrig sind." Dieser Widerspruch sei kein Einzelfall. Auch in anderen europäischen Ländern oder in den USA lasse sich "kein Beleg dafür finden, dass eine geringe Lohnspreizung Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich vernichtet - wohl aber zahlreiche Indizien, die diesem Zusammenhang widersprechen".

Walfang in Antarktis

Absatzschwierigkeiten für Walfleisch in Japan

Nach Darstellung der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS gibt es in Japan offenbar Absatzprobleme für Walfleisch. Das für den Walfang verantwortliche japanische Walforschungsinstitut (ICR) unternehme "verzweifelte Versuche, um neue Abnehmer für das Walfleisch zu finden", behauptet die Organisation. Die Nachfrage nach Walfleisch sei in Japan in den vergangenen Jahren "rapide zurückgegangen". Dennoch laufe am 15. November erneut die aus fünf Schiffen bestehende japanische Walfangflotte Richtung Antarktis aus. Es sei geplant, im dortigen Walschutzgebiet im Rahmen des so genannten "wissenschaftlichen Forschungsprogramms" 10 stark gefährdete Finnwale und bis zu 900 Zwergwale zu töten. Bevor die Fangflotte mit weiteren Tausenden von Tonnen zurückkehren könne, müsse zu Hause "zunächst das in den Kühlhäusern gelagerte Fleisch der letzten Jagden zumindest teilweise veräußert werden".

Mautsystem

ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".

Kühlwasserpumpe versagte

Explosion und Brand in schwedischem Atomkraftwerk Ringhals

Im südschwedischen Atomkraftwerk Ringhals kam es am 14. November kurz nach Mitternacht in einem Transformator außerhalb des Reaktors 3 zu einem explosionsartigen Brand. Sofort nach der weithin zu hörenden Explosion wurde Großalarm ausgelöst. Nach Beginn des Brandes stieg eine riesige Rauchwolke aus dem Atomkraftwerk auf. Die Sicherheitssysteme mussten das Atomkraftwerk herunterfahren. Nach Angaben der schwedischen Atomaufsicht SKI folgte auf die Turbinenschnellabschaltung eine Reaktorschnellabschaltung. Auch mussten zwei Notstromdiesel starten, um das Atomkraftwerk mit Strom zu versorgen. Laut SKI ist eine für die Kühlung wichtige Pumpe des Meerwasserkühlsystems nicht angesprungen. Weiterhin gab es laut SKI Probleme mit der digitalen Kontrollanzeige der für die Reaktorschnellabschaltung wichtigen Steuerstabposition. Das Feuer konnte offenbar erst nach rund 2 Stunden unter Hinzuziehung der öffentlichen Feuerwehr gelöscht werden. Betreiber des Atomkraftwerks sind die Energiekonzerne Vattenfall und E.On. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies unterdessen auf Brand- und Explosionsereignisse in deutschen Atomkraftwerken hin.

Eingriffe in familiäre Erziehung

Zypries will Kindeswohl durch Familiengerichte sicherstellen

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will eine stärkere Rolle für die Familiengerichte bei der Vorbeugung gegen familiäre Gewalt an Kindern. Zypries sagte am Montag in Wiesbaden, bislang würden die Gerichte in der Praxis "häufig erst zu spät angerufen". Da Familiengerichte im Gegensatz zu Jugendämtern den Eltern "problematischer Familien" aber Weisungen erteilen dürften, sollten sie beteiligt werden, bevor gefährdete Kinder "in den Brunnen fallen". Familiengerichte, Jugendämter, Schule und Polizei müssten in Zukunft noch besser zusammenarbeiten und im Einzelfall früher tätig werden, meint die Bundesjustizministerin. Wenn Mitarbeiter von Jugendämtern oder Lehrer der Auffassung sind, dass die Erziehung der Eltern falsch ist, sollen sie künftig die Gerichte anrufen können.

Zahlreiche Behinderungen

Castoren im Zwischenlager Gorleben angekommen

Nach einer Fahrt mit mehreren Behinderungen durch Atomkraftgegner ist der jüngste Atommüll-Transport am Montagmorgen im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Nach einer insgesamt gut 58 Stunden dauernden Fahrt, die in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague begann, passierten die zwölf Castoren auf Tiefladern am Morgen kurz nach 6.00 Uhr das Tor des Zwischenlagers. Aus polizeilicher Sicht sei der Transport zufriedenstellend verlaufen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Lüchow. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern kam es während der gesamten Fahrt immer wieder zu Unterbrechungen. An der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer hätten rund 1000 Menschen teilgenommen.

"Bundesweites Signal"

Freiburger Bürger verhindern den Verkauf städtischer Wohnungen

In Freiburg votierte am Sonntag in einem Bürgerentscheid eine breite Mehrheit gegen den Verkauf städtischer Wohnungen. 41.000 Menschen beziehungsweise 70,5 Prozent stimmten gegen den Verkauf. 29,5 Prozent stimmten für den Verkauf. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die schwarz-grüne Mehrheit des Gemeinderates wollten 7900 der 8900 städtischen Wohnungen verkaufen. Doch die Freiburger Bürger sagten Nein. "Das ist ein bundesweites Signal, das Mut macht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verscherbelt und die Bevölkerung enteignet", kommentierte Felicitas Weck vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG. "Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Freiburger WASG über diesen Erfolg."

Sicherheitsrat

UN-Resolution über Gaza scheiterte an US-Veto

Eine Resolution des UNO-Sicherheitsratsrats, das die Militäroperationen Israels im Gaza-Streifen sowie die Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel verurteilt hätte, scheiterte am Samstag trotz breiter Zustimmung am Veto der USA. Die Resolution hätte beiden Parteien aufgefordert, die Gewalt sofort einzustellen sowie die israelischen Streitkräfte, sich sofort aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Der Entwurf sah auch vor, das der UNO-Generalsekretär eine Mission zur Untersuchung des Zwischenfall in Beit Hanoun, bei dem 18 Zivilisten getötet wurden, entsenden würde.

