Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern

Die Oppositionsparteien bereiten laut Ströbele derzeit die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes Anfang 2007 vor, sollte die "Schweigepolitik" der Bundesregierung anhalten. Das Gericht müsse dann klären, inwieweit die Regierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen durch das Vorenthalten von vermeintlich geheimen Informationen beschränken dürfe.

Inhaltlich geht es bei der Befragung von Schily um die Frage, wann deutsche Stellen von der Verhaftung El Masris Ende 2003 in Mazedonien erfahren haben und ob dessen Verschleppung hätte verhindert werden können. In Afghanistan war El Masri von der CIA ab Januar 2004 mehrere Monate als mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Al Qaida festgehalten und nach eigenen Angaben auch misshandelt worden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste bereits einräumen, entgegen früheren Erklärungen schon im Januar 2004 und nicht erst im Sommer 2004 von der Festnahme des Deutsch-Libanesen erfahren zu haben. Schily dagegen soll erst im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats offiziell über den Fall informiert worden sein. Die Opposition spricht von Widersprüchen und geht davon aus, dass Schily früher von dem Fall wusste.