Bundesregierung will EU-Verfassung bis 2009 durchsetzen

EU-Ratsvorsitz

Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue Impulse verleihen". Die Bundesregierung will aber einem Beschluss vom Dienstag zufolge offenbar weder eine Neuverhandlung des Vertragstextes noch eine Abstimmung über nur einen Teil des bestehenden Verfassungsentwurfs. Eine "Verfassung light" könne man sich nicht als Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Vielmehr wurde das Ziel erneuert, bis 2009 zu einem Abschluss über die erste EU-Verfassung zu kommen - scheinbar in der bisherigen Version, die in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden förmlich gescheitert ist.

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer hatten den Verfassungsvertrag im Oktober 2004 unterzeichnet. Damit sie aber in Kraft treten kann, muss das Vertragswerk in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Frankreich und den Niederlanden war die Verfassung in Volksabstimmungen 2005 abgelehnt worden. Nun soll während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 der Versuch unternommen werden, "den Verfassungsprozess neu zu beleben".

Den Auftakt dazu soll ein Sondergipfel im März kommenden Jahres in Berlin zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge bilden, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs eine politische Erklärung abgeben, in der sie auf die Werte Europas verweisen und sich zu einer "vorwärtsgewandten Union" bekennen, hieß es. Entsprechende Überlegungen werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren europäischen Amtskollegen am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel vorstellen.

Am 12. Dec. 2006 unter:

justiz

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