"Einwohnerantrag"

Mainzer Umweltschützer wollen Kohlekraftwerk verhindern

Mit einem Einwohnerantrag an den Mainzer Stadtrat wollen örtliche Umweltschützer von BUND, Greenpeace, Lokaler Agenda 21, KoMa und des NABU gegen das in Mainz geplante Steinkohlekraftwerk mobil machen. Der Antrag fordert vom Stadtrat, sich "gegen den klimaschädlichen Kohlemeiler" auszusprechen. Die städtischen Vertreter werden aufgefordert, in den Entscheidungsgremien der Stadtwerke und der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden in diesem Sinne aktiv zu werden. Statt in Kohle sollen die kommunalen Unternehmen in erneuerbare Energien, Blockheizkraftwerke und verstärkt auch in Stromeinsparung investieren. 2000 Unterschriften werden benötigt, um den Antrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Das neue Kraftwerk soll 2012 in Betrieb gehen und bis etwa 2050 laufen.

Damalige Gesetzeslage

400.000 ältere Arbeitslose erhalten offenbar nur noch ALG II

Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die neuerlichen Diskussionen zu "Hartz IV", die durch die Forderung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgelöst wurden, stark kritisiert. Hirrlinger sagte, dass bereits bei der Einführung von "Hartz IV" denjenigen, die viele Jahre ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hätten, großes Unrecht widerfahren sei. Vor allem die rund 400.000 älteren Arbeitslosen hätten sich darauf verlassen, dass sie nach Ausscheiden aus ihrer Firma mit 58 Jahren und nach Ablauf des Arbeitslosengelds I bis zum Rentenbeginn eine angemessene Arbeitslosenhilfe erhalten würden. So habe es die damalige Gesetzeslage jedenfalls vorgesehen. "Doch zwischenzeitlich wurden bei der 58er-Regelung jetzt nachträglich ohne eine Besitzstandswahrung und damit ohne Rücksicht auf die Betroffenen Leistungen einfach zusammengelegt", kritisierte Hirrlinger.

Statistisches Bundesamt

Immer mehr Bundesbürger sterben laut Statistik an Diabetes

Die Zahl der an Diabetes verstorbenen Bundesbürger hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, starben im vergangenen Jahr mehr als 24.300 Menschen an Zuckerkrankheit. Im Vergleich zu 1980 mit rund 18.900 Toten sei die Zahl der Opfer damit um 29 Prozent gestiegen. Ein Grund für die bundesweite Zunahme der Diabetes-Todesfälle ist nach Auffassung der Statistiker die höhere Zahl älterer Menschen. Diabetes mellitus ist den Angaben zufolge für knapp drei Prozent aller Sterbefälle (1980: zwei Prozent) in Deutschland verantwortlich. Häufig trete Diabetes aber auch bei anderen Sterbefällen als Begleitkrankheit auf.

Bürgerbegehren

Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache

Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.

"Enduring Freedom"

26 Koalitions-Abgeordnete stimmten gegen Bundeswehr-Einsatz

Bei der Bundestagsentscheidung über die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan ("Enduring Freedom") haben am Freitag 26 Koalitionsabgeordnete dem Regierungsantrag die Zustimmung verweigert. Von den Unions-Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung 203 für die Verlängerung des Mandats bis November 2007, während 8 den Antrag ablehnten und 2 sich enthielten. Bei der SPD-Fraktion gab es 187 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Kostenerstattung

Freie Wähler halten an Bestechungsvorwurf gegen Roland Koch fest

Die Freien Wähler Hessen (FW) haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung erneuert. Der FW-Landesvorsitzende Thomas Braun sagte am Freitag in Wiesbaden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in einem Gespräch im April deutlich gemacht, dass es ein Gesetz zur Erstattung von Kosten aus Kommunalwahlkämpfen nur geben werde, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. "Dieses Junktim" stelle eine "unzulässige Verknüpfung" dar, kritisierte Braun.

"Logisch unmöglicher Kompromiss"

Große Koalition beschloss Börsengang der Bahn

Nach dem Willen der großen Koalition soll die Deutsche Bahn AG spätestens 2009 an die Börse gehen. Die Verkehrspolitiker der großen Koalition verständigten sich am 8. November auf Eckpunkte für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigte an, bis Ende März einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Bundesregierung scheint nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung bei diesem Privatisierungsvorhaben zu bauen. So berichtet sie auf ihrer Website kaum über den geplanten Börsengang, sondern in erster Linie darüber, was - scheinbar - alles nicht privatisiert werden soll. So soll - nach Darstellung der Bundesregierung - das Schienennetz beim Bund verbleiben und der Bahn "zur Nutzung überlassen" werden. Kritiker vom Bündnis "Bahn für Alle" werfen der Koalitionsspitze vor, die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Bahn-Privatisierung "erzwungen" zu haben. Die Bahn werde geopfert, um Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren. "Die Abgeordneten mussten nach nur einem Tag Prüfmöglichkeit dem Vorschlag zustimmen, ein in 170 Jahren entstandenes Verkehrssystem privaten Finanzinvestoren zu übereignen", kritisierte Bündnissprecher Winfried Wolf.

Ohne Begründung

Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerde von Horst Mahler nicht an

Der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde Mahlers nicht zur Entscheidung an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Beschluss der Karlsruher Richter sei "ohne Begründung ergangen".

Aufgabe als Wirtschaftsminister

Glos will weiterhin eine Lockerung des Kündigungsschutzes

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) votiert weiterhin für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In Dänemark habe man "große Erfolge" mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erzielt. Dazu gehörte "auch" die Lockerung des Kündigungsschutzes, sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Natürlich sei er sich bewusst, dass es beim Koalitionspartner SPD hier leider nur sehr wenig Veränderungsbereitschaft gebe. "Aber ich sehe meine Aufgabe als Wirtschaftsminister auch darin, immer wieder auf die notwendigen Veränderungen hinzuweisen." Glos will außerdem Arbeitslose neue Nachweispflichten auferlegen.

Arztkontakte

Ärzte bezweifeln Daten in Kassen-Studie über Arztbesuche

Die Kassenärzte haben die Ergebnisse des Reports der Gmünder Ersatzkasse (GEK) zur ambulanten Behandlung bezweifelt, wonach die Deutschen mit über 16 Arztkontakten pro Jahr "weltweit ganz vorne liegen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, eine OECD-Studie sehe Deutschland bei den Arztkontakten im internationalen Mittelfeld. Deshalb müssten die Daten- und Erhebungsgrundlagen des GEK-Reports überprüft werden.

