Angeblich großer Ärger in der NATO über Deutschland

Der Druck auf Deutschland und andere NATO-Partner, innerhalb der Afghanistan-Stabilisierungsmission ISAF nationale Vorbehalte aufzugeben und sich mehr im umkämpften Süden des Landes zu engagieren, nehme zu. Auf der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec, die an diesem Freitag endet, sei das ein "Riesenthema" gewesen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" deutsche Teilnehmer.

Der Bundestagsabgeordnete Max Stinner (FDP) erzählte von einem britischen Teilnehmer, der sich über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung beklagt haben soll, was letztlich zwölf kanadische Soldaten das Leben gekostet habe. Während der Operation "Medusa" im Sommer habe der ISAF-Kommandeur um 150 Mann Kampftruppen zur Unterstützung gebeten, weil kanadische Einheiten in schwere Bedrängnis geraten seien. Der deutsche Kontingentführer habe daraufhin mitgeteilt, er hätte zwar Soldaten, die er schicken könnte, doch bekomme er aus Berlin keine Erlaubnis dazu.

Die Bundesregierung hat wiederholt gesagt, es habe keine offizielle Anfrage gegeben, mit Kampftruppen in den Süden zu gehen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei will von einem britischen Kollegen gar die Worte gehört haben: "Wenn sie uns nicht unterstützen können, sollen sie uns wenigstens nicht bekämpfen".

Die deutschen Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen hatten sich zuvor bei der Abstimmung über einen Antrag enthalten, der fordert, nationale Vorbehalte zu beseitigen, die den prompten Einsatz der in Afghanistan stationierten Kräfte verhindern. Zuvor hatte es offenbar einen - teilweise erfolgreichen - deutschen Versuch gegeben, den Text zu entschärfen.

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lamers (CDU) sagte der Zeitung: "Sollte es notwendig sein, dass man mit mehr Truppen insgesamt reinmuss, dann muss man darüber nachdenken. Dann stellt sich die Frage aber für alle, auch für die, die noch gar nicht in Afghanistan sind."

Der Zeitung "Märkische Allgemeine" sagte Nachtwei, auch Vertreter Kanadas, der Niederlande und der USA hätten die deutsche Haltung kritisiert. Im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit habe ein Vertreter Großbritanniens davon gesprochen, es gebe in Afghanistan Soldaten, die Bier oder Tee trinken, und es gebe Soldaten, die ihr Leben einsetzten. Das dürfe nicht so bleiben.

Vor allem im Süden Afghanistans tobt offenbar ein heftiger Krieg zwischen den westlichen Truppen und Truppen der abgesetzten Taliban-Regierung. Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 Soldaten der gegnerischen Taliban getötet. Seit Jahresbeginn sollen in dem Krieg mehr als 1800 Menschen getötet worden sein, hieß es im August.

Deutsche Politiker wollen nun, dass die Bundeswehr an diesem Krieg noch stärker als bisher teilnimmt. Von einem "humanitären Einsatz", wie noch vor Jahren die Bundeswehr-Einstätze stets begründet wurden, ist übrigens im aktuellen Sprachgebrauch nicht mehr die Rede. Die deutsche Öffentlichkeit wurde längst daran gewöhnt, allseits "robust" dabei zu sein. Über die Gründe des Krieges in Afghanistan spricht kaum noch jemand. Er findet einfach statt.