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Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache
Bürgerbegehren
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.
Atomkraftgegner kündigen Anti-Castor-Protest an
Mehr Geld für Polizei gefordert
Atomkraftgegner haben vor dem am Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben "hartnäckigen Widerstand" angekündigt. Am Sonntag werde es unter anderem eine Aktion am Verladekran in Dannenberg geben, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative x-tausendmal quer, Jochen Stay, am Donnerstag in Hannover. Zu einer Demonstration am Samstag in Gorleben würden rund 3000 Teilnehmer erwartet. Stay ging davon aus, dass den Atomkraftgegnern im Wendland rund 16.000 Polizisten gegenüber stehen werden. Der Sprecher betonte, die Polizisten würden nicht als Gegner angesehen. Der Protest richte sich vielmehr gegen die Politik und die Stromkonzerne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen eine bessere Bezahlung für die eingesetzten Polizeibeamten.
Einreiseverbot für Gründer der Mun-Bewegung verfassungswidrig
Religionsfreiheit
Das seit 1995 bestehende Einreiseverbot für den Gründer der Mun-Bewegung, San Myung Mun und seine Ehefrau verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der heute 86-jährige Koreaner und seine Frau Hak Ja Han Mun dürfen damit wahrscheinlich künftig wieder einreisen. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der zur Mun-Bewegung gehörenden deutschen Vereinigungskirche statt. Diese werde durch das Einreiseverbot in ihren Grundrechten auf Religionsfreiheit und auf freie Religionsausübung verletzt.
Protest gegen Bahn-Privatisierung auch in Scheibchen
Bündnis "Bahn für Alle"
Das Bündnis "Bahn für Alle" warnt vor einer scheibchenweisen Privatisierung der Bahn. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen jede Privatisierung. Das müssen die gewählten Volksvertreter endlich zur Kenntnis nehmen", sagte Winfried Wolf von "Bahn für Alle". "Auch ein Verkauf eines Viertels der Anteile ist Privatisierung und Abbau pur. Es gibt kein einziges sachliches Argument, weshalb der Verkauf von Bahn-Anteilen Vorteile für Beschäftigte, Fahrgäste oder die öffentliche Hand bringen würde." So solle der Bund dem Vorschlag des Kanzleramtes zufolge Bahn-Schulden in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro übernehmen - ein Vielfaches des erwarteten Verkaufserlöses.
Geringerer Kündigungsschutz soll sich kaum auf Beschäftigung auswirken
Hire & Fire
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerspricht der Annahme, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu einer raschen und deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führt. "Die Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit würde sich im Großen und Ganzen in Grenzen halten", sagte der stellvertretende IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Ein gelockerter Kündigungsschutz würde zwar die Einstellungen erleichtern, aber genau so auch die Entlassungen.
Arbeitgeberpräsident Hundt lobt ein Jahr Schwarz-Rot
Weitere Forderungen
Die Arbeitgeber bewerten den Regierungswechsel 2005 als positiv für Deutschland. Es sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er verwies auf ein wieder anziehendes Wachstum, stärkere Investitionen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Dennoch müsse Deutschland deutlich mehr unternehmen, um aus dem europäischen "Tabellenkeller" herauszukommen.
Diskussionen um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I
"Schaukämpfe" & "Populismus"
In der derzeitigen Debatte unter den Parteien findet eine gefährliche Vermischung von Profilierungsversuchen um eine "sozialere Politik", um die frustrierten Wähler wieder an sich zu binden, mit Diskussionen um Inhalte und Sachfragen statt. So vermutet SPD-Chef Kurt Beck hinter dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I in erster Linie Parteitaktik. "Er geht auf Stimmenfang", sagte Beck, der möglicherweise wenig anderes im Sinn hat. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint: "Mit ihren Schaukämpfen um die sozialere Politik versuchen Union und SPD davon abzulenken, dass beide Parteien für die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sind." Zugleich kritisiert die Linke innerhalb der Linkspartei, dass man sich in Berlin mit der SPD erneut auf eine neoliberale Politik einlasse. Jenseits dieser Metaebene findet auch eine Sachauseinandersetzung darüber statt, ob die Zahlung von Arbeitslosengeld I weiterhin nur 1 Jahr lang oder bis maximal 2 Jahre lang ausbezahlt werden soll.
Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbau unzulässig
Public Private Partnership
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen hat der Kreistag des Kreises Lippe hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die geplante Vergabe von Straßenbau-Aufträgen an private Unternehmen mit den Stimmen von CDU und Grünen für unzulässig erklärt. CDU und Grüne stützen sich auf eine Rechtsgutachten, wonach die Fragestellung des Begehrens nicht eindeutig und die Begründung nicht sachgerecht formuliert worden sei. Ferner sei in der Begründung der Kreistagsbeschluss für das Vorhaben nicht richtig wieder gegeben, eine gebotene Gegenüberstellung von Aufwand und Erträgen sei außer Acht gelassen worden. Dem widerspricht ein Rechtsgutachten der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Der Kreistag hatte am 19. Juni mit den Stimmen von CDU und Grünen eine Grundsatzentscheidung für ein so genanntes "Public Private Partnership" (PPP) im Bereich Straßenbau gefällt. Die Straßen im Kreis sollen durch private Unternehmen unterhalten und betrieben werden.
Umweltschützer blockierten deutsche Urananreicherungsanlage Gronau
"Geschlossene Atomstädte"
Deutsche und russische Umweltaktivisten haben am Montagmorgen die Zufahrt zur Urananreicherungsanlage Gronau in Nordrhein-Westfalen blockiert. Wie der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, Willi Hesters, sagte, richtete sich der Protest gegen den geplanten Transport von als Wertstoff deklariertem Atommüll ins russische Ekatarinenburg. Die Atomkraftgegner forderten einen sofortigen Stopp der Urantransporte nach Russland und die sofortige Stilllegung der deutschen Urananreicherung.
EU, USA, Kanada und Japan offenbar gegen Land- und Agrarreformen
FAO-Sondersitzung
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation FIAN hat eine Sondersitzung der Welternährungsorganisation FAO in Rom zur Evaluierung der Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers keine "substanziellen Ergebnisse" gebracht. "Die Abschlusserklärung nennt weder Ursachen für die steigenden Hungerzahlen, noch enthält sie neue Impulse zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung", so Armin Paasch von FIAN Deutschland in seiner Stellungnahme vor den Delegierten in Rom. 1996 hatten die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel versprochen, die Anzahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Nach der diesjährigen Halbzeitbilanz der FAO ist die Anzahl seither auf 854 Millionen angestiegen. Die Industriestaaten des Nordens haben auf der Sitzung laut Fian eine Initiative für Landreformen im Süden blockiert.
Koalition einigt sich auf Nachzugsalter von 18 Jahren
Zwangsverheiratung
Im Streit um Schritte gegen die Zwangsverheiratung junger muslimischer Frauen hat sich die Koalition darauf verständigt, für den Nachzug eines Ehepartners ein Mindestalter von 18 Jahren gesetzlich festzuschreiben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein Nachzugsalter von 21 Jahren gefordert, die SPD und die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), hingegen auf 18 Jahren bestanden.
Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden
Heftige Kritik von links
Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei.PDS am Montag auf die Ressortverteilung geeinigt. Danach erhalten die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, weiter fünf Senatorenposten. Die Linkspartei besetzt trotz ihrer hohen Verluste bei der Wahl im September erneut drei Spitzenämter in der künftigen Landesregierung, muss aber Wissenschaft und Kultur abgeben. Mehrere Links-Politiker um die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht halten das Verhandlungsergebnis für so schlecht, dass sie eine Fortsetzung der Koalition "auf dieser Grundlage" ablehnen. Auch der Bundesvorstand der WASG hat sich offenbar kritisch zu dem Verhandlungsergebnis geäußert.
Ex-Präsident Saddam Hussein von Sondertribunal zum Tode verurteilt
Drei Anwälte ermordert
Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam ist noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren habe eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.
Flugreisende dürfen eigene Getränke nur noch in Plastiktüten verpackt mitnehmen
Weniger Komfort wegen Terrorangst
Flugpassagiere dürfen ab heute Flüssigkeiten nur noch eingeschränkt als Handgepäck mit an Bord nehmen. Auch erlaubte Flüssigkeiten müssen in wiederverschließbaren Plastiktüten verpackt sein. Die Flüssigkeitsbehälter müssen in einem wieder verschließbaren transparenten Plastikbeutel mit einem Volumen von maximal 1 Liter (circa 20 x 20 Zentimeter) verstaut werden. An der Kontrollstelle ist dieser getrennt vorzulegen. Das Sicherheitspersonal der Flughäfen ist nach einer neuen EU-Richtlinie verpflichtet, diese Plastiktüten gesondert zu kontrollieren. Passagiere müssen sich daher auf Verzögerungen bei der Abfertigung an den Flughäfen einstellen. Grund ist eine mögliche Gefährdung durch flüssige Sprengstoffe.