Bundestag beschließt mehr Bürgerbeteiligung in Umweltfragen

Aarhus-Konvention: Bürgerbeteiligung in Umweltfragen

Der Bundestag hat den Weg für die Ratifizierung der so genannten Aarhus-Konvention frei gemacht, die zu mehr Bürgerbeteiligung in Umweltfragen führen soll. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend die Regierungsentwürfe für das "Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz" und das "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" sowie für das Aarhus-Vertragsgesetz. Das Gesetzespaket ist die Voraussetzung für die Ratifizierung der Konvention.

Außen-, Handels- und Energiepolitik

Merkels Grundsatzrede zur Europapolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine neue Grundlage stellen. Ziel müsse sein, dass Europa "mit einer Stimme" spreche. sagte Merkel am Mittwoch in ihrer europapolitischen Grundsatzrede in Berlin. Dies sollte für Außen- und Sicherheitspolitik genauso gelten wie für Handels- oder Energiefragen. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten auszubauen und einen gemeinsamen EU/USA-Markt zu schaffen.

Geheimdienste-Ausschuss

Schily, Fischer und Steinmeier werden noch vor Weihnachten befragt

Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich nach zähem Ringen auf die Vernehmung prominenter Zeugen bis zum Jahresende geeinigt. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der ehemalige Kanzleramtschef und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen noch vor Weihnachten aussagen, wie SPD-Obmann Thomas Oppermann am Donnerstag nach vierstündiger Sitzung in Berlin mitteilte.

Leitung durch deutschen Admiral

Militäreinsatz in Bosnien und Herzegowina soll fortgesetzt werden

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der von der Europäischen Union geführten Operation Althea beteiligen soll. Ein deutscher Admiral werde künftig die Leitung der Eufor-Mission übernehmen. Die Bundeswehr werde über den 21. November 2006 hinaus für ein weiteres Jahr in Bosnien und Herzegowina "die Sicherheit und Stabilität garantieren". Zurzeit seien dort rund 900 Bundeswehrangehörige im Einsatz.

Religionsfreiheit

Einreiseverbot für Gründer der Mun-Bewegung verfassungswidrig

Das seit 1995 bestehende Einreiseverbot für den Gründer der Mun-Bewegung, San Myung Mun und seine Ehefrau verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der heute 86-jährige Koreaner und seine Frau Hak Ja Han Mun dürfen damit wahrscheinlich künftig wieder einreisen. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der zur Mun-Bewegung gehörenden deutschen Vereinigungskirche statt. Diese werde durch das Einreiseverbot in ihren Grundrechten auf Religionsfreiheit und auf freie Religionsausübung verletzt.

Mehr Geld für Polizei gefordert

Atomkraftgegner kündigen Anti-Castor-Protest an

Atomkraftgegner haben vor dem am Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben "hartnäckigen Widerstand" angekündigt. Am Sonntag werde es unter anderem eine Aktion am Verladekran in Dannenberg geben, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative x-tausendmal quer, Jochen Stay, am Donnerstag in Hannover. Zu einer Demonstration am Samstag in Gorleben würden rund 3000 Teilnehmer erwartet. Stay ging davon aus, dass den Atomkraftgegnern im Wendland rund 16.000 Polizisten gegenüber stehen werden. Der Sprecher betonte, die Polizisten würden nicht als Gegner angesehen. Der Protest richte sich vielmehr gegen die Politik und die Stromkonzerne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen eine bessere Bezahlung für die eingesetzten Polizeibeamten.

Kritik wegen Irak-Krieg

Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat auf den Rücktritt seines US-Kollegen Donald Rumsfeld reagiert und ihm für eine "gute Zusammenarbeit" gedankt. Zugleich versicherte Jung am Mittwoch in Berlin, man werde die Aufgaben in der transatlantischen Allianz "in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen". Den Rücktritt von Rumsfeld hatte zuvor US-Präsident George W. Bush in Washington bestätigt. Nachfolger soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden. Der Rücktritt wird als Reaktion auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus gesehen, wo die Demokraten wieder die Mehrheit errangen. Sie hatten Rumsfeld und Bush wegen des Irak-Krieges immer wieder heftig attackiert und den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Die deutsche Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass die Demokraten die Bundeswehr noch stärker in Kriegseinsätze hineinziehen werde als bisher.

Milliardengeschäft für EADS

NATO will neues "Luftgestütztes Bodenüberwachungssystem" beschaffen

Die DaimlerChrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS darf auf ein Milliardengeschäft hoffen. Die NATO will auf dem Gipfeltreffen Ende November in der lettischen Hauptstadt Riga Presseangaben zufolge ein milliardenschweres Aufklärungsprogramm beschließen. Mit dem "Luftgestützten Nato-Bodenüberwachungssystem" (NATO Alliance Ground Surveillance - AGS) sollen bemannte und unbemannte Flugzeuge feindliche Bewegungen am Boden aufspüren und auswerten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Die Entwicklungs- und Beschaffungskosten für AGS werden auf 3,3 Milliarden Euro geschätzt.

"Nachweislich nicht geeignet"

Robin Wood fordert Verzicht auf Atomendlager Gorleben

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood fordert einen Verzicht auf den Atommüllendlagerstandort Gorleben. Der Salzstock in dem niedersächsischen Ort sei "nachweislich nicht geeignet, den für Millionen Jahre strahlenden Müll sicher von der Atmosphäre abzuschirmen", so Robin Wood. Es sei deshalb unverantwortlich, weiterhin Atommüll nach Gorleben zu bringen. Der nächste Transport von Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague wird voraussichtlich am Freitagabend im französischen Valognes losfahren und am Sonntag das Wendland erreichen. Robin Wood kündigte an, sich an Demonstrationen entlang der Transportstrecke sowie in Gorleben zu beteiligen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprach sich unterdessen erneut gegen die Nutzung der Atomenergie aus.

"Geschlossene Atomstädte"

Umweltschützer blockierten deutsche Urananreicherungsanlage Gronau

Deutsche und russische Umweltaktivisten haben am Montagmorgen die Zufahrt zur Urananreicherungsanlage Gronau in Nordrhein-Westfalen blockiert. Wie der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, Willi Hesters, sagte, richtete sich der Protest gegen den geplanten Transport von als Wertstoff deklariertem Atommüll ins russische Ekatarinenburg. Die Atomkraftgegner forderten einen sofortigen Stopp der Urantransporte nach Russland und die sofortige Stilllegung der deutschen Urananreicherung.

