Wahlkampfkostenaffäre

Für von Arnim grenzt Roland Kochs Verhalten an Nötigung

Das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Wahlkampfkostenaffäre grenzt nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim "an Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals halte, sagte Arnim dem "Berliner "Tagesspiegel". Der hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen. "Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten sollen", sagte der Verwaltungsexperte.

Eigentlich sei es sinnvoll, kommunalen Wählervereinigungen die Wahlkampfkosten zu erstatten. Im Fall der Freien Wähler in Hessen gehe es aber nicht darum, einer anderen Partei inhaltlich entgegenzukommen. "Hier geht es um den Machterwerb und den politischen Wettbewerb", sagte Arnim.

Die Freien Wähler behaupten, Koch habe in einer Sitzung am 3. April in der Landesgeschäftsstelle der CDU in Wiesbaden ein neues Gesetz über Wahlkampfkostenerstattung für kommunale Wählervereinigungen von einem Antrittsverzicht der Partei bei der Landtagswahl 2008 abhängig gemacht. Koch bestreitet dies.

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Am 14. Nov. 2006 unter:

politik

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