Russisch-deutsch-französisches Konsortium will Atomkraftwerk Belene bauen

Deutsche Bank - doch noch nicht raus aus dem Geschäft?

Die Finanzierung scheint noch ungeklärt zu sein. Mitte Oktober hatten die Deutsche Bank und die HypoVereinsBank nach massiven öffentlichen Protesten erklärt, dass sie sich nicht an der Finanzierung beteiligen würden. Der bulgarische Betreiber NEK (National Electric Company) nannte die Deutsche Bank auf einer Pressekonferenz am Dienstag dennoch gestern als möglichen Geldgeber.

Dies veranlasste die deutsche Umweltorganisation Urgewald zu einer Nachfrage bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Dort habe man - so Urgewald - bestätigt, dass sich die deutsche Großbank nicht an der Finanzierung beteiligen wolle.

Urgewald verweist zudem auf eine "Ankündigung von NEK, sich um Finanzen bei der deutschen, französischen oder russischen Exportkreditagentur zu bemühen". Dem steht laut Urgewald offiziell die aktuelle Geschäftspolitik des deutsche Exportversicherers Hermes entgegen, wonach eine Finanzierung von Atomexporten nicht in Betracht komme.

"Die Ankündigungen von NEK, woher die Finanzierung kommen soll, hat einen verzweifelten Charakter", meint Regine Richter von der Umweltorganisation. "Sie scheinen zum Teil nicht einmal zu prüfen, ob die von ihnen genannten Geldquellen überhaupt finanzieren könnten. Das gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die NEK als weiteren Finanzierer nennt. Die EIB finanziert den Bau von Atomkraftwerken gar nicht."

Urgewald: Wichtig vor allem für die Atomindustrie

Das Atomkraftwerk Belene wurde in den 1980er Jahren geplant. Der Bau an dem Donaustandort wurde 1985 begonnen, wegen Umweltprotesten, mangelnder Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsbedenken jedoch 1992 gestoppt. Seit 2003 verfolgt die bulgarische Regierung das Projekt erneut. Sie will damit Atomkraftwerksblöcke ersetzen, die am bisherigen bulgarischen Standort Kosloduj stillgelegt werden sollen. Die Stillegung von vier Blöcken in Kosloduj ist Auflage der EU für den möglichen Beitritt Bulgariens zur Union gewesen.

Die deutschen Umweltschützer halten den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Belene dennoch für überflüssig. Bulgarien exportiere große Mengen Strom und habe ein enormes Potenzial sowohl in der Energieeinsparung als auch bei Erneuerbaren Energien. Wichtig sei der Bau "vor allem für die Atomindustrie". Um nach 20 Jahren endlich wieder einen Auftrag in Europa auszuführen, habe AtomStroyExport laut russischer Berichterstattung einen Dumpingpreis geboten.