Selbstverpflichtung adé

Automobilindustrie bewirbt angeblich 9-Liter-Autos

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein bayerischer Landesverband, der Bund Naturschutz (BN) werfen der deutschen Automobilindustrie vor, dass der durchschnittliche Verbrauch der am häufigsten beworbenen Pkw bei neun Liter auf 100 Kilometer liege. Dies entspreche 215 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer. Die Automobilindustrie habe sich jedoch 1998 verpflichtet, bis 2008 den Durchschnittsverbrauch ihrer Neuwagenflotte auf 5,7 Liter, entsprechend 140 Gramm pro Kilometer, zu reduzieren. Von dieser vor Jahren vielfach angepriesenen Selbstverpflichtung rücke sie inzwischen ab. Die Umweltschützer kritisieren, dass die Autokonzerne vor allem Sprit fressende Pkw-Modelle bewerben.

Public Private Partnership

Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbau unzulässig

Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen hat der Kreistag des Kreises Lippe hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die geplante Vergabe von Straßenbau-Aufträgen an private Unternehmen mit den Stimmen von CDU und Grünen für unzulässig erklärt. CDU und Grüne stützen sich auf eine Rechtsgutachten, wonach die Fragestellung des Begehrens nicht eindeutig und die Begründung nicht sachgerecht formuliert worden sei. Ferner sei in der Begründung der Kreistagsbeschluss für das Vorhaben nicht richtig wieder gegeben, eine gebotene Gegenüberstellung von Aufwand und Erträgen sei außer Acht gelassen worden. Dem widerspricht ein Rechtsgutachten der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Der Kreistag hatte am 19. Juni mit den Stimmen von CDU und Grünen eine Grundsatzentscheidung für ein so genanntes "Public Private Partnership" (PPP) im Bereich Straßenbau gefällt. Die Straßen im Kreis sollen durch private Unternehmen unterhalten und betrieben werden.

"Schaukämpfe" & "Populismus"

Diskussionen um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I

In der derzeitigen Debatte unter den Parteien findet eine gefährliche Vermischung von Profilierungsversuchen um eine "sozialere Politik", um die frustrierten Wähler wieder an sich zu binden, mit Diskussionen um Inhalte und Sachfragen statt. So vermutet SPD-Chef Kurt Beck hinter dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I in erster Linie Parteitaktik. "Er geht auf Stimmenfang", sagte Beck, der möglicherweise wenig anderes im Sinn hat. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint: "Mit ihren Schaukämpfen um die sozialere Politik versuchen Union und SPD davon abzulenken, dass beide Parteien für die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sind." Zugleich kritisiert die Linke innerhalb der Linkspartei, dass man sich in Berlin mit der SPD erneut auf eine neoliberale Politik einlasse. Jenseits dieser Metaebene findet auch eine Sachauseinandersetzung darüber statt, ob die Zahlung von Arbeitslosengeld I weiterhin nur 1 Jahr lang oder bis maximal 2 Jahre lang ausbezahlt werden soll.

Weitere Forderungen

Arbeitgeberpräsident Hundt lobt ein Jahr Schwarz-Rot

Die Arbeitgeber bewerten den Regierungswechsel 2005 als positiv für Deutschland. Es sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er verwies auf ein wieder anziehendes Wachstum, stärkere Investitionen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Dennoch müsse Deutschland deutlich mehr unternehmen, um aus dem europäischen "Tabellenkeller" herauszukommen.

Hire & Fire

Geringerer Kündigungsschutz soll sich kaum auf Beschäftigung auswirken

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerspricht der Annahme, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu einer raschen und deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führt. "Die Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit würde sich im Großen und Ganzen in Grenzen halten", sagte der stellvertretende IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Ein gelockerter Kündigungsschutz würde zwar die Einstellungen erleichtern, aber genau so auch die Entlassungen.

Tod von Zivilisten

Annan tief besorgt über israelische Militäroperation in Gaza

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat seine tiefe Besorgnis über die stetige Eskalation der Gewalt und die steigende Todesrate aufgrund der israelischen Militäroperation im nördlichen Gaza zum Ausdruck gebracht. In einer Erklärung rief er Israel zu äußerster Zurückhaltung auf sowie das äußerstes zu tun, um Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu unterlassen. "Die Miltäroperationen in bevölkerungsreichen Gebieten verursacht unausweichlich den Tod von Zivilisten, und während dieser Operation sind bereits Zivilisten getötet oder verwundet, darunter Frauen und zumindest ein Kind", erklärte der Sprecher des UNO-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric.

Erneuerbare Energie

In Bayern entstanden 2005 mehr Solarstromanlagen als in USA und Japan

Im vergangenen Jahr seien in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 912 Megawatt (MW) neu installiert worden, berichtet das Solarstrom-Magazin PHOTON in seiner November-Ausgabe. 2004 seien es 597 MW gewesen. Die Zahlen seien deutlich höher als bisher angenommen. Eine neue Datenbasis erlaube nun sichere Aussagen. Alle in Deutschland auf Dächern und Freiflächen installierte Solaranlagen hätten im Jahr 2005 mit insgesamt 0,26 Prozent zur deutschen Stromproduktion beigetragen, schreibt das Magazin.

Klimaschutz

Anteil Erneuerbarer Energien soll sich bis 2030 annähernd verdoppeln

Wind- und Wasserkraft, Solar- und Bioenergie sowie Erdwärme sollen bis 2030 beinahe doppelt soviel Energie liefern wie heute. Das prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem am Donnerstag vorgestellten World Energy Outlook 2006. Das durchschnittliche Wachstum der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung werde dem sogenannten Alternative Policy Scenario zufolge bei 8,9 Prozent jährlich liegen. Die bedeutendste Erneuerbare-Energie-Quelle werde Biomasse sein, gefolgt von Wasserkraft, Wind, Solar und Erdwärme.

Bündnis "Bahn für Alle"

Protest gegen Bahn-Privatisierung auch in Scheibchen

Das Bündnis "Bahn für Alle" warnt vor einer scheibchenweisen Privatisierung der Bahn. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen jede Privatisierung. Das müssen die gewählten Volksvertreter endlich zur Kenntnis nehmen", sagte Winfried Wolf von "Bahn für Alle". "Auch ein Verkauf eines Viertels der Anteile ist Privatisierung und Abbau pur. Es gibt kein einziges sachliches Argument, weshalb der Verkauf von Bahn-Anteilen Vorteile für Beschäftigte, Fahrgäste oder die öffentliche Hand bringen würde." So solle der Bund dem Vorschlag des Kanzleramtes zufolge Bahn-Schulden in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro übernehmen - ein Vielfaches des erwarteten Verkaufserlöses.

