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Erneute Diskussionen über Rente mit 67

Menschen als "stille Reserven"

Die Rentenpolitik der großen Koalition sorgt weiter für Streit zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte am Mittwoch die Pläne zur Rente mit 67 als einen Beitrag zur Zukunftssicherung in Deutschland. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte dagegen ein Umdenken. Kritik kam auch aus der Opposition.

Müntefering sagte, Deutschland müsse angesichts des drohenden Arbeitskräftemangels mit dem Wissen der Älteren die "großen, stillen Reserven" nutzen. Der Minister wollte am Mittwochabend einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, mit dem die Regelaltersgrenze von 2012 an schrittweise angehoben wird. Jahrgänge ab 1964 sollen künftig erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Buntenbach forderte die große Koalition auf, "die Rente mit 67 zumindest auf Eis zu legen". Sie mahnte: "Es ist weder vertretbar noch vermittelbar, dass die Bundesregierung das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen will, obwohl zwei Drittel der Beschäftigten bereits vor dem 65. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben gedrängt werden."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei wolle, dass ältere Arbeitssuchende eine faire Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Er verwies auf die Initiative 50plus, die am Mittwoch von Müntefering vorgestellt wurde. Sie schaffe mit Kombilöhnen, Eingliederungszuschüssen und vor allem der Förderung der Weiterbildung neue Perspektiven für ältere Beschäftigte.

Das Kabinett wollte auch diesen Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen. Eine der Maßnahmen ist ein Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die Ältere einstellen. Voraussetzung ist eine Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr. Wer einen Arbeitslosen über 50 Jahre einstellt, der mindestens sechs Monate ohne Job war, kann laut Müntefering für mindestens ein Jahr mindestens 30 Prozent Lohn- oder Gehaltszuschuss erhalten. Die Fördergrenze liegt bei drei Jahren und 50 Prozent der Lohnkosten.

Für ältere Arbeitnehmer ist auch ein Kombilohn aus Lohn- und Transfereinkommen geplant, um bei Aufnahme eines Jobs Differenzen zum vorherigen Gehalt zumindest teilweise auszugleichen. Die Förderdauer beträgt zwei Jahre.

Der DGB forderte die Koalition auf, die Initiative 50plus deutlich auszuweiten. Dazu gehöre, Lohndumping durch Mindestlöhne zu stoppen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte, die Initiative verkaufe "unter neuem Label längst vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumente". Diese hätte aber bislang wenig zur besseren Beschäftigung Älterer beigetragen.

Für die Links-Fraktion betonte der Abgeordnete Volker Schneider: "Rente mit 67 ist staatlich verordnete Altersarmut." Die Bundesregierung rede von armutsfesten Renten, fest stehe bei den Renten aber lediglich die Altersarmut. Nach Auffassung Schneiders bedeutet die Rente mit 67 nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. "Zum einen bedeutet der Entwurf eine um zwei Jahre verkürzte Rentenbezugsdauer und somit eine Rentenkürzung im Jahr 2030 um über 40.000 Euro. Zum anderen werden viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund ihrer beruflichen Belastung nicht länger arbeiten können." Weitere Rentenkürzungen um bis zu 7,2 Prozent seien die Folge.

Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, er sei zwar für eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Bundesregierung sollte aber auf die geplanten Ausnahmen verzichten. Dies gelte vor allem für die Regelung, derzufolge Versicherte weiterhin abschlagfrei mit 65 Jahren Rente beziehen können, sofern sie 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Dadurch werde das mögliche "Einsparpotenzial" für die Rentenversicherung um fast ein Drittel verringert.

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