Offizielle Arbeitslosenquote sinkt erstmals seit vier Jahren unter zehn Prozent
Arbeit
Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Freitag mit, dass die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent (Westdeutschland 8,2; Ostdeutschland 15,7 Prozent) gesunken sei. Im Oktober waren 153.000 weniger Menschen als beschäftigungslos gemeldet als einen Monat zuvor. Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober habe es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Es sei Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen, die es weiter zu beflügeln gelte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erfordere eine konsolidierte Haushaltspolitik. Die Bundeskanzlerin nutzte die positiven Zahlen für weitere Forderungen: "Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun wollen, dann heißt das: Senkung der Lohnzusatzkosten, wo immer das möglich ist", meint Merkel.
CSU soll wirtschaftlichen Nutzen der Agro-Gentechnik hinterfragen
Bioland
Der Bioland-Verband begrüßt in einer Erklärung die kritische Haltung der CSU und ihres Generalsekretärs Markus Söder zur Agro-Gentechnik und "zur geplanten Aufweichung des Gentechnikgesetzes". Laut Handelsblatt plädiert die CSU im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei CDU sogar für eine Verschärfung des bestehenden Gentechnikgesetzes. Söder wiederholte zudem seine Forderung nach einem fünfjährigen Moratorium bei der kommerziellen Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen. "Wir erwarten von der CSU, ihr Gewicht bei der Unionspositionierung auch im Gesetzgebungsverfahren substanziell einzubringen", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland.
Bundesmarine jetzt auch in der Sechs-Meilen-Zone
Libanon-Einsatz
Der Marineverband der UNIFIL kontrolliert jetzt offenbar auch die Sechs-Meilen-Zone vor der Küste Libanons. Die libanesische Regierung habe entschieden, die Kontrolle an den von der deutschen Bundesmarine geführten Schiffsverband abzutreten. Als Grund wurde in Beirut gesagt, dass die libanesischen Kriegsschiffe nicht genügend ausgerüstet seien, um bei hohem Wellengang die Küstengewässer zu kontrollieren und einen Waffennachschub der Hisbollah zu unterbinden.
Merk spricht von mafiösen Strukturen unter russlanddeutschen Häftlingen
Alles im Griff
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht in der steigenden Zahl russlanddeutscher Gefangener in den Gefängnissen eine Herausforderung für den Justizvollzug. Inzwischen stammten 8,5 Prozent der in Bayern Inhaftierten aus der ehemaligen Sowjetunion. Das sei ein Problem, weil diese Gefangenen "zur Bildung einer Subkultur neigen", sagte Merk in München. Sie träten im Gefängnis als Einheit auf und versuchten, sich von anderen Gefangenen abzugrenzen. Unter den russlanddeutschen Gefangenen herrsche eine strenge Hierarchie, es gebe Anführer und Handlanger. Während die einen im Gefängnis arbeiten gingen, ließen sich die "Bosse" von den Mitgefangenen aushalten.
Börsengang der bundeseigenen Deutsche Bahn AG könnte platzen
Keine Mehrheit in Koalitionsfraktionen
Die Privatisierung der Bahn ist in der großen Koalition heftig umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals durchblicken lassen, dass das ganze Projekt auch scheitern könne. Die Entscheidung könne im Extremfall bedeuten, dass es keine Privatisierung gebe. Presseberichten zufolge soll auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich den Börsengang "abschreiben". Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche "der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen", so Scheer.
Vorwürfe gegen Ermittler im Prozess gegen Stuttgarter Ex-Ministerin
Hauptzeuge Döring
Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats kam es auch am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart wegen neuer Anträge der Verteidigung nicht zur Verlesung der Anklageschrift. Der Vorsitzende Richter Claus Bergmann vertagte die Verhandlung auf den 16. November. Die Verteidigung erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt Bernd Schneider sagte, die Behörde habe sich im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage von Ex-Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) möglicherweise der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück.