156,5 Milliarden Euro

Ost-Ministerpräsidenten stimmen Solidarpakt II zu

Der Streit zwischen den neuen Ländern und der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Solidarpaktes II ist beigelegt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stimmten am Donnerstag auf ihrer 33. Regionalkonferenz in Merseburg dem am Vortag gefundenen Kompromiss über den so genannten Korb II des Solidarpaktes zu. Dieser hat einen Gesamtumfang von 51,6 Milliarden Euro und erstreckt sich auf einen Zeitraum von 2005 bis 2019. Von diesen Fördermitteln entfallen unter anderem 11 Milliarden Euro auf den Wirtschaftsbereich, 8 Milliarden Euro auf den Verkehr und 6 Milliarden Euro auf den Wohnungs- und Städtebau.

Der für die Jahre 2005 bis 2019 beschlossene Solidarpakt II umfasst insgesamt 156,5 Milliarden Euro, die der Bund den neuen Ländern bereitstellt. Diese Summe wird in zwei Körbe aufgeteilt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, damit würden die Ost- Länder "nicht neu beschenkt". Dies gebe den Ländern Planungssicherheit für die Länderhaushalte.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), sprach von einem Durchbruch. Damit seien die Politikfelder wie Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie Verkehr abgesteckt, in denen die Ostländer "überproportional, stetig gefördert" werden, sagte der Bundesverkehrsminister.

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Am 30. Nov. 2006 unter:

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