Ranghohe Politiker in die Anti-Terror-Datei?
Rechtswidrige Gewalt
Das Bundesverwaltungsgericht habe darüber hinaus festgestellt, dass Deutschland im Irak-Krieg Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts leiste und damit völkerrechtswidrig handele, so Lafontaine. "Die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierungen haben daraus keine Konsequenzen gezogen. Kriegseinsätze im Ausland fördern den internationalen Terrorismus und holen ihn ins eigene Land", meint Lafontaine.