Keine Entschädigung für NATO-Opfer

Amnesty bestreitet die Rechtsauffassung des BGH

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international sieht in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) eine "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts". Entgegen der Argumentation des BGH könnten bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch Einzelpersonen Schadensersatz geltend machen und nicht nur Staaten, so der Völkerrechtsexperte der Organisation, Nils Geißler. "Genau dafür ist zum Beispiel der Internationale Strafgerichtshof geschaffen worden, den die Bundesregierung seit vielen Jahren unterstützt."

Amnesty kritisierte weiterhin, dass der Bundesgerichtshof in seiner Begründung offen gelassen hat, ob Schadensersatz nach dem deutschen Amtshaftungsrechts bestehe. "Mit Blick auf die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr sollte alle diesbezüglichen Zweifel ausgeräumt werden", so Geißler.

Das Oberlandesgericht Köln hatte im Juli 2005 entschieden, dass bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht grundsätzlich Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen, die Klage jedoch abgewiesen, weil im konkreten Fall ein schuldhaftes Handeln der Bundesrepublik nicht nachgewiesen werden könne.

Kritik auch von ehemaligem Bundesrichter

Auch der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, hält die Entscheidung seiner ehemaligen Kollegen für falsch. "Das Urteil ist in der Begründung mutlos und in rechtspolitischer Hinsicht ohne Folgewirkungen", so Neskovic.

"Trotz Hilfestellung des OLG Köln in der Vorinstanz hat der BGH die historische Chance verpasst, die rasante Entwicklung des Völkerrechts seit Ende des Zweiten Weltkrieges hin zu einem humanitären Kriegsvölkerrecht mit individuellem Menschenrechtsschutz, die im Strafrecht zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Rom geführt hat, nun auch im Zivilrecht zu vollziehen", meint der ehemalige Bundesrichter.

Die prinzipielle Anerkennung individueller Schadenersatzansprüche gegen Staaten für Kriegsverbrechen "hätte eine enorme präventive Wirkung entfaltet, sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beteiligen", so Neskovic. Stattdessen verharre der BGH "auf dem längst überwundenen Stand des archaischen Kriegsvölkerrechts, das als Rechtssubjekte nur die Krieg führenden Staaten kannte".

In dieses "traurige Bild" passe es, dass der Bundesgerichtshof auch bei der Frage, ob die Bundesrepublik aus Amtshaftung Schadensersatz für militärische Kriegshandlungen der Bundeswehr im Ausland schulden könne, "gekniffen hat".

Die NATO-Bombardierung aus der Sicht der Kläger

Vavarin war eines der Ziele des 78tägigen Bombenkrieges gegen Jugoslawien. Der serbische Ort mit etwa 4000 Einwohnern liegt rund 200 Kilometer südlich von Belgrad und ebenso weit entfernt von der Grenze zum Kosovo. Nennenswerte Industriebetriebe, Transportwege oder militärische Einrichtungen gäbe es dort nicht, heißt es in der Klagebegründung.

Am Pfingstsonntag 1999 sei Markttag in Vavarin gewesen, drei Kampfflugzeuge der NATO hätten kurz nach 13 Uhr die Brücke über den Fluß Morava ins Visier genommen, auf der sich zum Zeitpunkt des Angriffs drei Pkw und viele Fußgänger und Radfahrer befunden hätten. Nachdem eine Rakete den Mittelpfeiler getroffen hätte, sei die Brücke mit den Menschen und Fahrzeugen in den Fluß gestürzt.

Nachdem die Rettungsarbeiten begonnen hätten, wenige Minuten nach dem ersten Angriff, sei ein weiteres Flugzeug von der anderen Seite angeflogen und habe zwei weitere Raketen auf die bereits zerstörte Brücke gefeuert.