Bürgerbegehren

Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache

Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.

"Die Mehrheit der Dresdener Abgeordneten hat dafür gesorgt, dass die direkte Demokratie eine Sieg davon getragen hat", so Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. "Wir beglückwünschen die Dresdener Abgeordneten dafür, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern nun echte Beteiligungsmöglichkeiten anbieten."

Bisher mussten in Dresden den Angaben zufolge 59.328 Menschen - entsprechend 15 Prozent der Wahlberechtigten - ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, bevor es erfolgreich war. Künftig sinkt diese Hürde auf 19.776 Unterschriften.

"Gerade vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, nach denen die Deutschen mehrheitlich unzufrieden mit unserer Demokratie sind, ist es nun dringend geboten, dass auch andere sächsische Kommunen dem Dresdener Beispiel folgen", fordert Häfner. "Und auch in Thüringen könnten sich die Kommunen ein Beispiel an der Stadt Dresden nehmen."

Mehr Demokratie e.V.

Bundesverband

Pressesprecherin Karin Flothmann

Haus der Demokratie und Menschenrechte

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Am 10. Nov. 2006 unter:

politik

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