Terroranschlag auf Flugzeug

Innen-Staatssekretär Hanning verteidigt Terrorwarnung

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, verteidigt die Veröffentlichung angeblicher Pläne für einen Terroranschlag auf ein Flugzeug in Deutschland. "Ich glaube, dass das schon ein sehr ernster Vorgang gewesen ist", sagte Hanning am Mittwoch dem Sender Bayern2Radio. Die Bundesanwaltschaft habe vor einer schwierigen Entscheidung gestanden. "Es soll auf keinen Fall zugelassen werden, dass tatsächlich ein Anschlag ausgeführt wird. Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Je früher man zugreift, umso schwieriger ist dann anschließend die Beweislage", gab er zu bedenken. Sicherheitsexperten hatten den Karlsruher Strafverfolgern vorgeworfen, die kürzlich bekannt gegebenen Pläne eines Attentats auf den Frankfurter Flughafen aufgebauscht zu haben.

Gegen die sechs arabischstämmigen Männer haben sich offenbar zu keiner Zeit ernsthafte Verdachtsmomente ergeben. Die Ermittler hätten den Fall wegen Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt, als die Bundesanwaltschaft bekannt gegeben habe, sie ermittle gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Auch Hintermänner der Tat, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, soll es nicht geben.

Die Diskussion um tatsächliche oder auch nur behauptete Terrorplanungen ist für die Bundesregierung sehr hilfreich beim Durchsetzen neuer Sicherheitsgesetze.

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Am 29. Nov. 2006 unter:

politik

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