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Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern

Befragung von Schily

Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in Berlin. Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geben. Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während El Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.

Die Oppositionsparteien bereiten laut Ströbele derzeit die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes Anfang 2007 vor, sollte die "Schweigepolitik" der Bundesregierung anhalten. Das Gericht müsse dann klären, inwieweit die Regierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen durch das Vorenthalten von vermeintlich geheimen Informationen beschränken dürfe.

Inhaltlich geht es bei der Befragung von Schily um die Frage, wann deutsche Stellen von der Verhaftung El Masris Ende 2003 in Mazedonien erfahren haben und ob dessen Verschleppung hätte verhindert werden können. In Afghanistan war El Masri von der CIA ab Januar 2004 mehrere Monate als mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Al Qaida festgehalten und nach eigenen Angaben auch misshandelt worden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste bereits einräumen, entgegen früheren Erklärungen schon im Januar 2004 und nicht erst im Sommer 2004 von der Festnahme des Deutsch-Libanesen erfahren zu haben. Schily dagegen soll erst im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats offiziell über den Fall informiert worden sein. Die Opposition spricht von Widersprüchen und geht davon aus, dass Schily früher von dem Fall wusste.

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