"Harmonisierungsdruck"

Koalition diskutiert über Europa-Armee

In der großen Koalition wächst offenbar die Bereitschaft für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee. "Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, fügte Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen hinzu. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck".

"Gefahr für Demokratie"

Geißler und Schreiner kritisieren Alt-Kanzler Schröder

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rückblick als Gefahr für die Demokratie beschrieben. "Die Politik der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, dass prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland deutlich zugenommen haben - so wie auch die Abstiegsängste in unserer Gesellschaft zugenommen haben", sagte Schreiner der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weite Teile der Mittelschicht hätten Angst, im Alter in der Sozialhilfe zu landen. "Das geht an die demokratische Substanz unseres Landes", warnte er.

Zwangsverheiratung

Koalition einigt sich auf Nachzugsalter von 18 Jahren

Im Streit um Schritte gegen die Zwangsverheiratung junger muslimischer Frauen hat sich die Koalition darauf verständigt, für den Nachzug eines Ehepartners ein Mindestalter von 18 Jahren gesetzlich festzuschreiben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein Nachzugsalter von 21 Jahren gefordert, die SPD und die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), hingegen auf 18 Jahren bestanden.

FAO-Sondersitzung

EU, USA, Kanada und Japan offenbar gegen Land- und Agrarreformen

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation FIAN hat eine Sondersitzung der Welternährungsorganisation FAO in Rom zur Evaluierung der Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers keine "substanziellen Ergebnisse" gebracht. "Die Abschlusserklärung nennt weder Ursachen für die steigenden Hungerzahlen, noch enthält sie neue Impulse zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung", so Armin Paasch von FIAN Deutschland in seiner Stellungnahme vor den Delegierten in Rom. 1996 hatten die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel versprochen, die Anzahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Nach der diesjährigen Halbzeitbilanz der FAO ist die Anzahl seither auf 854 Millionen angestiegen. Die Industriestaaten des Nordens haben auf der Sitzung laut Fian eine Initiative für Landreformen im Süden blockiert.

Dezentralisierung der Energieversorgung

Plädoyer für Windkraft-Ausbau in Süddeutschland wegen Stromausfall

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland plädiert vor dem Hintergrund des europaweiten Stromausfalls für einen weiteren Ausbau der Windenergie im Binnenland, insbesondere auch in Süddeutschland. Die Probleme mit dem Stromnetz in Norddeutschland könne man nur als eine dringende Warnung verstehen, den weiteren Ausbau der Windkraft auch im Süden, also im Binnenland nicht zu vernachlässigen. Bei einem konzentrierten Ausbau der Windenergie nur in Küstennähe würde andernfalls die Abhängigkeit von den Transportnetzen immer höher. "Unsere Forderung lautet deshalb: Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher durch Dezentralisierung, Windenergie und Solarenergie in allen Regionen Deutschlands."

Privatisierung der Flugsicherung

"Ein Grundgesetz ändert man nicht einfach so über Nacht"

Bundespräsident Horst Köhler betrachtet die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit Skepsis. "Ein Grundgesetz oder eine Verfassung ändert man nicht so einfach über Nacht", sagte Köhler am Montag in Meersburg. Politiker und Parteien sollten gut über das weitere Vorgehen nachdenken. Köhler verteidigte zugleich seine Entscheidung, das Gesetz zur Privatisierung der DFS zu stoppen. Dieses verstoße "evident" gegen das Grundgesetz.

Waffen am Kopf eines Kindes

Laut Berliner Unteroffizier stehen deutsche Soldaten in Afghanistan unter Drogen

Nach den schweren Vorwürfen gegen in Afghanistan eingesetzte Bundeswehrsoldaten erhebt der als Zeuge genannte Berliner Unteroffizier weitere Anschuldigungen. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" schilderte der Unteroffizier, dass in Afghanistan eingesetzte Soldaten das Schmerzmittel Ketanest als Droge konsumierten. Ketanest ruft dem Bericht zufolge als Nebenwirkung bis zu zwei Stunden dauernde Rauschzustände sowie Albträume hervor. Es wird eigentlich nur in Ausnahmefällen in der Notfallmedizin verwendet.

Weniger Komfort wegen Terrorangst

Flugreisende dürfen eigene Getränke nur noch in Plastiktüten verpackt mitnehmen

Flugpassagiere dürfen ab heute Flüssigkeiten nur noch eingeschränkt als Handgepäck mit an Bord nehmen. Auch erlaubte Flüssigkeiten müssen in wiederverschließbaren Plastiktüten verpackt sein. Die Flüssigkeitsbehälter müssen in einem wieder verschließbaren transparenten Plastikbeutel mit einem Volumen von maximal 1 Liter (circa 20 x 20 Zentimeter) verstaut werden. An der Kontrollstelle ist dieser getrennt vorzulegen. Das Sicherheitspersonal der Flughäfen ist nach einer neuen EU-Richtlinie verpflichtet, diese Plastiktüten gesondert zu kontrollieren. Passagiere müssen sich daher auf Verzögerungen bei der Abfertigung an den Flughäfen einstellen. Grund ist eine mögliche Gefährdung durch flüssige Sprengstoffe.

Drei Anwälte ermordert

Ex-Präsident Saddam Hussein von Sondertribunal zum Tode verurteilt

Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam ist noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren habe eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.

Angeblich gewalttätige Polizeibeamte

Vorbereitungen für bevorstehenden Atomtransport nach Gorleben

Wer dieser Tage im Wendland unterwegs ist, trifft auf den Straßen rund um Dannenberg vermehrt auf Polizeiwagen. In den kommenden Tagen beziehen erneut tausende Einsatzkräfte aus verschiedenen Bundesländern Station in dem beschaulichen Landstrich zwischen Elbe und Jeetzel. Parallel dazu bereiten sich Atomkraftgegner auf Proteste gegen den am nächsten Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager in Gorleben vor. Erneut sollen zwölf Atommüllbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Wendland gebracht werden. In dem unweit von den Schächten des Gorlebener Salzstock gelegenen Zwischenlager stehen bereits fünf Behälter mit abgebrannten Brennelementen und 63 Behälter mit Glaskokillen.

