Kritik an EU-Entscheidung für Braunkohleverstromung

Lückenhaft sei die Argumentation im Antrag insbesondere in Bezug auf eine preisgünstige und sichere Energieversorgung, die laut Antrag nur durch die unter den Lacomaer Teichen lagernde Braunkohle zu erreichen sei. Auch sei ganz allgemein versäumt worden, eine Umstellung der Energieversorgung unter anderem auf Gas zu prüfen.

Die EU-Kommission hat sich laut Robin Wood dennoch der Bewertung des Konzerns Vattenfall angeschlossen, wonach alle Alternativen zur Inanspruchnahme der Teiche wie etwa eine Leistungserhöhung im Tagebau Jänschwalde oder im Tagebau Welzow-Süd, eine Weiterführung des Tagesbaus Reichwalde in Sachsen oder der Ausbau Erneuerbarer Energien zusätzliche - nicht zumutbare - Investitionen des Konzerns erforderten.

Diese Bewertung der "nicht zumutbaren" Investitionen sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass der schwedische Konzern Vattenfall seine Gewinne aus der Braunkohleverstromung in Deutschland von Jahr zu Jahr habe steigern können, kritisiert Robin Wood. Zuletzt habe der Konzern Ende Oktober einen Vorsteuergewinn im dritten Quartal von 13,2 Prozent auf 330 Millionen Euro bekannt gegeben. Die Gewinne hätten nach Konzernangaben gegenüber dem Vorjahr aufgrund der geringen Brennstoffkosten und der hohen deutschen Strompreise gesteigert werden können.

"Damit die stetig steigenden Gewinne des Konzerns Vattenfall auch künftig weiter steigen, darf ein nach europäischem Recht besonders schützenswertes Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohle-verstromung vernichtet werden", kritisiert Bettina Dannheim von Robin Wood. Diesen Sachverhalt mit einem übergeordneten öffentlichen Interesse zu begründen, wie es die EU-Kommission getan habe, sei "mehr als dreist". Die Aussagen der Kommission, sich für einen engagierten Klima- und Naturschutz einzusetzen, hätten sich mit der Genehmigung zur Abbaggerung der Lacomaer Teiche "als doppelzüngig erwiesen".

Die Organisation ruft die Stromkunden von Vattenfall nun auf, "dem Konzern die rote Karte zu zeigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln".