Freiburger Bürger verhindern den Verkauf städtischer Wohnungen

"Bundesweites Signal"

In Freiburg votierte am Sonntag in einem Bürgerentscheid eine breite Mehrheit gegen den Verkauf städtischer Wohnungen. 41.000 Menschen beziehungsweise 70,5 Prozent stimmten gegen den Verkauf. 29,5 Prozent stimmten für den Verkauf. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die schwarz-grüne Mehrheit des Gemeinderates wollten 7900 der 8900 städtischen Wohnungen verkaufen. Doch die Freiburger Bürger sagten Nein. "Das ist ein bundesweites Signal, das Mut macht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verscherbelt und die Bevölkerung enteignet", kommentierte Felicitas Weck vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG. "Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Freiburger WASG über diesen Erfolg."

Weil die Gegner des geplanten Wohnungsverkaufs das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreichten, ist das Ergebnis bindend. Die Stadt kann demnach in den kommenden drei Jahren keine Wohnung verkaufen.

Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) wollte mit dem Verkauf mindestens 510 Millionen Euro erzielen. Freiburg wäre dadurch auf einen Schlag alle Schulden losgeworden. Salomon sagte, finanziell sei die Stadt nun nicht mehr handlungsfähig. Die Einbringung des nächsten Haushaltes werde er von Ende Dezember auf Januar verschieben. Zugleich drohte der Oberbürgermeister seinen Bürgern: Der Gemeinderat habe nur noch eine Wahl: knallhart zu sparen. "Auch das wird wehtun."

Salomon und seine schwarz-grüne Mehrheit wollten die Wohnungen verkaufen, weil sie meinten, auf diese Weise die städtischen Finanzen sanieren zu können. Für den Verkauf hatten CDU, Grüne und Freie Wähler gestimmt. Dagegen hatten SPD und FDP votiert. Die Gegner werfen Salomon Wortbruch vor und fürchten unter anderem Mieterhöhungen.

Die WASG will sich bundesweit gegen "den staatlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums" stellen. Auf Anregung des WASG Parteitages in Ludwigshafen habe sich gemeinsam mit der Linkspartei.PDS eine AG Antiprivatisierung mit Mitgliedern beider Parteien gegründet, die zurzeit die Vorarbeit für eine bundesweite Dachkampagne für den Erhalt öffentlichen Eigentums, insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge leiste. "Der Staat ist in der Verantwortung für Bildung und Gesundheit, für Wasser- und Energieversorgung, für Stadtentwicklung und Wohnungen, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, sowie für wichtige Teile der Kultur. Dieser Verantwortung muss er sich auch weiterhin stellen", meint Weck.

Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung der Freiburger Bürger. "Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland", so Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit seien damit "vom Tisch".

"Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protestieren und demonstrieren gegen Wohnungsverkäufe. Und sie zeigen jetzt auch mit dem Stimmzettel, dass sie für ihre Interessen erfolgreich kämpfen", sagte Rips. Wer gegen die Bürger- und Mieterinteressen Politik mache, dem drohe bei Bürgerentscheiden, Volksbegehren und Wahlen eine klare Abfuhr. "Ich hoffe, dass Kommunen und Länder, die ebenfalls Verkaufsabsichten hegen, aus der Freiburger Entscheidung ihre Lehren ziehen. Eine Wohnungspolitik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger muss scheitern", so Rips.

Die "Südwest Presse" aus Ulm kommentierte: "Die Freiburger Bürger haben ihrem Oberbürgermeister Dieter Salomon eine schallende Ohrfeige gegeben. Aus dem geplanten Verkauf des Großteils der städtischen Wohnungen wird nun vorerst nichts. Die Entscheidung gibt Salomon und den Befürwortern des Verkaufs die Möglichkeit, über so manchen Fehler der vergangenen Wochen nachzudenken. Viele Kommunalpolitiker in Freiburg haben nicht erkannt, dass städtische Wohnungen keine x-beliebige Ware darstellen. Sie sind Heimat, oft genug für sozial Schwache, Gestaltungsspielraum bei der Stadtentwicklung und ein soziales Pfand."