"Absurde Strategie"

Internationale Energie-Agentur fordert Atomkraftwerke wegen Klimaschutz

Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Nairobi warb die Internationale Energie-Agentur (IEA) in Paris für den Bau neuer Atomkraftwerke in aller Welt. Ohne Atomstrom und neue Kernkraftwerke sei das Problem der Erderwärmung nicht in den Griff zu bekommen. Überdies sei ohne Nukleartechnik die weltweite Energieversorgung nicht sicher genug, heißt es in dem Papier der Agentur, einer Dachorganisation der westlichen Industrieländer. Diese Position der IEA stieß in Deutschland auf herbe Kritik. Atomstrom bewirke in der Klimapolitik praktisch nichts, sagte Bundesumweltminister Siegmar Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Auch wenn man unsinnige Aussagen beständig wiederholt und dafür einflussreiche Organisationen einspannt, bleiben sie nichts anderes als Unsinn", kommentierte die Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen.

Millionen saßen im Dunkeln

Glos erwartet von E.On Bericht über Stromausfall in Europa

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat nach dem Stromausfall in weiten Teilen Deutschlands und Europas am Samstagabend eine umfangreiche Aufklärung gefordert. Derartige Stromausfälle stellten für die Wirtschaft ein erhebliches Risiko dar, so Glos am Sonntag in Berlin. "Ich erwarte von E.ON eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls und seiner Ursachen", fügte er hinzu. Sein Ministerium werde von E.ON einen Bericht über die Netzstörung erhalten. "Wir werden diesen Bericht zügig analysieren, um gemeinsam mit den Unternehmen sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle wenn irgend möglich nicht wiederholen", sagte er. Am Samstagabend war in weiten Teilen Deutschlands und Europas für rund eine halbe Stunde der Strom ausgefallen. Die Ursache dafür liegt nach ersten Erkenntnissen im Bereich des größten deutschen Energie- und Atomkonzerns E.On.

Heftige Kritik von links

Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden

Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei.PDS am Montag auf die Ressortverteilung geeinigt. Danach erhalten die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, weiter fünf Senatorenposten. Die Linkspartei besetzt trotz ihrer hohen Verluste bei der Wahl im September erneut drei Spitzenämter in der künftigen Landesregierung, muss aber Wissenschaft und Kultur abgeben. Mehrere Links-Politiker um die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht halten das Verhandlungsergebnis für so schlecht, dass sie eine Fortsetzung der Koalition "auf dieser Grundlage" ablehnen. Auch der Bundesvorstand der WASG hat sich offenbar kritisch zu dem Verhandlungsergebnis geäußert.

Libanon-Einsatz

Bundesmarine jetzt auch in der Sechs-Meilen-Zone

Der Marineverband der UNIFIL kontrolliert jetzt offenbar auch die Sechs-Meilen-Zone vor der Küste Libanons. Die libanesische Regierung habe entschieden, die Kontrolle an den von der deutschen Bundesmarine geführten Schiffsverband abzutreten. Als Grund wurde in Beirut gesagt, dass die libanesischen Kriegsschiffe nicht genügend ausgerüstet seien, um bei hohem Wellengang die Küstengewässer zu kontrollieren und einen Waffennachschub der Hisbollah zu unterbinden.

Bioland

CSU soll wirtschaftlichen Nutzen der Agro-Gentechnik hinterfragen

Der Bioland-Verband begrüßt in einer Erklärung die kritische Haltung der CSU und ihres Generalsekretärs Markus Söder zur Agro-Gentechnik und "zur geplanten Aufweichung des Gentechnikgesetzes". Laut Handelsblatt plädiert die CSU im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei CDU sogar für eine Verschärfung des bestehenden Gentechnikgesetzes. Söder wiederholte zudem seine Forderung nach einem fünfjährigen Moratorium bei der kommerziellen Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen. "Wir erwarten von der CSU, ihr Gewicht bei der Unionspositionierung auch im Gesetzgebungsverfahren substanziell einzubringen", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland.

Fischfang

Politik, Wirtschaft und Verbraucher sollen Artensterben im Meer stoppen

Der Umweltverband WWF zeigt sich besorgt über die Ergebnisse einer von kanadischen Wissenschaftlern im Magazin "Science" veröffentlichten Studie. Der Report sage den Kollaps aller wirtschaftlich genutzten Fischbestände bis 2048 voraus - wenn die Menschen die Ozeane weiter wie bisher plünderten. Als Gründe nennen die Autoren Überfischung, Verschmutzung, Zerstörung der Lebensräume und den Klimawandel. Die bislang umfassendste globale Studie zum Artensterben in den Meeren bestätige Untersuchungen des WWF. In ihrem jüngst veröffentlichten Living Planet Report hat die Naturschutzorganisation bei 1.112 Populationen von 274 Meeresarten zwischen 1970 und 2003 einen Rückgang der Bestände um über 25 Prozent ermittelt.

Klimakonferenz in Nairobi

Naturschützer fordern deutsche "Führungsrolle" beim Klimaschutz

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung anlässlich der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Nairobi davor gewarnt, "die Vorreiterrolle" Deutschlands beim Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. "Bislang hat sich Deutschland auf der Weltbühne gern als Musterschüler in Sachen Klimaschutz präsentiert. Doch für die Zukunft muss einiges getan werden, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der große Rückgang des Kohlendioxid-Ausstoßes um 17 Prozent in den Jahren 1990 bis 2000 beruhe im wesentlichen auf dem Zusammenbruch der Industrie Ostdeutschlands. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes der Pkw-Flotte seien bislang nicht im notwendigen Umfang erfolgt. Auch die kostenlose Zuteilung von Emissionshandels-Zertifikaten im Wert von 7,5 Milliarden Euro freue zwar die Energiekonzerne, konterkariere wirksamen Klimaschutz.

