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Internationaler Währungsfonds mischt sich in deutsche Politik ein

Unternehmenssteuerreform

Die Souveränität der Staaten ist derzeit kein allzu hoch geschätzter politischer Wert. Der Internationale Währungsfonds (IWF), berühmt-berüchtigt durch seine "Strukturanpassungsprogramme" für Entwicklungsländer, macht nun auch vor der Industrienation Deutschland nicht halt. So kritisiert der IWF die geplante Reform der Unternehmenssteuer. "Das deutsche Steuerrecht ist bereits sehr kompliziert. Wir sind besorgt, dass noch mehr Komplexität eingeführt wird", sagte der Leiter der IWF-Deutschlandabteilung, Ajai Chopra, der "Financial Times Deutschland". Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Steuerausfälle tatsächlich auf fünf Milliarden Euro begrenzt würden, wie es von der Regierung geplant sei. "Das Unternehmenssteueraufkommen ist nicht sehr hoch. Es gibt keinen Raum für weitere Steuerentlastungen", sagte Chopra.

Raum für eine Gegenfinanzierung sieht der Fonds bei den Abschreiberegeln. "Die Frage ist: Sind die Abschreibemöglichkeiten großzügiger, als sie sein müssen. Deutschland ist hier vielleicht einen Schritt zu weit gegangen - besonders jetzt, wo die Investitionen wieder anziehen", sagte Chopra. Es sei aber richtig, dass die Regierung eine Reform der Unternehmenssteuern angeschoben habe.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, ab 2008 Steuersätze für Unternehmen zu senken und dies - teilweise - durch eine Einschränkung der Abschreibemöglichkeiten zu finanzieren.