"Gefahr für Demokratie"

Geißler und Schreiner kritisieren Alt-Kanzler Schröder

07. Nov. 2006

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rückblick als Gefahr für die Demokratie beschrieben. "Die Politik der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, dass prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland deutlich zugenommen haben - so wie auch die Abstiegsängste in unserer Gesellschaft zugenommen haben", sagte Schreiner der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weite Teile der Mittelschicht hätten Angst, im Alter in der Sozialhilfe zu landen. "Das geht an die demokratische Substanz unseres Landes", warnte er.

Schreiner warf der Schröder-Regierung vor, sie habe die Armut in Deutschland vergrößert. Das Kernanliegen der Schröder-Regierung, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen, sei nicht erreicht worden. Die rot-grüne Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik habe das Armutsproblem in Deutschland verschärft. "Selten sind Anspruch und Wirklichkeit derart auseinandergefallen wie bei der 'Hartz'-Reform der rot-grünen Bundesregierung", urteilte Schreiner.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte dem Blatt, Schröders Politik habe dazu geführt, dass die Leute immer weniger in der Tasche hätten - mit verheerenden Folgen für die Binnennachfrage. "Die politische Stabilität baut auf drei Säulen auf: Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaat. Wenn eine davon einbricht, darf man sich nicht wundern, dass die Leute das Vertrauen in das ganze System verlieren", sagte Geißler.

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