Ab 1.1.2007

Elterngeld vom Bundesrat verabschiedet

Am Freitag stimmte abschließend auch der Bundesrat dem Elterngeld zu, das nun ab 1. Januar 2007 gezahlt wird. Das Elterngeld werde volle zwölf Monate gezahlt. Zwei zusätzliche Partnermonate sollen auch Vätern einen Anreiz geben, Elternzeit zu nehmen. Folgende Regelungen liegen dem Elterngeld zugrunde: Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des bisherigen Einkommens des erziehenden Elternteiles - für Besserverdiener bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. Es gibt einen einkommensunabhängigen Sockelbetrag von 300 Euro, der nicht mit anderen sozialstaatlichen Transferleistungen verrechnet wird, wie zum Beispiel mit dem Arbeitslosengeld II. Das Elterngeld können Eltern selbst dann kassieren, wenn sie bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Arbeit

Offizielle Arbeitslosenquote sinkt erstmals seit vier Jahren unter zehn Prozent

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Freitag mit, dass die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent (Westdeutschland 8,2; Ostdeutschland 15,7 Prozent) gesunken sei. Im Oktober waren 153.000 weniger Menschen als beschäftigungslos gemeldet als einen Monat zuvor. Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober habe es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Es sei Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen, die es weiter zu beflügeln gelte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erfordere eine konsolidierte Haushaltspolitik. Die Bundeskanzlerin nutzte die positiven Zahlen für weitere Forderungen: "Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun wollen, dann heißt das: Senkung der Lohnzusatzkosten, wo immer das möglich ist", meint Merkel.

Demoskopie

Mehrheit der Bundesbürger laut ARD-Umfrage unzufrieden mit Demokratie

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Erstmals geben mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Menschen an, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden zu sein. Das seien 12 Prozentpunkte mehr als im September 2005, teilte die ARD nach der aktuellen Befragung durch das Institut Infratest dimap mit.

Finanzgipfel

Bundesregierung kündigt weniger neue Schulden an

Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen habe sich die große Koalition am Freitag auf eine niedrigere Neuverschuldung für dieses und das nächste Jahr sowie auf ein zusätzliches Absenken des Arbeitslosenbeitrages verständigt, heißt es in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung. Das sei das Ergebnis des Finanzgipfels im Kanzleramt. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden werden laut der neuen Steuerschätzung für 2006 und 2007 um insgesamt 39,56 Milliarden Euro höher liegen als erwartet. Die Koalition wolle daher im Jahr 2007 19,6 Milliarden Euro neue Schulden machen, statt ursprünglich geplanter 22 Milliarden Euro.

Grundsatz der Gleichbehandlung

Karlsruhe kippt Anrechnung von Schmerzensgeld bei Asylbewerbern

Schmerzensgeld darf auf Leistungen für Asylbewerber künftig nicht mehr angerechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die seit 1993 geltende gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig, heißt es einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2007 eine Neuregelung treffen.

Jugendsexualität

"Beim ersten Geschlechtsverkehr verantwortungsbewusst"

Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verhält sich die große Mehrheit der Jugendlichen beim ersten Geschlechtsverkehr verantwortungsbewusst. Einer aktuellen Umfrage zufolge - durchgeführt im Jahr 2005 - verhüten 71 Prozent der Mädchen und 66 Prozent der Jungen beim ersten Mal mit Kondom und/oder 35 Prozent beziehungsweise 37 Prozent mit der Pille. 1980 sei die Kondomnutzung beim ersten Mal nach Angaben der Mädchen noch bei 32 Prozent, bei den Jungen nur bei 28 Prozent gelegen. Im Zuge dieser Entwicklung habe sich die Zahl derjenigen, die beim ersten Mal nicht verhüten, seit 1980 halbiert und liege jetzt bei 9 Prozent der Mädchen und 15 Prozent der Jungen. Gerade die männlichen Jugendlichen geben als wesentlichen Grund für die fehlende Verhütung an, dass der erste Geschlechtsverkehr ungeplant war und sie von der Situation "völlig überrascht" waren, so die Bundeszentrale.

Fast 20 Prozent

Kabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes

Das Bundeskabinett hat die für 2007 geplante Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent beschlossen. Damit werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, hieß es lapidar zur Begründung.

Hauptzeuge Döring

Vorwürfe gegen Ermittler im Prozess gegen Stuttgarter Ex-Ministerin

Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats kam es auch am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart wegen neuer Anträge der Verteidigung nicht zur Verlesung der Anklageschrift. Der Vorsitzende Richter Claus Bergmann vertagte die Verhandlung auf den 16. November. Die Verteidigung erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt Bernd Schneider sagte, die Behörde habe sich im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage von Ex-Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) möglicherweise der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück.

Schwerverletzte Kläger nicht erfolgreich

Keine Entschädigung für NATO-Opfer

Deutschland muss nicht für den folgenschweren NATO-Luftangriff auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Schadenersatzklage von insgesamt 35 serbischen Opfern und Hinterbliebenen auch in letzter Instanz zurück. Der BGH sah weder im Kriegsvölkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine Grundlage für eine Entschädigung. Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stünden etwaige Wiedergutmachungsansprüche "nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat" zu, urteilten die Bundesrichter. Sie sahen auch "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die deutschen Luftstreitkräfte über das konkrete Angriffsziel iniformiert gewesen waren, obwohl in dem Verfahren der Vorwurf im Raum stehen blieb, deutsche Luftstreitkräfte hätten den Angriff "unterstützt". Amnesty International sieht in dem Urteil eine "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts". Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic verharrt der Bundesgerichtshof "auf dem längst überwundenen Stand des archaischen Kriegsvölkerrechts".

Keine Mehrheit in Koalitionsfraktionen

Börsengang der bundeseigenen Deutsche Bahn AG könnte platzen

Die Privatisierung der Bahn ist in der großen Koalition heftig umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals durchblicken lassen, dass das ganze Projekt auch scheitern könne. Die Entscheidung könne im Extremfall bedeuten, dass es keine Privatisierung gebe. Presseberichten zufolge soll auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich den Börsengang "abschreiben". Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche "der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen", so Scheer.

Alles im Griff

Merk spricht von mafiösen Strukturen unter russlanddeutschen Häftlingen

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht in der steigenden Zahl russlanddeutscher Gefangener in den Gefängnissen eine Herausforderung für den Justizvollzug. Inzwischen stammten 8,5 Prozent der in Bayern Inhaftierten aus der ehemaligen Sowjetunion. Das sei ein Problem, weil diese Gefangenen "zur Bildung einer Subkultur neigen", sagte Merk in München. Sie träten im Gefängnis als Einheit auf und versuchten, sich von anderen Gefangenen abzugrenzen. Unter den russlanddeutschen Gefangenen herrsche eine strenge Hierarchie, es gebe Anführer und Handlanger. Während die einen im Gefängnis arbeiten gingen, ließen sich die "Bosse" von den Mitgefangenen aushalten.

