Merkels Grundsatzrede zur Europapolitik

Ausdrücklich lobte Merkel die bisherigen Erfolge der gemeinsamen "Sicherheitspolitik". "Es kann sich durchaus sehen lassen, was wir inzwischen gemeinsam erreicht haben", sagte sie und verwies auf Mazedonien, wo ein heraufziehender Bürgerkrieg verhindert worden sei, auf Bosnien, wo man einen Staat stabilisiert habe und den Kongo, wo die EU "präventiv durch unsere militärische Präsenz" die ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren mit absichere.

Zugleich sprach sich die Kanzlerin für eine Stärkung ziviler Maßnahmen bei militärischen Auslandseinsätzen der EU aus. "Wir müssen vor allem daran arbeiten, die Schnittstellen zwischen zivilen und militärischen Instrumenten besser aufeinander abzustimmen", sagte sie. Militärische Krisenbewältigung könne nach einem umfassenden Sicherheitsbegriff nur im Verbund mit Bemühungen um Stabilisierung und Wiederaufbau wirken.

In der Energiepolitik warb Merkel dafür, die Energiekooperation mit Russland zu forcieren und stellte dafür Bedingungen. Nötig sei der zügige Abschluss eines Energiekapitels im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, da Russland gegenwärtig nicht bereit sei, das Transitprotokoll der internationalen Energiecharta zu ratifizieren. Auch dürfe es seitens der EU "keine falsche Bescheidenheit" beim Klimaschutz geben: "Wir müssen auch bei unseren Partnern wie den USA auf einen nachhaltigen Umgang mit Energie drängen", forderte sie.

Merkel sagte weiter, es werde zu Recht erwartet, dass die Europäische Union gemeinsam nach außen auftrete und für ihre eigenen Interessen eintrete. Das könne schon bald im Kosovo geschehen, wenn sich nach einer Lösung der Statusfrage für die von der UNO verwalteten serbischen Provinz "die bisher größte zivile ESVP-Mission anschließen" werde. Hier werde sich Deutschland nicht vor seiner Verantwortung "drücken", versicherte die Regierungschefin.

In Afghanistan komme es darauf an, gemeinsam den Erfolg zu organisieren und nicht allein auf militärische Mittel zu setzen, fügte Merkel hinzu. "Allein mit einer militärischen Komponente kann man Stabilität nicht erreichen", sagte sie. Gebraucht werde eine "völlig neue Form" des Zusammenspiels von Entwicklungshilfe, Innerer Sicherheit - und militärischem "Eingreifen". Diese Verständigung soll auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Riga erreicht werden.