Bundesregierung lehnt "verstärkten" Einsatz in Südafghanistan ab

Nach Darstellung der Bundesregierung befinden sich derzeit 21 Fernmelder im Süden Afghanistans, die bis Mitte Dezember abziehen würden. Darüber hinaus unternehme die Luftwaffe im Rahmen des Mandats "Transportflüge in südliche Regionen". Zu den immer wieder genannten Kampfeinsätzen des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter anderem auch in Südafghanistan machte die Bundesregierung keine Angaben. Das Isaf-Kontingent für Afghanistan habe derzeit eine Gesamtstärke von rund 34.000 Soldaten aus 37 Ländern. Deutschland stelle fast 3.000 Bundeswehrangehörige.

In den vergangenen Wochen waren verstärkt Wünsche von Verbündeten an Deutschland herangetragen worden, Soldaten auch in den - so die Nachrichtenagentur ddp - "unruhigen Süden" zu entsenden. Merkel hielt dem entgegen, dass die Bundeswehr im Nordafghanistan "eine wichtige und gefährliche Aufgabe" erfülle. Auch könne niemand ernsthaft die dort erreichte relative Stabilität aufs Spiel setzen wollen.

Die Kanzlerin mahnte zugleich, das deutsche Afghanistan-Engagement nicht als rein militärischen Einsatz zu verstehen. Der Wiederaufbau sei eine politische Aufgabe, die mit wirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft und militärisch flankiert werden müsse. Diesen Ansatz wolle sie auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Riga deutlich machen. Merkel unterstrich: "Wir wollen und müssen die Mission zum Erfolg führen."

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, militärisches Engagement zur internationalen Krisenbewältigung enger mit politischen Initiativen und wirtschaftlichen Hilfen zu verknüpfen. Wenn nicht immer nur über Militäreinsätze zur Eindämmung entsprechender Konflikte geredet werden solle, müssten zivile und vorbeugende Sicherheitselemente ausgebaut werden. Hier könne der deutsche Ansatz eines zivil-militärischen Zusammenwirkens in Nordafghanistan beispielgebend sein.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, nur wenn eine solche integrierte Strategie für Gesamtafghanistan umgesetzt werde, könne man erfolgreich sein. "Wir werden das Problem Afghanistan nicht lösen, wenn wir nur nach immer mehr Militär rufen", sagte er. Vielmehr müsse man mit einem militärisch abgesicherten zivilen Wiederaufbau "die Herzen der Menschen gewinnen".

Äußerst besorgt über die Entwicklung in Afghanistan äußerten sich Vertreter der Opposition. Das Land drohe "für die internationale Gemeinschaft verloren zu gehen", warnte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller ergänzte, ohne eines neues Konzept der Atlantischen Allianz drohe Afghanistan "zum Irak der NATO" zu werden.

Für die Links-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Michael Leutert, dass der Verteidigungsetat weit mehr als das Zehnfache des Haushaltes von Außenminister Steinmeier umfasse. Damit drohe das Auswärtige Amt zu einem "nachgeordneten Amt des Bundesverteidigungsministeriums" zu werden.