Zweitgrößte Uranvorräte der Welt

Energiemanager mit Steinmeier auf Rohstoffsuche in Kasachstan

Eine elfköpfige Wirtschaftsdelegation besucht derzeit in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fünf Länder Zentralasiens. Im Verlauf der Woche besuchen die Manager aus der Energie- und Infrastrukturbranche mit dem Minister Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan. Die zentralasiatischen Staaten spielen eine wachsende Rolle bei der internationalen Versorgung mit Erdöl, Erdgas und Uran. Die Deutsche Botschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana veranstaltete am Dienstag in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Wirtschaftsförderungsinstitut KazInvest ein Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsforum. Auf dem Forum wurden Möglichkeiten einer projektbezogenen Zusammenarbeit in dem neuntgrößten Land der Erde erörtert. Das Land ist für die deutsche Energiewirtschaft von höchstem Interesse: "Im Bewusstsein der Marktstrategen hat die Bedeutung der Kaspischen Region als vergleichsweise stabiler Ölversorger neben der Krisenregion Persischer Golf stark zugenommen", heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes. Die in Kasachstan entdeckten Ölvorkommen Tengis und Kaschagan seien "die beiden weltweit größten Funde der letzten 20 Jahre". Kasachstan verfügt zudem über die nach Australien zweitgrößten Uranvorkommen der Welt.

Finanzierung unklar

Russisch-deutsch-französisches Konsortium will Atomkraftwerk Belene bauen

Die bulgarische Regierung hat am Dienstag mitgeteilt, dass AtomStroyExport ausgewählt wurde, um das Atomkraftwerk Belene zu realisieren. Mit im Boot beim russischen Atomkraftwerksbauer ist der deutsch-französische Atomkonzern Framatome ANP, an dem die Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist. Ausgewählt wurden nun zwei Leichtwasser-Reaktorblöcke zu je 1000 Megawatt des russischen Typs WWER 1000/466B. Sie sollen knapp 4 Milliarden Euro kosten und in 6 bis 8 Jahren fertig gestellt werden.

Treibhausgase

Umweltbundesamt betrachtet Kohlendioxid-Speicherung nur als "Übergangslösung"

Schon wieder nur eine Übergangslösung in der Energiewirtschaft: Nachdem die Atomenergienutzung selbst für die CDU und die FDP nur noch als "Übergangsenergie" qualifiziert wird, droht dem neuen Patentrezept der Energiewirtschaft das gleiche Schicksal. Das Umweltbundesamt bezeichnete die von den Energiekonzernen propagierte technische Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in tiefen geologischen Schichten als "Übergangslösung". Ohnehin werde die kommerzielle und industrielle Verfügbarkeit dieser Technik in deutschen Kraftwerken erst "ab 2020" erwartet. Zwei kürzlich vom UBA veröffentlichte Studien zeigen "die Potenziale, aber auch Grenzen dieser Technik auf", teilte die Bundesbehörde mit.

"Nachhilfe in Demokratie"

Chemieriese Bayer soll Greenpeace-Website gesperrt haben

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem Agrar- und Pharmakonzern Bayer vor, "ohne rechtliche Befugnis" die Greenpeace-Website www.einkaufsnetz.org habe sperren lassen. Nach Darstellung von Greenpeace ließ der Agrar-Konzern über den Internet-Provider, auf dessen Computern das Internet-Angebot betrieben wird, die Website am Abend des 30. Oktober sperren. Bayer habe die Sperrung unter Verweis auf das Verschicken von Spam-Mails erwirkt. Der Provider, ein kleiner mittelständischer Betrieb, wurde laut Greenpeace so unter Druck gesetzt, dass die Seite abgeschaltet wurde. Greenpeace wurde eigenen Angaben zufolge "von keiner Seite über diesen Vorgang informiert". Hintergrund der Sperrung war offenbar, dass hunderte Marktaktivisten tagsüber Protestmails über die Website von Greenpeace verschickt hatten. Bayer wurde mit den Mails aufgefordert, aus dem Geschäft mit Gen-Reis auszusteigen.

Hitlers Afrika-Korps

KSK-Soldaten verwendeten angeblich Wehrmachts-Emblem

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben nach Darstellung des "Stern" während ihres ersten Afghanistan-Einsatzes ein nachgemachtes Emblem der Wehrmacht verwendet. Das Magazin veröffentlichte am Mittwoch das Bild eines weißen Geländewagens, auf dem das nachgemachte Palmensymbol von Hitlers Afrika-Korps mit einem Eisernen Kreuz anstelle des Hakenkreuzes aufgesprüht ist.

Verteidigungsminister Jung im Visier

Wie die Medien für Rücktritts-Stimmung sorgen

Wie nie zuvor hängen Spitzenpolitiker in Deutschland vom Wohlwollen der Medien und der hinter ihnen stehenden Kräfte ab. Viel diskutiert war der Aufstieg des "Medienkanzlers" Gerhard Schröder, der auf der Woge einer positiven Medienberichterstattung Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst hatte, dem die Wirtschaft keinen Reformeifer mehr zutraute. Jahre später kritisierte Schröder die Medien - sie hätten seine Abwahl herbeigeschrieben. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation". Neben vielen anderen vor ihm "weggeschriebenen" Spitzenpolitikern gerät jetzt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik. Ngo-online dokumentiert einen bemerkenswerten Bericht der Nachrichtenagentur ddp vom 1. November im Wortlaut:

"Thematisch stärker fokussieren"

"Jacobs Universtity Bremen" - Forschung mit Millionen vom Kaffeekonzern

Die finanziell angeschlagene International University Bremen (IUB) erhält massive Unterstützung von der Schweizer Jacobs Foundation. Diese werde 200 Millionen Euro in die Bremer Universität investieren, teilten IUB-Präsident Joachim Treusch und der Präsident der Jacobs Foundation, der aus der Kaffee-Unternehmerfamilie stammende Christian Jacobs, am Mittwoch in Bremen mit. Gleichzeitig werde die IUB künftig unter dem Namen "Jacobs Universtity Bremen" firmieren.