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Wie die Medien für Rücktritts-Stimmung sorgen

Verteidigungsminister Jung im Visier

Wie nie zuvor hängen Spitzenpolitiker in Deutschland vom Wohlwollen der Medien und der hinter ihnen stehenden Kräfte ab. Viel diskutiert war der Aufstieg des "Medienkanzlers" Gerhard Schröder, der auf der Woge einer positiven Medienberichterstattung Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst hatte, dem die Wirtschaft keinen Reformeifer mehr zutraute. Jahre später kritisierte Schröder die Medien - sie hätten seine Abwahl herbeigeschrieben. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation". Neben vielen anderen vor ihm "weggeschriebenen" Spitzenpolitikern gerät jetzt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik. Ngo-online dokumentiert einen bemerkenswerten Bericht der Nachrichtenagentur ddp vom 1. November im Wortlaut:

Jung auf dem Schleudersitz - Die Forderungen nach einem Rücktritt des glücklosen Verteidigungsministers werden lauter

"Pleiten, Pech und Pannen." So umriss ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen am Mittwoch die einjährige Amtszeit des CDU-Verteidigungsministers Franz Josef Jung. Parlamentarier aller Schattierungen rechnen schon bald mit dem Ende der einjährigen "unglücklichen Ära Jung". Der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner brachte es auf den Punkt: "Jung ist nicht mehr tragbar".

Jung, der "Abgesandte" des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), hatte sich bei der Bildung der großen Koalition Hoffnungen auf den Posten des Landwirtschaftsministers gemacht. Jung ist Winzersohn aus dem Rheingau. Als er zum Chef der Bundeswehr "auserkoren" wurde, staunte er selber. Als Jung im Ministerium vor der Fotogalerie seiner Vorgänger stand, sagte er: " Ich hätte nie gedacht, mal in dieser Linie zu landen". Schnell wurde über den "Provinzling" gespottet, er verstehe von Sicherheitspolitik "so viel wie ein Flusspferd vom Hochseefischen".

Jung trat mit einer Charmeoffensive bei der Truppe an. Beobachter bestätigten ihm, dass er sich schnell eingearbeitet habe. Mit Bedauern wurde allerdings registriert, dass sich der "Mann aus der hessischen Landespolitik nur schlecht etwas sagen ließ". Die Bundespolitik und speziell die Sicherheitspolitik "erfordert eben einen ganz anderen Horizont als die Landespolitik", stellte einer seiner Berliner Berater fest. Wohl aus Verlegenheit suchte der Minister sein Heil im Lächeln. "Immer und bei allem nur lächeln hilft letztlich nicht", meinte ein CDU-Abgeordneter.

"Ich bin erprobt in politischen Kampfeinsätzen", gab Jung immer wieder lächelnd zum besten. Aber im Gewirr der politischen Fallstricke auf der politischen Bühne Berlins geriet Jung immer wieder ins Stolpern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit machte Jung klar, er wolle mit einem neuen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" Zeichen setzen. Das Werk sollte schon im Frühjahr fertig sein, konnte jedoch wegen der Querelen mit der SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern erst im Herbst erscheinen - ohne dass sich Jung wirklich mit seinen weitreichenden Vorstellungen zum Inneneinsatz durchsetzen konnte.

Die Vorbereitung für die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Kongo wurde Jung als "dilettantisch" angekreidet. Mit der Libanon-Mission brachte Jung wegen der unklaren Einsatzregeln die Bundeskanzlerin in arge Verlegenheit. Die Opposition fühlt sich hinters Licht geführt, weil Merkel über die Einschränkungen des Einsatzes offenbar zunächst selbst nicht informiert war.

Der letzte "Negativ-Coup" von Jung beherrscht seit dem vergangenen Wochenende die Schlagzeilen. Mit der Ankündigung eines Plans für einen abgestuften Abzug deutscher Soldaten aus Bosnien-Herzegowina entfachte er einen Streit über die Kriterien deutscher Auslandseinsätze. Die Begründung für den Abzug klang wenig überzeugend: Im "Weißbuch" werden als "Zielvorgabe" für Auslandseinsätze 14 000 Mann angegeben. Tatsächlich sind derzeit gerade mal rund 9 000 Soldaten in Auslandseinsätzen. Jung gab an: Der Abzug müsse wegen Überlastung und Überforderung der Truppe vorgenommen werden. Überall herrschte Unverständnis.

In der Tat herrscht nach Angaben von Offizieren ein Mangel an Ärzten, Sanitätern, Pionieren, Logistikern, Fernmeldern und Piloten. Aber deswegen könne nicht generell davon gesprochen werden, dass die Grenze der Belastbarkeit der Truppe erreicht sei, argumentieren die Offiziere. Der Abzugsplan für die deutschen Soldaten aus der EU-geführten Bosnien-Schutztruppe "EUFOR" hätte nach Meinung von Merkel damit begründet werden müssen, dass sich die Lage in Bosnien weitgehend beruhigt und stabilisiert hat. Das Kanzleramt ist über Jung verärgert. Zudem hatte er sein Vorpreschen laut Informationen aus Brüssel nicht vorher mit der EU abgestimmt.

Der Stuhl des Bundeswehrchefs gilt im Kabinett seit jeher als "Schleudersitz". Mancher der bisherigen 13 "IBuKs", der "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt," hat damit seine Erfahrungen machen müssen. Dieses Schicksal könnte demnächst auch Jung ereilen, ist inzwischen die Meinung vieler Abgeordneter.

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