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Steinmeier und Manager besuchen Nordafrika

"Staatliche Förderinstrumente"

Begleitet von Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern führender deutscher Unternehmen besucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die so genannten Maghreb-Staaten Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien. Die Bundesregierung befindet sich in den Vorbereitungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Dabei will sie der Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Die südlichen Anrainer des Mittelmeeres seien "strategische Partner der Europäischen Union". Bereits seit 1995 befördere die EU im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft - dem so genannten "Barcelona-Prozess" - die regionale Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Algerien, Tunesien und Marokko haben Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen, Libyen und Mauretanien verfügen über einen Beobachterstatus im Barcelona-Prozess.

Steinmeier hielt am 15. November im lybischen Benghazi eine Rede anlässlich des Deutsch-Libyschen Wirtschaftsforums. Der deutsche Außenminister warb für Geschäfte mit deutschen Konzernen insbesondere im Öl- und Gassektor wie etwa für die BASF-Tochter Wintershall und den Energiekonzern RWE.

Libyen sei ein Land im Aufbruch, so Steinmeier. Libyen habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr gegenüber der Außenwelt geöffnet. Jeder zweite Libyer habe ein Mobiltelefon, Satellitenantennen seien weit verbreitet. Dies zeige spiegele das Zukunftspotenzial dieses Landes besser wider als ökonomische Statistiken.

Deutschland habe der Euromediterranen Partnerschaft stets große Bedeutung beigemessen, sagte Steinmeier. "Wir wollen diese europäische Nachbarschaftspolitik in Richtung Süden auch während unserer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr aktiv ausbauen." Nächste Woche schon würden die Europäische Union und die afrikanischen Staaten zur Konferenz über Migration und Entwicklung zusammenkommen, zu der Libyen dankenswerterweise eingeladen habe.

"Die Flüchtlingssituation in Nordafrika zeigt, dass wir die mit der Migration zusammen hängenden Probleme nur gemeinsam lösen können", so Steinmeier. "Deshalb halte ich die Vertiefung des Dialogs zwischen Herkunfts-, Transit-, und Zielländern, wie ihn die EU verfolgt, für essentiell. Ich hoffe, dass die Konferenz wichtige Anstöße für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Migration zwischen der EU und Afrika geben kann. Deutschland wird dies während seiner EU-Ratspräsidentschaft aktiv fortführen."

Internationale Hilfe: IWF und Weltbank

Die "Integration Libyens in die Weltwirtschaft" sei zentral für die weitere Entwicklung des Landes. Die dafür nötige Diversifizierung und Modernisierung habe bereits begonnen. "Libyen hat den Weg von der Staatswirtschaft zu einer Marktwirtschaft westlicher Prägung eingeschlagen", so Steinmeier. "Wir sehen diese Entwicklung mit Optimismus." Man wisse aber auch, dass ein solcher Übergang Zeit in Anspruch nehme, Probleme verursache und "internationale Hilfe" benötige. "Eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie die angestrebte Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation sind wichtige Schritte auf diesem Weg."

Libyen benötige aber "vor allem die Zusammenarbeit mit privaten ausländischen Partnern", die seinen hohen Investitionsbedarf decken könnten: in der Öl- und Gasindustrie, aber auch in allen Bereichen der Infrastruktur.

"Deutsche Firmen verfügen über hervorragende Expertise im gesamten Energiesektor wie auch im Infrastrukturbereich", warb der deutsche Außenminister. "Vorstandsvorsitzende und Vorstandsmitglieder führender deutscher Unternehmen begleiten mich. Wir geben Ihnen damit das Signal: Die deutsche Politik und Wirtschaft wollen die Zusammenarbeit unserer Länder gemeinsam voranbringen. Die Zahl der Teilnehmer an diesem Forum belegt, dass das Interesse auf libyscher wie auf deutscher Seite sehr groß ist."

"Staatliche Förderinstrumente" für deutsche Unternehmen

Die Bundesregierung unterstütze das verstärkte Engagement deutscher Unternehmen in Libyen durch staatliche Förderinstrumente. Seit zwei Jahren könnten deutsche Unternehmen wieder eine Hermesdeckung für ihre Projekte in Libyen erhalten. Die Bundesregierung fördere auch die Beteiligung an der Internationalen Messe in Tripolis. Ein Investitionsschutz- und Fördervertrag sei bereits unterzeichnet und stehe vor der Ratifizierung.

Über ein Doppelbesteuerungsabkommen wird laut Steinmeier derzeit verhandelt. "Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag ein Wirtschaftsbüro eröffnen. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Rechtssicherheit für Investoren erhöhen und die Beratung aller deutschen Unternehmen verbessern, damit noch mehr von ihnen in Libyen investieren."

"Zur Zeit steht der Energiesektor im Mittelpunkt des Interesses deutscher Unternehmer", so Steinmeier. "Darum möchte ich auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in diesem Bereich näher eingehen." Die Unternehmen Wintershall und RWE Dea sind bereits bei der Exploration und Produktion von Erdöl präsent und könnten ihr Engagement noch erweitern. Gleichzeitig stehen hervorragende deutsche Unternehmen bereit, um Anlagen und Ausrüstungen für Förderung und Weiterverarbeitung von Öl und Gas zu liefern – bis hin zu den Kraftwerken, die den wachsenden Energiebedarf decken können."

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